Mietrecht

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Mieter und Vermieter, Pächter und Verpächter, Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften, Verwalter und auch Handwerker und sonstige Forderungsinhaber gegen Eigentümergemeinschaften sind unsere Mandanten.

Wir beraten und vertreten im gesamten Bereich des Mietrechts.

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Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht, Wohnraummietrecht. 0 Kommentare.

Anteilige Renovierungskosten für Schönheitsreparaturen aufgrund einer Quotenklausel oder Quotenabgeltungsklausel müssen Mieter nicht mehr zahlen.

Die generelle Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln bei Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof mit einer längst überfälligen Entscheidung am 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 – klargestellt. Kompletten Beitrag lesen

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Fristlose Kündigung beim Mietvertrag auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug – hier Verzögerung beim Jobcenter

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht, Wohnraummietrecht. 0 Kommentare.

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter die fristlose Kündigung vom Mietvertrag aussprechen. Das gilt auch, wenn der Zahlungsverzug darauf beruht, dass die Sozialleistungen vom Jobcenter nicht rechtzeitig erfolgten.

Die fristlose Kündigung findet ihren Grund in der Unzumutbarkeit, Mietrückstände ertragen zu müssen. Kompletten Beitrag lesen

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Änderung der Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unwirksam. Mit dieser Entscheidung vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung einen jahrzehntelangen Streit beendet. Wirksam ist die Renovierungsklausel nur dann, wenn der Vermieter

Wärmecontracting und Einsichtsrecht des Mieters in Abrechnungsunterlagen?

Beim Wärmecontracting ist der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnungen verpflichtet. Das ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.07.2013 – VIII ZR 322/11 – geklärt.   Sachverhalt: Die Mieter verlangten zur Überprüfung seiner Heizkostenabrechnung die Vorlage der […]

Eigenbedarfskündigung für Zweitwohnung?

Die bloße Nutzung als Zweitwohnung reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. So hat es das Amtsgericht Wolfratshausen am 28.06.2012 (Az. 8 C 51/12) in einem Fall entschieden, in dem die Kläger ein Einfamilienhaus als Zweitwohnung nutzen wollten. Das Gericht sah die Voraussetzung des „Benötigen“ für die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nicht als gegeben an, weil die Kläger […]

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung

Rechnet ein Vermieter über die Betriebskosten am Ende des Mietvertrages nicht ab, kann der Mieter ohne den Umweg einer Klage auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung direkt die Rückforderung von geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Dieses Rückforderungsrecht besteht aber nicht unbegrenzt. Es geht nur soweit, wie der Mieter nicht die Möglichkeit hatte,


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