Archiv der Kategorie ‘Vergaberecht’

Keine Mehrvergütung nach Zuschlag in der Vergabe bei Annahme mit veränderter Bauzeit

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit ohne Mehrvergütung erbringen.

Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof zu Fragen der Mehrvergütung bei einem verspäteten Zuschlag im Vergabeverfahren geäußert (Urteil vom 06. 09.2012 – VII ZR 193/10) entschieden. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Schlagworte zu diesem Beitrag: , , ,

Wann dürfen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Änderungsvorschläge und Nebenangebote gewertet werden?

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht. 0 Kommentare.

Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung über ein kaufmännisches Nebenangebot für ausgeschriebene Erdbau- und Kanalisationsarbeiten zu entscheiden. Nebenangebote, zu denen die Ausschreibung nur allgemeine Angaben enthielt, waren zugelassen. Der Bestbieter auf das Hauptangebot sollte nach Mitteilung der Vergabestelle den Zuschlag erhalten. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Schlagworte zu diesem Beitrag: , , ,