Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers, wonach der Käufer gegen Entgelt bei Mängeln am Fahrzeug nach Wahl Reparaturansprüche gegen den Händler oder Reparaturkostenerstattungsansprüche gegen den Versicherer erhält, unterliegt der Umsatzsteuerpflicht, BFHE 201, 343.

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Auf Basis seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.01.2010 (Az.: ZR 80/09) klargestellt, dass der Verband auch dann Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche an sich ziehen kann, wenn nur einem einzelnen Eigentümer diese Rechte zustehen.

In seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, Kompletten Beitrag lesen ⇒

Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsache begründen. Sie müssen ungefragt offenbart werden. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Immer wieder aufs Neue stellt sich die Frage, ob ein einzelner Wohnungseigentümer oder nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Ganze zur Durchsetzung von Rechten wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum zuständig ist. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Fogging, auch bekannt unter dem Phänomen „Schwarze Wohnungen“ ist die Bezeichnung für einen schwarzen, schmierigen Film an Wänden, Decken oder auch Möbeln in Wohnräumen. In aller Regel ist die Ursache des Fogging-Effektes nicht aufklärbar. Als mögliche Ursachen werden eine Vielzahl von Erklärungen genannt (z. B. vorausgegangene Renovierungsarbeiten, insbesondere Wandanstriche, kalte Außenwände mit Kältebrücken, daher Vergrauungseffekt vorwiegend in den kalten Wintermonaten, Dachschrägen als Prallwand für den mit warmer Luft aufsteigenden Staub, Parkettversiegelungen, Teppichböden usw.). Kompletten Beitrag lesen ⇒

Sind seit Werkauslieferung und Herstellung eines Kraftfahrzeugs bis zu dessen Erstzulassung mehr als zwölf Monate vergangen, so handelt es sich nicht mehr um einen Jahreswagen, Vgl. BGH Urteil vom 7.6.2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Kompletten Beitrag lesen ⇒