Verkehrsrecht



Polizisten-Radarkontrolle

Sie hatten einen Unfall?

Ihr Fahrzeug ist nur noch Schrott?
Sie sind dabei verletzt worden?
Und die Versicherung zahlt nicht?

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten?

Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Dann sind Sie hier richtig.

Beginnen Sie nicht, mit der Polizei oder der Versicherung des Unfallgegners zu korrespondieren, ohne vorher einen Rechtsanwalt gesprochen zu haben!

Wie beauftragen Sie uns?

Vereinbaren Sie einen Termin oder schicken Sie uns die Unterlagen per Post, Fax oder E-Mail. Gern können wir, sobald die Unterlagen hier sind, alles weitere am Telefon besprechen. Wir nehmen Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf. Übrigens bei fremdverschuldeten Unfällen (Schadensregulierung) zahlt die Gegnerversicherung ihre Anwaltskosten (auch bei Teilschuld). Ihnen entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Unfallregulierung * Bußgeldsachen * Verkehrsstrafrecht * Auto-Kauf


Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

 

Der Fall

Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Kompletten Beitrag lesen

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Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10. Kompletten Beitrag lesen

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Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Pkw – Leistungsausschluss bei Fahrzeugentwendung wegen Gefahrerhöhung?

Das ständige Aufbewahren des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Wagens stellt bei einer Fahrzeugentwendung keine die Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeuges erleichternde Gefahrerhöhung dar die zum Leistungsausschluss in der Fahrzeugversicherung führt, OLG Oldenburg, Urteil des 23.06.2010 – Az: 5 U 153/09.

AG Rudolstadt – Kein Abzug für ersparte Aufwendungen bei Mietwagenkostenersatz

Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Reparaturzeitraum von wenigen Tagen muss sich der Geschädigte keinen Eigenanteil an den Mietwagenkosten für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies gilt auch bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges, AG Rudolstadt, Urteil vom 14.04.2010 – Az: 3 C 549/09, 2 C 104/09.

Obliegenheitspflichtverletzung – Mehrtägiges Abstellen des Pkw im Ausland als grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung?

Das mehrtägige Abstellen des versicherten Pkw mit Zweitschlüssel im Handschuhfach in einem bewachten Parkhaus in der Slowakei begründet keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung, LG Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010 Az: 43 O 1591/09.

AG Siegburg – Voller Erstattungsanspruch für Gutachterkosten auch bei hälftiger Mitschuld

In einer interessanten Entscheidung hat das Amtsgericht Siegburg jetzt die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, dem Anspruchsteller die Gutachterkosten zur Ermittlung des Fahrzeugschadens in voller Höhe zu ersetzen, obwohl der Anspruchsteller am Unfall selbst unstreitig eine Mitschuld von 50 Prozent zu tragen hatte, Urteil des AG Siegburg, Urteil vom 31.03.2010 Az: 111 C 10/10


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