Leitungsrecht

Ein Leitungsrecht ist das Recht, ein fremdes Grundstück für die Errichtung und den Betrieb einer Leitung zu nutzen. Leitungsrechte sind für die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser, Strom, Fernwärme sowie zum Betrieb des Telekommunikationsnetzes als auch für die Ableitung von Abwasser unentbehrlich.

Die rechtlichen Grundlagen, die es Versorgungsunternehmen erlauben, private oder öffentliche Grundstücke für Leitungen in Anspruch zu nehmen, sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Die Vorschriften finden sich in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften, allem voran dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Dabei treten viele Sonderprobleme auf: Unter welchen Umständen muss ein Eigentümer eine Leitung auf seinem Grundstück dulden? Kann eine Umverlegung verlangt werden und wer muss das bezahlen? Wie wird die Entschädigung für die Eintragung von Dienstbarkeiten nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) geregelt? Wie sichern die Versorger ihre Leitungsrechte?

Die Zahl der Sonderfälle und Fragestellungen ist nahezu unüberschaubar. Nachfolgend veröffentlichen wir einen kleinen Ausschnitt von Themen zu diesem Spezialgebiet des Leitungsrechts. Im Einzelfall bedarf es regelmäßig einer ausführlichen Beratung.

Leitungsrecht: Keine Grundbuchberichtigung nach Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung bei gutläubigem lastenfreien Erwerb in einer WEG

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht, Wohnungseigentumsrecht. 0 Kommentare.

Ist für einen Versorger nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ein Leitungsrecht entstanden, kann dieses Leitungsrecht wieder erlöschen, wenn ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks erfolgt ist.

Eine Grundbuchberichtigung auf Grundlage einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ist nach einem gutgläubigen lastenfreien Erwerb Kompletten Beitrag lesen

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Leitungsrecht: Wie hoch ist die Entschädigung bei falscher Anlagen- und Leitungsrechtsbescheinigung?

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht. 0 Kommentare.

Dem Eigentümer, der das Leitungsrecht eines Versorgers über sein Grundstück nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hinnehmen muss, steht eine Entschädigung zu.

Das ist nur recht und billig, denn gegen die Grunddienstbarkeit konnte sich der Eigentümer nicht wehren. Kenntnis hat der Grundstückseigentümer zumeist erst viele Jahre später erlangt, wenn die Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde. Kompletten Beitrag lesen

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Leitungsrechte aufgrund § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG): Duldungspflichten, Entschädigung, Verjährung

  I. Was sind die rechtlichen Grundlagen? Das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ist am 25.12.1993 in Kraft getreten.   Durch dieses Gesetz hat der Gesetzgeber für am 03.10.1990 vorhandene Leitungen und Anlagen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten an Grundstücken begründet, auf denen sich diese Leitungen oder Anlagen befinden.

Leitungsrecht: Anwartschaft begründet keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach GBBerG

Es ist mittlerweile geklärt, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) nur demjenigen zusteht, der im Zeitpunkt der Begründung der Grunddienstbarkeit Eigentümer des betroffenen Grundstücks war. So haben es bereits die Oberlandesgerichte in Dresden und Brandenburg entschieden.

Entschädigung für Leitungsrecht – Wann tritt Verjährung ein?

Der Anspruch auf eine Entschädigung wegen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) unterliegt der Verjährung.   Am 25.12.1993 ist das Grundbuchbereinigungsgesetz in Kraft getreten. 20 Jahre später droht die Verjährung von Ansprüchen auf Entschädigung.   Für Leitungen, die am 03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in Nutzung waren,

Leitungsrecht: Keine Grunddienstbarkeit nach GBBerG bei Geltung von Versorgungsverordnungen

Das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hat zugunsten der Versorger in den neuen Bundesländern für Leitungen beschränkt persönliche Dienstbarkeiten begründet, ein Leitungsrecht kraft Gesetzes. Nach der Gesetzesregelung kommt es darauf an, dass eine Leitung im Beitrittsgebiet sowohl am 03.10.1990 als auch bei Inkrafttreten der Vorschrift für die einzelne Anlagengruppe genutzt wurde.


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