Gewerberaummietrecht

Zwangsverwaltung und Baukostenzuschuss

Unter bestimmten Voraussetzungen muss sich in der Zwangsverwaltung der Verwalter einen Baukostenzuschuss des Mieters entgegenhalten lassen.

Grundsätzlich gilt, dass Verfügungen über die Miete im Voraus in der Zwangsvollstreckung und insbesondere in der Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksam sind. Wenn also der Mieter die Miete an einen Vermieter für Jahre im Voraus bezahlt hat, muss er die Miete ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme noch einmal an den Zwangsverwalter zahlen. Kompletten Beitrag lesen

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Schönheitsreparaturen im Mietrecht – Begriff und Umfang

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht. 0 Kommentare.

Schönheitsreparaturen im Mietrecht sind ein Dauerthema. Insbesondere bei der Beendigung von einem Mietvertrag gibt es oft Auseinandersetzungen darüber, ob und in welchem Umfang Schönheitsreparaturen geleistet werden müssen.

In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat sich der BGH mit dem Thema Schönheitsreparaturen befasst. Ausgangspunkt war zunächst die Rechtsprechung zu den „starren Fristen“, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Kompletten Beitrag lesen

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Rückforderung eines Vorschusses – Verjährung nach drei Jahren!

Den von einem Vermieter geleisteten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln muss der Mieter zweckgebunden verwenden. Der Mieter muss über den geleisteten Vorschuss abrechnen und den nicht verbrauchten Vorschuss zurückerstatten. Dieser Anspruch auf Rückzahlung verjährt nach drei Jahren.

Vermieter darf nach Mietvertragsende Versorgungsleistungen einstellen.

Der Bundesgerichtshof musste  erstmals klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter nach Vertragsende Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf (Urteil v. 06.05.09, Az.: XII ZR 137/07).

Bei Zeitmietverträgen „vom Reißbrett“ ist die Schriftform nicht gewahrt, wenn der Vertragsbeginn nicht aus der Vertragsurkunde ersichtlich ist.

Das OLG Dresden (Az.: 5 U 426/04) hat in einer mietrechtlichen Frage eine für alle Projektentwickler und Investoren wichtige Entscheidung getroffen. Dabei ging es im Kern um folgende Konstellation: Ein Investor schloss mit Mietern „vom Reißbrett“ Mietverträge auf 15 Jahre Mindestlaufzeit für Läden in einem geplanten Einkaufszentrum.


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