Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2006 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Abnahme bei einem gekündigten Bauvertrag vollzogen. Er hatte entschieden, dass – im Gegensatz zu früher – auch bei einem gekündigten Bauvertrag grundsätzlich eine Abnahme erfolgen muss, wenn ein Auftragnehmer (AN) für seine bis zur Kündigung erbrachten Teilleistungen Werklohn einfordert. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Schmiergeldzahlungen bei Baurechtsabschlüssen – ein riskantes Spiel für jeden, der sich daran beteiligt. Der Arbeitnehmer, der Schmiergeld annimmt, macht sich wegen Vorteilsnahme strafbar, riskiert seinen Arbeitsplatz und muss seinem Arbeitgeber das angenommene Schmiergeld als Schadenersatz herausgeben. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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Schwarzarbeit ist bekanntlich illegal. Trotzdem wird landauf, landab gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, um Umsatzsteuer zu „sparen“, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Gewerbevorschriften zu umgehen. Die Beteiligten gehen dadurch ein hohes Risiko ein, wie folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 166/06) deutlich macht: Kompletten Beitrag lesen ⇒

Fordert ein Auftraggeber auf ein Nachtragsangebot ausdrücklich die Durchführung der Arbeiten unter Verwahrung gegen die Kosten, trifft er eine Änderungsanordnung mit der Folge, dass er die Vergütung bezahlen muss. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII ZR 146/04). Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Abrechnung von gekündigten Detail-Pauschalpreisverträgen war lange Zeit ein „Dauerbrenner“ bei den Gerichten. Inzwischen hat sich die Problematik weitgehend zugunsten der Auftragnehmer gesetzt. Hierzu ein weiteres Beispiel mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 22.06.2005 (Az.: 4 U 137/03): Kompletten Beitrag lesen ⇒

Einen interessanten Bürgschaftsfall hatte das Landgericht Frankfurt/Main (Az.: 2 O 279/04) zu entscheiden: Auf ein Verlangen eines Auftragnehmers nach einer Bauhandwerkersicherung leistet der Auftraggeber zunächst nur eine Finanzierungsbestätigung. Das lehnt der Auftragnehmer ab, stellt die Arbeiten ein und verlangt mit Nachfrist erneut die Bauhandwerkersicherheit. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Zahlt ein Auftraggeber (AG) den vereinbarten Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto, das er als Kontoinhaber führt, kann ein Auftragnehmer (AN) bei Insolvenz des AG nicht die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes vom Insolvenzverwalter verlangen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Das aus dem Jahre 1909 stammende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) hat in den vergangenen Jahren eine enorme Beachtung erfahren. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen belegen die Aktualität dieses alten Gesetzes. Kompletten Beitrag lesen ⇒