Das Grundbuchbereinigungsgesetz begründet mit seinem Inkrafttreten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an Grundstücken. Im Gegenzug erhalten die Eigentümer eine Entschädigung.

Mit Urteil vom 28.11.2003 (Az. V ZR 129/03) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelung verfassungsgemäß ist. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Kommt es durch Rüttelarbeiten zu Rissbildungen an einem Nachbarhaus, so ist der Bauunternehmer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er bei den Bauarbeiten die Umsicht und Sorgfalt eines gewissenhaften Bauunternehmers an den Tag gelegt hat. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Das sogenannte Kopplungsverbot untersagt, den Verkauf eines Grundstücks von der späteren Beauftragung eines Architekten abhängig zu machen. Mit dieser aus dem Jahr 1971 stammenden Regelung wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Architekten oder Ingenieure, die ein Grundstück an der Hand haben, dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten, Kompletten Beitrag lesen ⇒