Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Reparaturzeitraum von wenigen Tagen muss sich der Geschädigte keinen Eigenanteil an den Mietwagenkosten für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies gilt auch bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges, AG Rudolstadt, Urteil vom 14.04.2010 – Az: 3 C 549/09, 2 C 104/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist es den Versicherungen gestattet, bei Pflichtverletzungen der Versicherten im Zusammenhang mit einem Schadenfall die vertraglich geschuldeten Leistungen unter Berufung auf die Pflichtverletzung anteilig zu kürzen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Sind seit Werkauslieferung und Herstellung eines Kraftfahrzeugs bis zu dessen Erstzulassung mehr als zwölf Monate vergangen, so handelt es sich nicht mehr um einen Jahreswagen, Vgl. BGH Urteil vom 7.6.2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Kompletten Beitrag lesen ⇒

Bei der Schadenabrechnung richtet sich die Frage, ob ein wirtschaftlicher Totalschaden (abzurechnen nach Wiederbeschaffungsaufwand) oder ein Reparaturschadenfall vorliegt, nach der Gegenüberstellung der Bruttoreparaturkosten mit dem Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges, Vgl. BGH Urteil vom 3.3.2009 Az: VI ZR 100/08. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wird entsprechend langjähriger Praxis die Anordnung einer Blutprobe von einem Polizeibeamten ohne vorherige Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsgerichts angeordnet, so unterliegt die Blutprobe einem Verwertungsverbot. Vgl. OLG Dresden Urt. v.11.05.2009, Az1 Ss 90/09. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Ein Geschädigter darf bei der Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung des Unfallverursachers die ortsüblichen Preise und Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt vom Gutachter zugrunde legen lassen. Dem Geschädigten kann es trotz Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf die Reparatur in einer billigen freien Werkstatt verweisen zu lassen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

In einer erfreulichen Entscheidung vom 18.08.2009 Az: 3 Ss 293/08 hat das OLG Hamm der leider weit verbreiteten Polizeipraxis Einhalt geboten, Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte unter dem Vorwand der Gefahr im Verzug ohne Richterzustimmung anzuordnen und durchzusetzen. Kompletten Beitrag lesen ⇒