Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit ohne Mehrvergütung erbringen.

Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof zu Fragen der Mehrvergütung bei einem verspäteten Zuschlag im Vergabeverfahren geäußert (Urteil vom 06. 09.2012 – VII ZR 193/10) entschieden. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 29.06.2011 (Az. 8 C 7/10) mit der Klage einer Rechtsanwalts-GmbH, die nach dem Dienstleistungsstatistikgesetzt (DlStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) in fünf aufeinander folgenden Jahren für eine Umfrage herangezogen wurde, auseinandergesetzt. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Steuerpflichtige hat auch dann einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn die Ertragsminderung strukturell bedingt und nicht nur vorübergehend ist.

Ausgangsbasis des Vorgangs war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Mietausfälle aufgrund strukturell bedingt fehlender Mieternachfrage nicht zu einem Anspruch auf Grundsteuererlass führen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 9 K 1032/09) diese Rechtsprechung relativiert. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings wäre der Abwasserbeitrag nicht gerechtfertigt, wenn der Vorteil nur vorübergehend entstehen würde. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr nach den Landesgesetzen gewidmet sind.

Nach dem Sächsischen Landesstraßengesetz ist eine Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den jeweiligen Straßengesetzen der Länder geregelt. Für Ortsstraßen und sonstige Straßen ist für die Widmung die Gemeinde zuständig (für Sachsen: § 6 SächsStrG). Kompletten Beitrag lesen ⇒

Statistik ist notwendig. Denn nur auf Grundlage gesicherter Erhebungen ist ein daseinsvorsorgender Staat wie die Bundesrepublik Deutschland in der Lage, die von ihm im politischen Bereich als notwendig erkannten Entscheidungen und Handlungen durch dazu berufene Organe zum richtigen Zeitpunkt und sachlich richtig zu treffen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Nach Urteilen des Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) vom 25.02.2010 Az: 3 C.15.09 und 16.09 dürfen Deutsche Fahrerlaubnisbehörden Inhabern von im EU-Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen die Befugnis, von der Fahrerlaubnis innerhalb Deutschlands Gebrauch zu machen, untersagen, wenn … Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Urteil vom 12.09.2005) hatte diese Frage in einer soeben veröffentlichten Entscheidung verneint. Folgende Konstellation war gegeben: Der Kläger war der Wohnungseigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses. Er (allein) wehrte sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung. Kompletten Beitrag lesen ⇒