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Architektenrecht und Ingenieurrecht

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Zu dem Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts gehört das Architektenvertragsrecht, das Honorarrecht der Architekten –  HOAI,  das Berufsrecht der Architekten, die Haftung der Architekten und Ingenieure sowie die Durchsetzung oder Abwehr von Vergütungsansprüchen von Architekten und Ingenieuren.

Als Sachwalter des Bauherrn treffen den Architekten dabei umfangreiche Aufklärungs-, Informations-, Hinweis- und Beratungspflichten deren Einzelheiten von der Rechtsprechung in einer Vielzahl von Leitentscheidungen ausfurmuliert wurden.

Nicht zuletzt geht es im Bereich des Architektenrechts um schöpferische Gestaltung sowie um den Schutz geistigen Eigentums, d.h. um Fragen des Urheberrechtsschutz.

Leistungsbereiche

  • HOAI – Abrechnung von Leistungen
  • Vertragsgestaltung
  • Haftung des Architekten
  • Versicherungsrecht
  • Projektsteuerungsverträge
  • Planungswettbewerbe
  • Vergaberecht
  • Internationale Bauverträge – FIDIC
  • Urheberrecht

Architektenvertrag * Architektenhaftung * Vergütung (HOAI)

  • Wahrung der Rechte des Bauherrn bei drohender Verjährung ist Pflicht des Architekten

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht, Baurecht. 0 Kommentare.

    Unterlässt es ein Architekt pflichtwidrig, rechtzeitig Rechte wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer zu sichern und tritt deswegen eine Verjährung des Anspruchs des Bauherrn auf Mangelbeseitigung ein, macht sich der Architekt gegenüber dem Bauherrn haftpflichtig.

    Der Bauunternehmer selbst ist nicht verpflichtet, bei gegen ihn bestehenden Rechten wegen Mängeln auf die drohende Verjährung hinzuweisen. In seinem Urteil vom 03.12.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Anspruch des Architekten auf Ausgleich unter Gesamtschuldnern gegen den Bauunternehmer abgewiesen. Das Gericht war der Meinung, dass es an einem Gesamtschuldnerverhältnis fehlt.

    Der Sachverhalt war so gelegen, dass der Architekt in einem Vorprozess verurteilt wurde, 56.000,00 € Schadenersatz an den Bauherrn zu leisten, weil er es unterlassen hatte, den Bauherrn rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung zu veranlassen, seine Ansprüche wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer geltend zu machen. Im Folgeprozess unternimmt der Architekt den Versuch, bei dem Bauunternehmer zu einem Ausgleich unter Gesamtschuldnern zu kommen. Vergeblich.

    Die Pflicht zur Wahrung der Rechte des Bauherrn betrifft nur den Architekten, dem die Planung und Bauaufsicht übertragen worden ist, nicht dagegen den Bauunternehmer. Insoweit fehlt es – so das OLG Düsseldorf – an einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer.

    Kritik: Das kann man auch anders sehen. Der Umstand, dass die Verurteilung des Architekten im Vorprozess mit der Verletzung seiner Sachwalterpflichten begründet wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass zwischen dem Architekten und dem ausführenden Unternehmen ein Gesamtschuldnerverhältnis hinsichtlich des auf den Mangel gestützten Schadenersatzanspruchs besteht.

    In anderen Zusammenhängen hat die Rechtsprechung keine Schwierigkeiten, ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer zu bejahen, wenn unterschiedliche Leistungspflichten von Architekt und Bauunternehmer auf denselben Erfolg, nämlich ein mangelfreies Werk gerichtet sind.

    Wenn dann ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt, hat er das Recht, von dem anderen Gesamtschuldner entsprechend dessen Verursachungsquote einen angemessenen Ausgleich zu verlangen.

    Im Ergebnis kann es dahinstehen, ob das OLG Düsseldorf richtig entschieden hat. Denn auch der Ausgleichsanspruch des Architekten war schon verjährt.

    Fazit: Für den Architekten ist die Verjährung in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Er muss für den Bauherrn aufpassen, dass dessen Ansprüche gegen den Bauunternehmer wegen Mängeln nicht verjähren. Gleichzeitig muss er aufpassen, dass bei seinem eigenen Anspruch gegen den Gesamtschuldner keine Verjährung eintritt.

     

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  • Abnahme der Architektenleistung durch vollständige Zahlung der Schlussrechnung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent (stillschweigend) die Abnahme des Architektenwerks erklärt.

    Die Frage nach einer konkludenten oder auch stillschweigenden Abnahme von Architektenleistungen gewinnt dann Bedeutung, wenn es – wie meistens – an einer förmlichen Abnahme der Architektenleistungen fehlt und der Architekt den Einwand der Verjährung gegen den Vorwurf einer mangelhaften Planung oder einer fehlerhaften Bauüberwachung erheben will.  

    Wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, insbesondere eine Abnahmeerklärung fehlt, kann aus der vorbehaltlosen Zahlung auf die Schlussrechnung des Architekten auf eine Abnahme seiner Architektenleistungen geschlossen werden. Wie sonst, wenn nicht als Einverständnis, soll die vollständige und rügelose Zahlung auf eine Schlussrechnung verstanden werden. So hat auch das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2013 – 10 U 1954/12 – die vollständige und rügelose Zahlung auf die Schlussrechnung des Architekten gewertet.

    Bei Planern und Ingenieuren muss sich ein Sinneswandel vollziehen. Sie brauchen die Abnahme. Sie brauchen die Abnahme nicht nur, um nach dem Ablauf von fünf Jahren den Einwand der Verjährung erheben zu können. Nach der neuen HOAI 2013 brauchen sie die Abnahme auch deswegen, weil die Abnahme zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorare der Architekten und Ingenieure ist.
     

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