Wer mit einem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens überzogen wird, kann in der Regel nichts dagegen unternehmen. Er wird sich – schon, um informiert zu bleiben – unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an dem Beweisverfahren beteiligen. Eine Kostenerstattung gibt es im Beweisverfahren nicht. Das bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Der Anspruch auf Rückerstattung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung unterliegt der dreijährigen Verjährung. Es handelt sich um einen vertraglichen Rückforderungsanspruch.

Der Bundesgerichtshof hatte am 14.01.2010 in zwei parallelen Entscheidungen zur Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung Stellung genommen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2009 insgesamt drei Mal zu dem so genannten gestörten Gesamtschuldnerausgleich und insbesondere zu Fragen der Verjährung beim Gesamtschuldnerausgleichsanspruch Stellung genommen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Beteiligung mehrerer Fachleute an einem Bauvorhaben (Planer, Bauüberwacher, Bauunternehmer, Nachunternehmer) ist der Normalfall. Kommt es zu Schäden am Bauwerk und tragen mehrere gemeinschaftlich die Verantwortung, hat der Auftraggeber die Wahl, welchen der Gesamtschuldner er haftbar machen möchte. Kommt es zur Inanspruchnahme eines Gesamtgläubigers, wird dieser versuchen, bei den anderen Gesamtschuldnern im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Regress zu nehmen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ansprüche aus einer Bürgschaft verjähren innerhalb der Regelfrist von drei Jahren. Mängelansprüche bei einem Bauwerk verjähren regelmäßig nach fünf Jahren. Die unterschiedlichen Verjährungsfristen haben seit der Schuldrechtsreform zu einer Diskussion geführt, wann die Forderungen eines Bürgschaftsgläubigers gegen einen Bürgen fällig werden und wann also die Verjährung der Bürgschaftsforderung eintritt. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Immer dann, wenn die vereinbarte Verjährungsfrist abgelaufen ist, stellt sich bei Mängeln die Frage, ob mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Organisationsverschulden eine 30jährige Haftung erreicht werden kann. In folgender Konstellation hat der BGH seine grundsätzliche Rechtsprechung unterstrichen, zugleich aber auch Abgrenzungen vorgenommen (VII ZR 99/06): Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Haftungsausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer ist ein „Dauerbrenner“. Das Landgericht München I (Az.: 15 O 5356/07) hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Bauträger beauftragt einen Architekten mit der Bauüberwachung einer Altbaumodernisierung eines Mehrfamilienhauses. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Mit seiner Rechtsprechung, dass ein Auftraggeber die fehlende Prüffähigkeit einer Architektenhonorarschlussrechnung innerhalb von zwei Monaten rügen muss, wollte der Bundesgerichtshof den Architekten helfen. Dass sich diese Rechtsprechung für Architekten auch nachteilig auswirken kann zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden (Az. 9 U 2220/03). Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall vom 30.03.2004 (Az.: 23 U 65/03) ist im Jahr 1976 ein Architekt mit der Vollarchitektur eines Wohnhauses mit Garage beauftragt worden. Drei Jahre nach Fertigstellung zeigten sich Risse. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ein Auftraggeber (AG) nimmt eine Kautionsversicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Mängeln an einem Bauvorhaben in Anspruch. Vertragsgemäß hatte der Auftragnehmer (AN) nach Abnahme eine Gewährleistungsbürgschaft über 5 % der Vertragssumme gestellt. Kompletten Beitrag lesen ⇒