Das ständige Aufbewahren des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Wagens stellt bei einer Fahrzeugentwendung keine die Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeuges erleichternde Gefahrerhöhung dar die zum Leistungsausschluss in der Fahrzeugversicherung führt, OLG Oldenburg, Urteil des 23.06.2010 – Az: 5 U 153/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Umstand, dass ein Versicherungsnehmer mehrfach falsche aber offenbar aufeinander abgestimmte Angaben machte, rechtfertigt den Vorwurf der Versicherung, dass er die Angaben ganz bewusst falsch gemacht hat, um die Versicherung arglistig zu täuschen, KG, Beschluss vom 13.02.2009 – 6 U 203/08.

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Das mehrtägige Abstellen des versicherten Pkw mit Zweitschlüssel im Handschuhfach in einem bewachten Parkhaus in der Slowakei begründet keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung, LG Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010 Az: 43 O 1591/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Gegenstand der Frühjahrsfachtagung der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins, an der auch Vertreter des IV. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof als Gäste teilgenommen haben, war u.a. das Phänomen der sog. „Nichtentscheidungen“, Kompletten Beitrag lesen ⇒

Eine korrekte Belehrung des Versicherers über die Folgen der Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen muss inhaltlich sowohl die je nach dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers bestehenden Lösungsrechte des Versicherers darstellen als auch die jeweils daraus resultierenden nachteiligen Rechtsfolgen für den Versicherungsnehmer. Die Belehrung muss nicht zwingend auf einem gesonderten Blatt erfolgen.

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Nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist es den Versicherungen gestattet, bei Pflichtverletzungen der Versicherten im Zusammenhang mit einem Schadenfall die vertraglich geschuldeten Leistungen unter Berufung auf die Pflichtverletzung anteilig zu kürzen. Kompletten Beitrag lesen ⇒