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Architektenrecht und Ingenieurrecht

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Zu dem Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts gehört das Architektenvertragsrecht, das Honorarrecht der Architekten –  HOAI,  das Berufsrecht der Architekten, die Haftung der Architekten und Ingenieure sowie die Durchsetzung oder Abwehr von Vergütungsansprüchen von Architekten und Ingenieuren.

Als Sachwalter des Bauherrn treffen den Architekten dabei umfangreiche Aufklärungs-, Informations-, Hinweis- und Beratungspflichten deren Einzelheiten von der Rechtsprechung in einer Vielzahl von Leitentscheidungen ausfurmuliert wurden.

Nicht zuletzt geht es im Bereich des Architektenrechts um schöpferische Gestaltung sowie um den Schutz geistigen Eigentums, d.h. um Fragen des Urheberrechtsschutz.

Leistungsbereiche

  • HOAI – Abrechnung von Leistungen
  • Vertragsgestaltung
  • Haftung des Architekten
  • Versicherungsrecht
  • Projektsteuerungsverträge
  • Planungswettbewerbe
  • Vergaberecht
  • Internationale Bauverträge – FIDIC
  • Urheberrecht

Architektenvertrag * Architektenhaftung * Vergütung (HOAI)

  • Die Kündigungsvergütung ist ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung von Leistungen abzulehnen.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Die Kündigungsvergütung eines Architekten oder Werkunternehmers ist grundsätzlich erst fällig, wenn der Besteller die Abnahme der Werkleistung vorgenommen hat. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Kündigende im Zweifel nicht auf seinen vertraglichen Anspruch verzichten will, dass die bereits erbrachten Leistungen vertragsgemäß, also mangelfrei sein müssen.

    Aber der Grundsatz gilt nicht ohne Ausnahme, wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21.07.2018 – 21 U 152/17 – entschieden hat: Bringt der kündigende Besteller zum Ausdruck, keinerlei Maßnahmen zur Nachbesserung des Unternehmers oder Architekten zu wünschen, entfällt die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für die Kündigungsvergütung.

    Denn aufgrund der Verweigerung der Nachbesserung durch den Auftraggeber, ist dem Unternehmer jegliche Möglichkeit genommen, auch bereits erbrachte Leistungen gegebenenfalls noch abnahmereif zu machen. Könnte sich der Besteller in so einer Situation auf die fehlende Abnahme berufen, dann könnte er die Fälligkeit der Kündigungsvergütung einseitig dauerhaft verhindern. Deshalb muss die Vergütung des Unternehmers in diesem Fall auch ohne Abnahme fällig sein.

    Praxishinweis:

    Die Entscheidung des Kammergerichts reiht sich in eine inzwischen verfestigte Rechtsprechung ein. Die Abnahme ist dann keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn der Besteller statt einer Mängelbeseitigung oder Erfüllung nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche geltend macht oder wenn er die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

    Das ist auch richtig so. Ein Besteller soll nicht auf der einen Seite die Abnahme vereiteln und sich dann darauf berufen können, dass eine Abnahme fehlt.

    Das Kammergericht geht noch einen Schritt weiter. Es legt die Kündigungserklärung aus und lässt in dem entschiedenen Fall die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung schon durch die Kündigung selbst entfallen. Der Besteller wollte in dem entschiedenen Fall keine weiteren Leistungen des Architekten mehr, auch keine Nachbesserung.

    Die vorstehenden Grundsätze gelten im Übrigen unabhängig davon, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt oder eine freie Kündigung vorliegt.

     

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  • Wahrung der Rechte des Bauherrn bei drohender Verjährung ist Pflicht des Architekten

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht, Baurecht. 0 Kommentare.

    Unterlässt es ein Architekt pflichtwidrig, rechtzeitig Rechte wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer zu sichern und tritt deswegen eine Verjährung des Anspruchs des Bauherrn auf Mangelbeseitigung ein, macht sich der Architekt gegenüber dem Bauherrn haftpflichtig.

    Der Bauunternehmer selbst ist nicht verpflichtet, bei gegen ihn bestehenden Rechten wegen Mängeln auf die drohende Verjährung hinzuweisen. In seinem Urteil vom 03.12.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Anspruch des Architekten auf Ausgleich unter Gesamtschuldnern gegen den Bauunternehmer abgewiesen. Das Gericht war der Meinung, dass es an einem Gesamtschuldnerverhältnis fehlt.

    Der Sachverhalt war so gelegen, dass der Architekt in einem Vorprozess verurteilt wurde, 56.000,00 € Schadenersatz an den Bauherrn zu leisten, weil er es unterlassen hatte, den Bauherrn rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung zu veranlassen, seine Ansprüche wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer geltend zu machen. Im Folgeprozess unternimmt der Architekt den Versuch, bei dem Bauunternehmer zu einem Ausgleich unter Gesamtschuldnern zu kommen. Vergeblich.

    Die Pflicht zur Wahrung der Rechte des Bauherrn betrifft nur den Architekten, dem die Planung und Bauaufsicht übertragen worden ist, nicht dagegen den Bauunternehmer. Insoweit fehlt es – so das OLG Düsseldorf – an einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer.

    Kritik: Das kann man auch anders sehen. Der Umstand, dass die Verurteilung des Architekten im Vorprozess mit der Verletzung seiner Sachwalterpflichten begründet wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass zwischen dem Architekten und dem ausführenden Unternehmen ein Gesamtschuldnerverhältnis hinsichtlich des auf den Mangel gestützten Schadenersatzanspruchs besteht.

    In anderen Zusammenhängen hat die Rechtsprechung keine Schwierigkeiten, ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer zu bejahen, wenn unterschiedliche Leistungspflichten von Architekt und Bauunternehmer auf denselben Erfolg, nämlich ein mangelfreies Werk gerichtet sind.

    Wenn dann ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt, hat er das Recht, von dem anderen Gesamtschuldner entsprechend dessen Verursachungsquote einen angemessenen Ausgleich zu verlangen.

    Im Ergebnis kann es dahinstehen, ob das OLG Düsseldorf richtig entschieden hat. Denn auch der Ausgleichsanspruch des Architekten war schon verjährt.

    Fazit: Für den Architekten ist die Verjährung in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Er muss für den Bauherrn aufpassen, dass dessen Ansprüche gegen den Bauunternehmer wegen Mängeln nicht verjähren. Gleichzeitig muss er aufpassen, dass bei seinem eigenen Anspruch gegen den Gesamtschuldner keine Verjährung eintritt.

     

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