Baurecht
Wir sind für Sie sowohl im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Baurecht tätig. Im öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Vertretungsspektrum setzen wir uns für Ihre Rechte sowohl als Bauherr als auch als betroffener Nachbar ein. Wegen der hohen Investitionssummen ist eine fachspezifische Beratung bei Bauvorhaben unerlässlich. Wir beraten von der Baugenehmigung über die Auftragsvergabe unter Einbeziehung der BGB-Vertragsregelungen als auch der VOB (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen und Allgemeine Vertragsbedingungen für Ausführung von Bauleistungen) bis hin zur Abnahme, der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen und, falls notwendig, bei der streitigen Beendigung des Vertrages. Zu unseren Mandanten zählen Privatpersonen, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen sowie öffentliche Auftraggeber.
- Genehmigungsverfahren
- öffentliche Vergabe von Aufträgen
- nachbarrechtliche Streitigkeiten
- Bauvertragsgestaltung
- Bürgschaften
- Baurechtliche Mangelansprüche
- Recht der Architekten und Ingenieure einschließlich HOAI
- Sicherung von Bauhandwerkerforderungen
- Bauprozesse
ARGE-Vereinbarungen * Bauträgerrecht * BGB- u. VOB-Verträge * Werklohn
Der Anspruch eines Auftraggebers gegen einen Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft wird fällig, wenn die dem Auftragnehmer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung fruchtlos abgelaufen ist. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 11.09.2012 (Az. XI ZR 56/11) in einem Grundsatzurteil entschieden. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Baurecht, Gewährleistung, Gewährleistungsbürgschaft, Haftung, Verjährung
Nach der gesetzlichen Regelung (§ 839a BGB) muss ein vom Gericht bestellter Sachverständiger Schadenersatz leisten, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich ein unrichtiges Gutachten erstattet und wenn auf Grundlage des Gutachtens eine gerichtliche Entscheidung ergeht und dadurch ein Verfahrensbeteiligter geschädigt wird. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Baurecht, Gutachten, Haftung
Eine Vertragsstrafe von 5 % der Gesamtbausumme bei schuldhafter Überschreitung einer Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2012 – VII ZR 133/11 – getroffen. Folgende Konstellation lag der Entscheidung zugrunde: Ein Auftragnehmer übernahm die Produktion und Montage eines Deichtores.
Die Herstellung eines mangelhaften Werkes ist grundsätzlich keine Eigentumsverletzung. Wenn zur Ausführung einer vertraglichen Bauleistung Eingriffe in die Bausubstanz und damit in das Eigentum des Auftraggebers nötig sind, entstehen auch dann keine deliktischen Ansprüche wegen einer Eigentumsverletzung, wenn diese Eingriffe unfachmännisch ausgeführt wurden. So hat es das Oberlandesgericht Dresden am 30.08.2012 (10 U 223/12) entschieden.
Grundsätzlich gilt, dass ein Auftragnehmer für eine vertraglich geschuldete Leistung bis zur Abnahme die Gefahr trägt. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer das Werk noch einmal herstellen oder eine Reparatur ausführen muss, sollte das Werk vor der Abnahme zerstört oder beschädigt werden. Weiter gilt die Regel, dass ein Auftragnehmer in der Regel nicht aufgrund einer Nachtragsvereinbarung [...]
Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen. Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung.
