Ist eine Werklohnforderung fällig geworden, weil der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage einer neuen, ebenfalls nicht prüfbaren Schlussrechnung an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Verstößt bei einem Bauvertrag der Auftraggeber gegen seine Verpflichtung, den Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto anzulegen, macht er sich nicht wegen Untreue strafbar.

Ist der Auftraggeber insolvent, ist der Auftragnehmer bestrebt, die handelnden Personen für seinen Ausfall persönlich in die Haftung zu nehmen, zum Beispiel den Geschäftsführer einer GmbH. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so gibt es drei Möglichkeiten, wie sich die Eröffnung auf bestehende Schuldverhältnisse auswirken kann: Die Vertragsverhältnisse bleiben bestehen, sie erlöschen oder ihr Schicksal hängt von der Entscheidung des Insolvenzverwalters ab. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII ZR 146/04). Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 184/04) ging es um folgende bauträgerrechtliche Konstellation: Ein Käufer kauft von einem Bauträger eine Wohnung für rund 103.000,00 €. Die Baubeschreibung, die zum Vertragsinhalt gehören sollte, wurde nicht mit beurkundet. Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2003 (Az. 328 O 508/02) behielt ein Auftraggeber den vereinbarten Sicherheitseinbehalt ein, obwohl der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehaltes gestellt hatte. Der Auftraggeber zahlte auch nicht den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto. Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Az. 12 U 144/04) kaufte ein privater Bauherr von einem Baustofflieferanten glasierte Feinsteinzeugfliesen einer bestimmten Abriebklasse. Schon kurz nach der Verlegung stellte sich heraus, dass die Glasur bei geringster Beanspruchung abplatzte. Die Fliesen waren mangelhaft. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Vertragsparteien haben nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung zu treffen und damit die Entscheidung von Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten zu entziehen. Nicht selten werden Schiedsvereinbarungen von Vertragsparteien des Baugewerbes getroffen, zum Beispiel in Bau- sowie in Bauträgerverträgen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Durch das verstärkte Auftreten der Wirtschaftsmacht China auf dem Stahlmarkt haben sich seit Beginn des Jahres die Stahlpreise je nach Baustahlsorte um 60 % bis 90 % erhöht. Baustahlhändler, aber auch Bauunternehmen haben sich gegenüber ihren Vertragspartnern auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen und eine Preisanpassung gefordert. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ein Auftraggeber (AG) nimmt eine Kautionsversicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Mängeln an einem Bauvorhaben in Anspruch. Vertragsgemäß hatte der Auftragnehmer (AN) nach Abnahme eine Gewährleistungsbürgschaft über 5 % der Vertragssumme gestellt. Kompletten Beitrag lesen ⇒