Im Normalfall gilt, dass die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung nur die Forderungen aus dem Hauptmietvertrag erfasst. Forderungen aus einem Untermietvertrag sind nicht durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmt, stehen also dem Hauptmieter zu. Anders ist die Rechtslage aber dann, wenn der Untermietvertrag nur pro forma geschlossen wurde, um Gläubigerrechte zu vereiteln. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Wirkung der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung reicht nicht so weit, dass ein Namensrecht oder ein Markenrecht oder ein Unternehmenskennzeichen umfasst ist. Das jedenfalls meint das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 16.06.2012 (14 U 201/12).

Von der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung erfasst ist zunächst das Grundstück mit allen wesentlichen Bestandteilen, also insbesondere aufstehenden Gebäuden. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Unter bestimmten Voraussetzungen muss sich in der Zwangsverwaltung der Verwalter einen Baukostenzuschuss des Mieters entgegenhalten lassen.

Grundsätzlich gilt, dass Verfügungen über die Miete im Voraus in der Zwangsvollstreckung und insbesondere in der Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksam sind. Wenn also der Mieter die Miete an einen Vermieter für Jahre im Voraus bezahlt hat, muss er die Miete ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme noch einmal an den Zwangsverwalter zahlen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei der Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.

Mit seiner Entscheidung vom 08.12.2010 (XII ZR 86/09) hat der Bundesgerichtshof eine Leitlinie im Spannungsverhältnis zwischen Zwangsverwaltung und einem Anspruch auf Schadenersatz gezogen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Wird eine Zwangsverwaltung aufgehoben, weil in der Zwangsversteigerung ein Zuschlag erfolgt, kann der Zwangsverwalter gleichwohl Klage gegen den Mieter oder Pächter erheben, um Forderungen durchzusetzen, die vor Aufhebung der Zwangsverwaltung entstanden sind. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Mietkaution und Zwangsverwaltung – ein Dauerbrenner! Die Grundlagenentscheidung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2003 und 2005 lautet, dass der Zwangsverwalter dem Mieter die von diesem an den Schuldner geleistete Mietkaution auszahlen muss, sobald der Rückzahlungsanspruch fällig geworden ist. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Können die Vergütung und die Auslagen eines Zwangsverwalters nicht aus der Insolvenzmasse erfüllt werden, haftet der Insolvenzverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hat.

Bei einer Zwangsverwaltung wird die Vergütung des Zwangsverwalters durch das Gericht festgesetzt. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Es besteht kein Anspruch darauf, als Zwangsverwalter bestellt zu werden. Auch ein generell geeigneter Bewerber hat keinen Anspruch auf eine regelmäßige oder anteilige Bestellung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 15.02.2010 (Az. 1 BvR 285/10) die Verfassungsbeschwerde eines Juristen zurückgewiesen, der im Gerichtsbezirks eines Amtsgerichts als Zwangsverwalter bestellt werden wollte. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Die Anordnung einer Zwangsverwaltung scheidet gegen den werdenden Wohnungseigentümer aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2009 (Az.: V ZB 19/09) klargestellt.

Folgender Sachverhalt war gegeben: Zugunsten von Käufern einer Eigentumswohnung war eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Kompletten Beitrag lesen ⇒

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 15.10.2009 (Az.: V ZB 43/09) die streitige Rechtslage geklärt, ob das laufende Hausgeld (auch Wohngeld genannt) bei einer Zwangsverwaltung als eine Ausgabe der Verwaltung im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) zu qualifizieren ist. Kompletten Beitrag lesen ⇒