Der Anspruch eines Auftraggebers gegen einen Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft wird fällig, wenn die dem Auftragnehmer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung fruchtlos abgelaufen ist. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 11.09.2012 (Az. XI ZR 56/11) in einem Grundsatzurteil entschieden. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Nach der gesetzlichen Regelung (§ 839a BGB) muss ein vom Gericht bestellter Sachverständiger Schadenersatz leisten, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich ein unrichtiges Gutachten erstattet und wenn auf Grundlage des Gutachtens eine gerichtliche Entscheidung ergeht und dadurch ein Verfahrensbeteiligter geschädigt wird. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Eine Vertragsstrafe von 5 % der Gesamtbausumme bei schuldhafter Überschreitung einer Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2012 – VII ZR 133/11 – getroffen.

Folgende Konstellation lag der Entscheidung zugrunde: Ein Auftragnehmer übernahm die Produktion und Montage eines Deichtores. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Herstellung eines mangelhaften Werkes ist grundsätzlich keine Eigentumsverletzung. Wenn zur Ausführung einer vertraglichen  Bauleistung Eingriffe in die Bausubstanz und damit in das Eigentum des Auftraggebers nötig sind, entstehen auch dann keine deliktischen Ansprüche wegen einer Eigentumsverletzung, wenn diese Eingriffe unfachmännisch ausgeführt wurden. So hat es das Oberlandesgericht Dresden am 30.08.2012 (10 U 223/12) entschieden.   Kompletten Beitrag lesen ⇒

Grundsätzlich gilt, dass ein Auftragnehmer für eine vertraglich geschuldete Leistung bis zur Abnahme die Gefahr trägt. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer das Werk noch einmal herstellen oder eine Reparatur ausführen muss, sollte das Werk vor der Abnahme zerstört oder beschädigt werden.

Weiter gilt die Regel, dass ein Auftragnehmer in der Regel nicht aufgrund einer Nachtragsvereinbarung die Bezahlung einer Zusatzvergütung verlangen kann, wenn die zusätzlich beauftragte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet war.

Aber es gibt Ausnahmen! Kompletten Beitrag lesen ⇒

Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen.

Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Beteiligung von einem Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren ist in Bauprozessen eine Alltagssituation. Streithelfer können sich am Beweisverfahren beteiligen und selbst Ergänzungsfragen an den Gerichtsgutachter stellen.

Wer aber soll die Kosten zahlen, die durch Ergänzungsfragen vom Streithelfer entstehen? Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ist eine Werklohnforderung fällig geworden, weil der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage einer neuen, ebenfalls nicht prüfbaren Schlussrechnung an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht zulässig. Eine solche Erledigungserklärung ist aber regelmäßig in eine wirksame Antragsrücknahme umzudeuten. Nach der Antragsrücknahme hat der Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Verstößt bei einem Bauvertrag der Auftraggeber gegen seine Verpflichtung, den Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto anzulegen, macht er sich nicht wegen Untreue strafbar.

Ist der Auftraggeber insolvent, ist der Auftragnehmer bestrebt, die handelnden Personen für seinen Ausfall persönlich in die Haftung zu nehmen, zum Beispiel den Geschäftsführer einer GmbH. Kompletten Beitrag lesen ⇒