Wohnungseigentümer können mehrheitlich beschließen, als Verband einen Kredit aufzunehmen

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Die Wohnungseigentümer einer WEG haben die Kompetenz, als Verband einen Kredit zur Deckung des Finanzbedarfs einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Mit Urteil vom 28.09.2012 hat der BGH (Az. V ZR 251/11) eine wichtige Klarstellung getroffen.

Es war Anliegen der WEG-Reform 2007, die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums durch Stärkung der Beschlusskompetenz zu erleichtern. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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WEG: Wohngeldvorschüsse und Verjährung

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Die dreijährige Verjährung für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Wohngeldvorschüsse fällig werden. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der in dem Abrechnungsjahr bereits fälligen Wohngeldvorschüsse.

Diese Klarstellung hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vorgenommen (Urteil vom 01.06.2012 – V ZR 171/11). Nach Ablauf von drei Jahren kann sich also ein Wohnungseigentümer auf die Verjährung von Wohngeldvorschüssen berufen. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Auch eine falsche Jahresrechnung wird bestandskräftig, wenn keine Anfechtung des Beschlusses erfolgt!

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Es kommt immer wieder vor, dass die Jahresabrechnung einer WEG falsch ist. Die in einer falschen Jahresabrechnung ausgewiesenen Zahlungspflichten muss der betroffene Eigentümer aber trotzdem zahlen, wenn er den Beschluss über die Jahresrechnung nicht angefochten hat.

Diese gängige Rechtstatsache musste wieder einmal durch ein Urteil – Amtsgericht Dippoldiswalde, Az. 1 C 342/11 – klargestellt werden. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Abrechnung von Hausgeld bei Eigentümerwechsel

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Die Einzelabrechnung von Hausgeld bei einem Eigentümerwechsel ist immer wieder Gegenstand von Unsicherheiten und Auseinandersetzungen. Wer haftet für Fehlbeträge? Wer für die Abrechnungsspitze? Wem gebührt das rechnerische Guthaben? Kann man gegen die Forderung auf Hausgeld aufrechnen? Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage dürfen in der Jahresabrechnung nur als Ist-Buchung erfolgen!

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Bei der Jahresabrechnung gegenüber den Eigentümern einer Wohnungsanlage dürfen nur die tatsächlichen Ausgaben abgerechnet werden. Das ist allgemeiner Grundsatz. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Keine Zwangsverwaltung gegen den werdenden Wohnungseigentümer!

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Die Anordnung einer Zwangsverwaltung scheidet gegen den werdenden Wohnungseigentümer aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2009 (Az.: V ZB 19/09) klargestellt.

Folgender Sachverhalt war gegeben: Zugunsten von Käufern einer Eigentumswohnung war eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Laufende Hausgelder gelten weiterhin Ausgaben der Zwangsverwaltung.

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 15.10.2009 (Az.: V ZB 43/09) die streitige Rechtslage geklärt, ob das laufende Hausgeld (auch Wohngeld genannt) bei einer Zwangsverwaltung als eine Ausgabe der Verwaltung im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) zu qualifizieren ist. Kompletten Beitrag lesen ⇒


Will eine WEG dem Nachbar ihre Zustimmung zur Unterschreitung einer öffentlich-rechtlichen Abstandsfläche (Bauwich) erteilen, so bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

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Die Begriffe „Abstandsfläche“, „Grenzabstand“oder „Bauwich“, werden synonym verwendet. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Die Monatsfrist für eine Beschlussanfechtung kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird.

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Eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der WEG muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden, und zwar gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“. So regelt es das Wohnungseigentumsgesetz (§ 46 Abs. 1 WEG). Kompletten Beitrag lesen ⇒


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Wer ist bei einer Anfechtungsklage nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) der richtige Anfechtungsgegner?

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Bis zur Novelle des WEG im Jahr 2007 spielte die Parteibezeichnung in einem Anfechtungsprozess nach dem WEG praktisch keine Rolle. Das Gericht musste von Amts wegen die Voraussetzungen des Verfahrens feststellen. Das Gericht hatte das freie Recht zur Befragung und im Rahmen der Ermittlungspflicht auch auf die richtige Parteibezeichnung hinzuwirken. Kompletten Beitrag lesen ⇒


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