Absolute Alkoholabstinenz nach der Tat, 6 Monate vorläufige Fahrerlaubnisentziehung sowie die Teilnahme an einer Suchtberatung und umfassende psychosoziale Betreuung nach der Trunkenheitsfahrt können Gründe sein, die einen Fahrerlaubnisentzug im Urteil ausschließen, AG Iserlohn, Urteil vom 23.06.2009, Az. 17 Cs 874 Js 1168/08 – 110/09.

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Nach Urteilen des Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) vom 25.02.2010 Az: 3 C.15.09 und 16.09 dürfen Deutsche Fahrerlaubnisbehörden Inhabern von im EU-Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnissen die Befugnis, von der Fahrerlaubnis innerhalb Deutschlands Gebrauch zu machen, untersagen, wenn … Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wird entsprechend langjähriger Praxis die Anordnung einer Blutprobe von einem Polizeibeamten ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts angeordnet, so unterliegt die Blutprobe einem Verwertungsverbot. Vgl. OLG Dresden Urt. v.11.05.2009, Az1 Ss 90/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒