Überträgt ein Gesellschafter einer GmbH seinen Gesellschaftsanteil auf den zweiten Gesellschafter und haben sich beide Gesellschafter für bestimmte Gesellschaftsschulden verbürgt, dann liegt es nahe, dass nach dem Willen der Gesellschafter der nunmehrige Alleingesellschafter im Innenverhältnis auch allein für die Haftung der Bürgschaft einstehen soll, wenn Kompletten Beitrag lesen ⇒

Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen Wohngeld (auch: Hausgeld) zahlen. Das ist klar (§ 16 Abs. 2 WEG). Dazu müssen sie Eigentümer geworden sein. Das heißt, sie müssen im Grundbuch stehen (§ 4 Abs. 1 WEG). So weit, so einfach. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Nachbarschaftshilfe ist die uneigennützige und unentgeltliche Hilfe unter Nachbarn bei alltäglichen Arbeiten wie Gartenarbeit, Umzug oder der Überwachung der Wohnung während des Urlaubs. Bei solchen Gefälligkeiten geht die Rechtsprechung von einem Haftungsausschluss aus. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Bis vor kurzem konnte sich ein Bauüberwacher auf ein mitwirkendes Verschulden des Bauherrn nicht berufen, wenn ihm dieser fehlerhafte Pläne zur Verfügung stellte und nach diesen Plänen ein mangelhafter Bau entstand. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung (Az. VII ZR 206/06) Schluss gemacht. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Immer dann, wenn die vereinbarte Verjährungsfrist abgelaufen ist, stellt sich bei Mängeln die Frage, ob mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Organisationsverschulden eine 30jährige Haftung erreicht werden kann. In folgender Konstellation hat der BGH seine grundsätzliche Rechtsprechung unterstrichen, zugleich aber auch Abgrenzungen vorgenommen (VII ZR 99/06): Kompletten Beitrag lesen ⇒

Immer wieder kommt es vor, dass Bauunternehmen Leistungen erbringen, die vertraglich nicht vereinbart sind, ohne dafür Geld zu verlangen. Solange ein Bauvorhaben „rund“ läuft und alle Beteiligten zufrieden sind, finden sich die Bauunternehmen häufig zu dieser Kulanz bereit. Was aber passiert, wenn die „freiwillig“ geleisteten Zusatzarbeiten mangelhaft sind ? Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ein Bauherr braucht Planungssicherheit auch im Kostenbereich. Unbegrenzte Mittel stehen ihm in der Regel nicht zur Verfügung. Die Vorgabe einer konkreten Bausumme ist daher oft Gegenstand eines Architektenvertrages und die Bausummenüberschreitung regelmäßig Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen zwischen Bauherrn und Architekt. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Menschen machen Fehler, auch Sachverständige. Was aber passiert, wenn ein falsches Sachverständigengutachten Grundlage für eine Wertfestsetzung einer Immobilie in der Zwangsversteigerung war? Kann der Ersteher, der im Versteigerungstermin das höchste Gebot abgegeben hat, den Sachverständigen auf Schadenersatz verklagen? Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Az. 12 U 144/04) kaufte ein privater Bauherr von einem Baustofflieferanten glasierte Feinsteinzeugfliesen einer bestimmten Abriebklasse. Schon kurz nach der Verlegung stellte sich heraus, dass die Glasur bei geringster Beanspruchung abplatzte. Die Fliesen waren mangelhaft. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Kommt es nach faktischer Betriebstillegung aber noch vor Ablauf der Kündigungsfristen der Arbeitnehmer zu einem Betriebsübergang, so tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den bei Betriebsübergang noch bestehenden Arbeitsverhältnissen für deren Restlaufzeit ein. (BAG, vgl. Urteil vom 22.10.2009 – 8 AZR 766/08) Kompletten Beitrag lesen ⇒