Der Anspruch eines Auftraggebers gegen einen Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft wird fällig, wenn die dem Auftragnehmer gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung fruchtlos abgelaufen ist. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 11.09.2012 (Az. XI ZR 56/11) in einem Grundsatzurteil entschieden. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die dreijährige Verjährung für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Wohngeldvorschüsse fällig werden. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der in dem Abrechnungsjahr bereits fälligen Wohngeldvorschüsse.

Diese Klarstellung hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vorgenommen (Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 171/11). Nach Ablauf von drei Jahren kann sich also ein Wohnungseigentümer auf die Verjährung von Wohngeldvorschüssen berufen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wer mit einem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens überzogen wird, kann in der Regel nichts dagegen unternehmen. Er wird sich – schon, um informiert zu bleiben – unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an dem Beweisverfahren beteiligen. Eine Kostenerstattung gibt es im Beweisverfahren nicht. Das bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Der Anspruch auf Rückerstattung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung unterliegt der dreijährigen Verjährung. Es handelt sich um einen vertraglichen Rückforderungsanspruch.

Der Bundesgerichtshof hatte am 14.01.2010 in zwei parallelen Entscheidungen zur Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung Stellung genommen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2009 insgesamt drei Mal zu dem so genannten gestörten Gesamtschuldnerausgleich und insbesondere zu Fragen der Verjährung beim Gesamtschuldnerausgleichsanspruch Stellung genommen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Beteiligung mehrerer Fachleute an einem Bauvorhaben (Planer, Bauüberwacher, Bauunternehmer, Nachunternehmer) ist der Normalfall. Kommt es zu Schäden am Bauwerk und tragen mehrere gemeinschaftlich die Verantwortung, hat der Auftraggeber die Wahl, welchen der Gesamtschuldner er haftbar machen möchte. Kommt es zur Inanspruchnahme eines Gesamtgläubigers, wird dieser versuchen, bei den anderen Gesamtschuldnern im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Regress zu nehmen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ansprüche aus einer Bürgschaft verjähren innerhalb der Regelfrist von drei Jahren. Mängelansprüche bei einem Bauwerk verjähren regelmäßig nach fünf Jahren. Die unterschiedlichen Verjährungsfristen haben seit der Schuldrechtsreform zu einer Diskussion geführt, wann die Forderungen eines Bürgschaftsgläubigers gegen einen Bürgen fällig werden und wann also die Verjährung der Bürgschaftsforderung eintritt. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Immer dann, wenn die vereinbarte Verjährungsfrist abgelaufen ist, stellt sich bei Mängeln die Frage, ob mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Organisationsverschulden eine 30jährige Haftung erreicht werden kann. In folgender Konstellation hat der BGH seine grundsätzliche Rechtsprechung unterstrichen, zugleich aber auch Abgrenzungen vorgenommen (VII ZR 99/06): Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Haftungsausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer ist ein „Dauerbrenner“. Das Landgericht München I (Az.: 15 O 5356/07) hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Bauträger beauftragt einen Architekten mit der Bauüberwachung einer Altbaumodernisierung eines Mehrfamilienhauses. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Mit seiner Rechtsprechung, dass ein Auftraggeber die fehlende Prüffähigkeit einer Architektenhonorarschlussrechnung innerhalb von zwei Monaten rügen muss, wollte der Bundesgerichtshof den Architekten helfen. Dass sich diese Rechtsprechung für Architekten auch nachteilig auswirken kann zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden (Az. 9 U 2220/03). Kompletten Beitrag lesen ⇒