Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung muss nicht in jedem Fall Wohngeld an die „werdende“ und später entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen!

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Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen Wohngeld (auch: Hausgeld) zahlen. Das ist klar (§ 16 Abs. 2 WEG). Dazu müssen sie Eigentümer geworden sein. Das heißt, sie müssen im Grundbuch stehen (§ 4 Abs. 1 WEG). So weit, so einfach. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Kann eine WEG einen Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum verklagen?

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Dass die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen kann, hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung im Jahr 2007 klargestellt. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Abweichung von der Baubeschreibung kann Arglist bedeuten.

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Es stellt in der Regel für den Käufer einer Eigentumswohnung ein wesentliches Kriterium für die Kaufentscheidung dar, wenn der Bauträger nach der Baubeschreibung das Kellergeschoss durch eine „Weiße Wanne“ zu errichten beabsichtigt. Führt der Bauträger abweichend von der Baubeschreibung die Abdichtung des Kellergeschosses mit anderen Methoden aus, kann dies eine arglistig Täuschung begründen. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Preisanpassungsklauseln im Bauträgervertrag – wann sind sie zulässig?

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Bei einem Bauträgervertrag über die Veräußerung eines Grundstücks mit Mehrfamilienhaus, das der Bauträger sanieren muss, kann eine Preisanpassung auf Grundlage errechneter Mehrflächen zulässig sein. Folgende Konstellation hatte das Dresdner Oberlandesgericht (11 U 1967/04) zu entscheiden: Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Bei einem Bauträgervertrag muss die Baubeschreibung beurkundet werden. Geschieht das nicht, kann der Erwerber von der Bank Rückzahlung verlangen.

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In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 184/04) ging es um folgende bauträgerrechtliche Konstellation: Ein Käufer kauft von einem Bauträger eine Wohnung für rund 103.000,00 €. Die Baubeschreibung, die zum Vertragsinhalt gehören sollte, wurde nicht mit beurkundet. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Bei Zeitmietverträgen „vom Reißbrett“ ist die Schriftform nicht gewahrt, wenn der Vertragsbeginn nicht aus der Vertragsurkunde ersichtlich ist.

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Das OLG Dresden (Az.: 5 U 426/04) hat in einer mietrechtlichen Frage eine für alle Projektentwickler und Investoren wichtige Entscheidung getroffen. Dabei ging es im Kern um folgende Konstellation:

Ein Investor schloss mit Mietern „vom Reißbrett“ Mietverträge auf 15 Jahre Mindestlaufzeit für Läden in einem geplanten Einkaufszentrum. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Schiedsvereinbarungen, ein wichtiges Thema nicht nur im Baurecht !

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Vertragsparteien haben nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung zu treffen und damit die Entscheidung von Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten zu entziehen. Nicht selten werden Schiedsvereinbarungen von Vertragsparteien des Baugewerbes getroffen, zum Beispiel in Bau- sowie in Bauträgerverträgen. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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