Nach der Entscheidung über die Unzulässigkeit von Videoaufnahmen auf Vorrat für die Verfolgung von Abstandsverletzungen auf Bundesautobahnen wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, gegen sog. „Blitzerfotos“ kurz und knapp zurück. Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.2.2010 – 3 RBs 8/10 wurden die mit dem Vibram-System erhobenen Daten von Video – Brückenabstandsmessungen jetzt generell als nicht verwertbar angesehen (Beweisverwertungsverbot) Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wird entsprechend langjähriger Praxis die Anordnung einer Blutprobe von einem Polizeibeamten ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts angeordnet, so unterliegt die Blutprobe einem Verwertungsverbot. Vgl. OLG Dresden Urt. v.11.05.2009, Az1 Ss 90/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Mit einer Entscheidung vom 11.08.2009 – BvR 941/08 hat das BVerfG die aktuelle Polizeipraxis der Geschwindigkeitsmessung durch Videoüberwachung als unzulässig erachtet und die Verurteilung eines Autofahrers wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Kompletten Beitrag lesen ⇒