Baugeldempfänger müssen beweisen, dass sie empfangenes Baugeld zweckentsprechend verwendet haben!

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge, Insolvenzrecht, private Haftung, Werklohn. 0 Kommentare.

Das aus dem Jahre 1909 stammende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) hat in den vergangenen Jahren eine enorme Beachtung erfahren. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen belegen die Aktualität dieses alten Gesetzes. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Schiedsvereinbarungen, ein wichtiges Thema nicht nur im Baurecht !

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie ARGE-Vereinbarungen, Bauträgerrecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

Vertragsparteien haben nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung zu treffen und damit die Entscheidung von Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten zu entziehen. Nicht selten werden Schiedsvereinbarungen von Vertragsparteien des Baugewerbes getroffen, zum Beispiel in Bau- sowie in Bauträgerverträgen. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Hat der Auftraggeber Mängelrechte bei einem Werkvertrag „ohne – Rechnung“?

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Manches Häuschen wird, jedenfalls teilweise, mit “Schwarzgeld”-Aufträgen gebaut. Was aber passiert, wenn ein Auftragnehmer (AN) mangelhaft baut? Welche Rechte hat dann der Bauherr? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Fragen inzwischen mit einer Grundsatzentscheidung (Az. VII ZR 140/07) geklärt. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Stahlpreisexplosion – Keine Preisanpassung!

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

Durch das verstärkte Auftreten der Wirtschaftsmacht China auf dem Stahlmarkt haben sich seit Beginn des Jahres die Stahlpreise je nach Baustahlsorte um 60 % bis 90 % erhöht. Baustahlhändler, aber auch Bauunternehmen haben sich gegenüber ihren Vertragspartnern auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen und eine Preisanpassung gefordert. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Mangelbeseitigungsanzeigen hemmen bei einem BGB-Bauvertrag die Gewährleistungsfristen nicht!

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

Ein Auftraggeber (AG) nimmt eine Kautionsversicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Mängeln an einem Bauvorhaben in Anspruch. Vertragsgemäß hatte der Auftragnehmer (AN) nach Abnahme eine Gewährleistungsbürgschaft über 5 % der Vertragssumme gestellt. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Baufinanzierung – „Finanzierungsbestätigung“ – wann liegt sie vor und welche Rechtsfolgen hat sie?

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

Finanzierungsbestätigungen werden von Banken insbesondere im Bereich der Bau- und Grundstücksfinanzierung gegeben. In einem vom OLG Bamberg (Az.: 4 U 98/03) entschienen Fall hat eine Bank für einen Auftraggeber die Finanzierung für Rohbauarbeiten bestätigt. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Umsatzsteuererhöhung zum 01.01.2007 – Handlungsbedarf für die Vertragspraxis!

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Immobilienrecht. 0 Kommentare.

Der neue allgemeine Steuersatz von 19% gilt ab dem 01.01.2007. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ab dem 01.01.2007 erbracht werden, unterliegen dem erhöhten Steuersatz. Die umsatzsteuerlichen Übergangsregelungen führen zu gestalterischen Überlegungen, insbesondere im Bereich des Bau- und Bauträgerrechts. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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