Die aufgrund anlassloser Überwachung ohne gesetzliche Grundlage mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 gewonnenen Messergebnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot in Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen – OLG, Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2009,Az: Ss Bs 186/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einem neuen Anlauf hat die Bundesregierung nun das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschluss über die Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen – das sog. Geldsanktionengesetz (EuGeldG) – vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Mit einer Entscheidung vom 11.08.2009 – BvR 941/08 hat das BVerfG die aktuelle Polizeipraxis der Geschwindigkeitsmessung durch Videoüberwachung als unzulässig erachtet und die Verurteilung eines Autofahrers wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurück verwiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Kompletten Beitrag lesen ⇒