Der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks hat ein wegerechtliches Problem. Da er nicht direkt an eine öffentliche Straße angeschlossen ist, ist er darauf angewiesen, dass der Nachbar einer Zufahrt zustimmt. Will etwa der Eigentümer des gefangenen Grundstücks bauen, muss für das Bauvorhaben die wegemäßige Erschließung gesichert sein. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wie hoch ist die Entschädigung, die ein Eigentümer für ein Leitungsrecht beanspruchen kann? Wie wird die Entschädigung berechnet? – Das fragen sich viele Eigentümer, denen ein Ausgleich wegen der Inanspruchnahme ihres Grundstücks durch ein Leitungsrecht zusteht.

Dass im Gebiet der ehemaligen DDR Versorgungsleitungen aufgrund staatlicher Anordnung ohne Vereinbarung mit den betroffenen Eigentümern verlegt wurden, war eine Tatsache, mit der der Gesetzgeber nach dem Beitritt umgehen musste. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hat für Versorgungsunternehmen zur Sicherung der am 03.10.1990 im Gebiet der früheren DDR genutzten Leitungen eine sogenannte beschränkt persönliche Dienstbarkeit begründet. Diese Grunddienstbarkeit ist bei allen betroffenen Grundstücken am 25.12.1993 entstanden, und zwar kraft Gesetzes mit seinem Inkrafttreten. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Haftpflichtversicherer sind nicht berechtigt, Bilder aus Schadengutachten, die im Auftrag des Geschädigten erstellt wurden, ungefragt im Internet in so genannte Restwertbörsen einzustellen, um damit erhöhte Restwertangebote zu erzielen, die dann zur Kürzung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten verwandt werden. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Bestellung eine Grunddienstbarkeit erfolgt im Normalfall durch einen Vertrag. Die Eintragung im Grundbuch kraft Gesetzes ist eine Ausnahme. Mit dem am 25.12.1993 in Kraft getretenen Grundbuchbereinigungsgesetz hat der Gesetzgeber eine solche Ausnahme geschaffen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Risse an einem Gebäude, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Tiefbauarbeiten entstanden sind, können zu einem Ausgleichsanspruch nach dem Nachbarrecht führen. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs sind aber die Grundsätze der Vorteilsausgleichung zu beachten. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Nachbarschaftshilfe ist die uneigennützige und unentgeltliche Hilfe unter Nachbarn bei alltäglichen Arbeiten wie Gartenarbeit, Umzug oder der Überwachung der Wohnung während des Urlaubs. Bei solchen Gefälligkeiten geht die Rechtsprechung von einem Haftungsausschluss aus. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Es besteht kein Anspruch darauf, als Zwangsverwalter bestellt zu werden. Auch ein generell geeigneter Bewerber hat keinen Anspruch auf eine regelmäßige oder anteilige Bestellung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 15.02.2010 (Az. 1 BvR 285/10) die Verfassungsbeschwerde eines Juristen zurückgewiesen, der im Gerichtsbezirks eines Amtsgerichts als Zwangsverwalter bestellt werden wollte. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Das Grundbuchbereinigungsgesetz begründet mit seinem Inkrafttreten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an Grundstücken. Im Gegenzug erhalten die Eigentümer eine Entschädigung.

Mit Urteil vom 28.11.2003 (Az. V ZR 129/03) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelung verfassungsgemäß ist. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsache begründen. Sie müssen ungefragt offenbart werden. Kompletten Beitrag lesen ⇒