Verwaltungsrecht

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Auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sind wir für unsere Mandanten vorgerichtlich und auch gerichtlich tätig.

Verwaltungsrechtliche Fragen stellen sich in allen Lebensbereichen, sei es im Straßenverkehrsrecht, im Baurecht, im Schulrecht oder im Recht der öffentlichen Abgaben.

Behörden sind dem Bürger gegenüber in ihrem Fachwissen im Vorteil. Umso wichtiger ist es, dass sich der Bürger umfassend und speziell beraten und vertreten lässt, um seine Rechte wahrnehmen zu können, wobei auch die Einhaltung von Grundrechten gegenüber den Bürgern zu prüfen ist.


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Grenzbebauung, Abstandsflächen und Nachbarschutz

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Nachbarrecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

Eine Grenzbebauung ist sind immer wieder Anlass für Streitigkeiten unter Nachbarn.

Grundsätzlich muss Nachbarschutz gewährt werden. Das heißt, von den Außenwänden eines Gebäudes müssen Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen des Nachbarn eingehalten werden.

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Abstandsflächen müssen nicht eingehalten werden, wenn an eine Grenze gebaut werden darf oder sogar gebaut werden muss (Vgl. für Sachsen: § 6 Abs. 1 Satz 3 SächsBO). Kompletten Beitrag lesen

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Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung in Sachsen

Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

Anfang Januar 2014 hat der Freistaat Sachsen tausende Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen Ansprüche sächsischer Landesbeamter auf diskriminierungsfreie Besoldung zurückgewiesen wurden. Die Beamten hatten, wie auch deren Kollegen aus anderen Bundesländern, eine Beamtenbesoldung aus der Endstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe gefordert. Kompletten Beitrag lesen

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Keine Mehrvergütung nach Zuschlag in der Vergabe bei Annahme mit veränderter Bauzeit

Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der […]

Die wiederholte Heranziehung eines Unternehmens zur Auskunfterteilung für eine staatliche Statistik ist nicht verfassungswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 29.06.2011 (Az. 8 C 7/10) mit der Klage einer Rechtsanwalts-GmbH, die nach dem Dienstleistungsstatistikgesetzt (DlStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) in fünf aufeinander folgenden Jahren für eine Umfrage herangezogen wurde, auseinandergesetzt.

Grundsteuer: Erlass bei Mietausfall

Der Steuerpflichtige hat auch dann einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn die Ertragsminderung strukturell bedingt und nicht nur vorübergehend ist. Ausgangsbasis des Vorgangs war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Mietausfälle aufgrund strukturell bedingt fehlender Mieternachfrage nicht zu einem Anspruch auf Grundsteuererlass führen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 9 K 1032/09) diese […]

Abwasser – Grunddienstbarkeit bietet dauerhafte Sicherung der Anbindung für Eigentümer

Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings wäre der Abwasserbeitrag nicht gerechtfertigt, wenn der Vorteil nur vorübergehend entstehen würde.


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