Auto-Kauf

Wir beraten und vertreten Sie zu Rechtsfragen beim Fahrzeugkauf, d.h. zum Neu- und Gebrauchtwagenkauf wie auch bei Leasingproblemen und Finanzierungsgeschäften. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche bei mangelhaften Fahrzeugen gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und Folgeansprüche durchzusetzen. Bei Leasingvertrags- bzw. Abwicklungsproblemen übernehmen wir die Auseinandersetzung mit Ihrem Leasinggeber.

Autoleasing

Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

 

Der Fall

Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Kompletten Beitrag lesen

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Nutzungswertersatz bei späterem Rücktritt vom Autokaufvertrag, BGH Urteil vom 16.09.2009 – VIII ZR 243/08

Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

Die EU-Verbraucherrichtlinie steht der Anwendung von § 346 BGB im Rücktrittsfall nicht entgegen. Ein Verbraucher muss bei Rücktritt vom Autokauf wegen Fahrzeugmängeln Nutzungsentschädigung für die Zeit der Fahrzeugnutzung an den Verkäufer zahlen, BGH, Urteil vom 16.09.2009 Az: VIII ZR 243/08.

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Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige Leistung

Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers, wonach der Käufer gegen Entgelt bei Mängeln am Fahrzeug nach Wahl Reparaturansprüche gegen den Händler oder Reparaturkostenerstattungsansprüche gegen den Versicherer erhält, unterliegt der Umsatzsteuerpflicht, BFHE 201, 343.

Wie alt darf ein Jahreswagen tatsächlich sein?

Sind seit Werkauslieferung und Herstellung eines Kraftfahrzeugs bis zu dessen Erstzulassung mehr als zwölf Monate vergangen, so handelt es sich nicht mehr um einen Jahreswagen, Vgl. BGH Urteil vom 7.6.2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694


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