Verwaltungsrecht
Auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sind wir für unsere Mandanten vorgerichtlich und auch gerichtlich tätig.
Verwaltungsrechtliche Fragen stellen sich in allen Lebensbereichen, sei es im Straßenverkehrsrecht, im Baurecht, im Schulrecht oder im Recht der öffentlichen Abgaben.
Behörden sind dem Bürger gegenüber in ihrem Fachwissen im Vorteil. Umso wichtiger ist es, dass sich der Bürger umfassend und speziell beraten und vertreten lässt, um seine Rechte wahrnehmen zu können, wobei auch die Einhaltung von Grundrechten gegenüber den Bürgern zu prüfen ist.
* Gewerberecht & Handwerksrecht
* Umweltrecht
* Gaststättenrecht
* Öffentliches Baurecht
* Denkmalschutzrecht
* Kommunales Abgabenrecht
* Erschließungsbeitragsrecht
* Wirtschaftsverwaltungsrecht
* Vergaberecht
* Staatshaftungsrecht
* Datenschutzrecht
* Fahrerlaubnisrecht
Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit ohne Mehrvergütung erbringen.
Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof zu Fragen der Mehrvergütung bei einem verspäteten Zuschlag im Vergabeverfahren geäußert (Urteil vom 06. 09.2012 – VII ZR 193/10) entschieden. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Mehrvergütung, Vergabe, Verwaltungsrecht, Zuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 29.06.2011 (Az. 8 C 7/10) mit der Klage einer Rechtsanwalts-GmbH, die nach dem Dienstleistungsstatistikgesetzt (DlStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) in fünf aufeinander folgenden Jahren für eine Umfrage herangezogen wurde, auseinandergesetzt. Kompletten Beitrag lesen
Schlagworte zu diesem Beitrag: Verwaltungsrecht
Der Steuerpflichtige hat auch dann einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn die Ertragsminderung strukturell bedingt und nicht nur vorübergehend ist. Ausgangsbasis des Vorgangs war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Mietausfälle aufgrund strukturell bedingt fehlender Mieternachfrage nicht zu einem Anspruch auf Grundsteuererlass führen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 9 K 1032/09) diese [...]
Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings wäre der Abwasserbeitrag nicht gerechtfertigt, wenn der Vorteil nur vorübergehend entstehen würde.
Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr nach den Landesgesetzen gewidmet sind. Nach dem Sächsischen Landesstraßengesetz ist eine Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.
Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den jeweiligen Straßengesetzen der Länder geregelt. Für Ortsstraßen und sonstige Straßen ist für die Widmung die Gemeinde zuständig (für Sachsen: § 6 SächsStrG).
