Vergaberecht

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Im Vergaberecht geht es um die chancengleiche Vergabe von Aufträgen über die Erbringung von Bauleistungen, sonstige Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber. Die Vergabe der Aufträge hat im Wettbewerb zu erfolgen, wobei die Grundsätze der Chancengleichheit, der Transparenz und die Vergaberegeln eingehalten werden müssen.

Durch die Regeln des Vergaberechts gebunden sind sowohl die klassischen öffentlichen Auftraggeber, wie Bund, Länder, Kommunen, Behörden sowie die von jenen beherrschten oder überwiegend finanzierten Juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts aber auch die sog. Sektorenauftraggeber. Das sind Unternehmen die auf den Gebieten der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung des Verkehrs und des Fernmeldewesens tätig sind und die in diesen Bereichen aufgrund behördlich ausschließlich ihnen eingeräumten Rechten in diesen Bereichen tätig sind.

Zum Vergaberecht gehört der Rechtsschutz und die begleitende Beratung im Vergabeverfahren.

In Vergaberechtstreitigkeiten oberhalb der Schwellenwerte übernehmen wir die Vertretung vor der Vergabekammer. Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte wird vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen.

Verfahren vor der Vergabekammer
Primärrechtsschutz
Schadenersatz bei Fehlern des Vergabeverfahrens

Kein Ersatz auf entgangenen Gewinn im Vergabeverfahren, wenn ein Zuschlag bei ordnungsgemäßer Vergabe nicht erfolgen darf!

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht, Vergabeverfahren. 0 Kommentare.

Ein Bieter, an den ein vergaberechtskonformer Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, kann auch keinen Anspruch auf das positive Interesse (entgangenen Gewinn) geltend machen.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Bieter einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn dann fordern kann, wenn er darlegen kann, Kompletten Beitrag lesen

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Keine Mehrvergütung nach Zuschlag in der Vergabe bei Annahme mit veränderter Bauzeit

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit ohne Mehrvergütung erbringen.

Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof zu Fragen der Mehrvergütung bei einem verspäteten Zuschlag im Vergabeverfahren geäußert (Urteil vom 06. 09.2012 – VII ZR 193/10) entschieden. Kompletten Beitrag lesen

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Wann dürfen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Änderungsvorschläge und Nebenangebote gewertet werden?

Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung über ein kaufmännisches Nebenangebot für ausgeschriebene Erdbau- und Kanalisationsarbeiten zu entscheiden. Nebenangebote, zu denen die Ausschreibung nur allgemeine Angaben enthielt, waren zugelassen. Der Bestbieter auf das Hauptangebot sollte nach Mitteilung der Vergabestelle den Zuschlag erhalten.


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