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Baurecht

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Wir sind für Sie sowohl im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Baurecht tätig. Im öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Vertretungsspektrum setzen wir uns für Ihre Rechte sowohl als Bauherr als auch als betroffener Nachbar ein. Wegen der hohen Investitionssummen ist eine fachspezifische Beratung bei Bauvorhaben unerlässlich. Wir beraten von der Baugenehmigung über die Auftragsvergabe unter Einbeziehung der BGB-Vertragsregelungen als auch der VOB (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen und Allgemeine Vertragsbedingungen für Ausführung von Bauleistungen) bis hin zur Abnahme, der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen und, falls notwendig, bei der streitigen Beendigung des Vertrages. Zu unseren Mandanten zählen Privatpersonen, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen sowie öffentliche Auftraggeber.

  • Genehmigungsverfahren
  • öffentliche Vergabe von Aufträgen
  • nachbarrechtliche Streitigkeiten
  • Bauvertragsgestaltung
  • Bürgschaften
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  • Recht der Architekten und Ingenieure einschließlich HOAI
  • Sicherung von Bauhandwerkerforderungen
  • Bauprozesse

 

ARGE-Vereinbarungen * Bauträgerrecht * BGB- u. VOB-Verträge * Werklohn

 

  • Der Empfänger von Baugeld nach dem Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) muss die zweckgerechte Verwendung darlegen und beweisen!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Der Empfänger von Baugeld im Sinne des BauFordSiG muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach dem BauFordSiG persönlich schadenersatzpflichtig, wenn die GmbH eine dem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugeldes, das die von ihm geführte Gesellschaft erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann.

    Das BauFordSiG (früher: GSB) will sicherstellen, dass das Baugeld für die Kosten des Baus und nicht für andere Zwecke verwendet wird. § 1 Abs. 1 BauFordSiG verpflichtet den Empfänger von Baugeld, dieses nur zur Befriedigung der Bauhandwerker zu verwenden. Diese Vorschrift ist ein Schutzgesetz. Ein Verstoß gegen das BauFordSiG führt zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers.

    So war es in einem vom Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 27.06.2018 (9 U 61/17) entschiedenen Fall. Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH konnte nicht nachweisen, dass das für die GmbH in Empfang genommene Baugeld zweckentsprechend verwendet wurde. Weil der Geschäftsführer den Nachweis der zweckgerichteten Verwendung des erhaltenen Baugeldes nicht vollständig darlegen konnte, verurteilte das OLG den Geschäftsführer der insolventen GmbH dem klagenden Bauunternehmer bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Baugeldzu- und -abfluss dessen Schaden in Höhe seiner unerfüllt gebliebenen Werklohnforderung zu bezahlen.

    Die wichtige Kernaussage des Urteils zum BauFordSiG lautet: Nicht der Unternehmer, dessen Zahlungsansprüche nicht befriedigt werden, muss die zweckwidrige, sondern der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen.

    Praxistipp:

    Sollten Werklohnansprüche infolge der Insolvenz des Auftraggebers offengeblieben sein, lohnt es sich immer, über eine persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH nach dem BauFordSiG nachzudenken. Im Regelfall hat die insolvente GmbH vor der Insolvenz mit dem empfangenen Baugeld andere Löcher gestopft. In so einem Fall kann eine zweckentsprechende Verwendung von Baugeld nicht erklärt werden und der Geschäftsführer muss haften.

     

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  • Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Im Falle einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung erhält der Auftragnehmer eine Vergütung wie bei einer “freien“ Kündigung. Diese Regel gilt nur dann nicht, wenn die Parteien bei Vertragsbeendigung zur Vergütung etwas anderes vereinbart haben.

    Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 (VII ZR 82/17) lag folgende Konstellation zugrunde: Für den Ausbau einer Bundesautobahn bot die Klägerin im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2002) die Vorhaltung einer Stahlgleitwand für rund 15,0 km für 588 Tage zu einem Einheitspreis von 1.184,00 € pro Tag an. Das Vergabeverfahren zog sich hin. Rund eineinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Ende der Bindefrist erteilte der Auftraggeber der Klägerin den Zuschlag. Auf Weisung der Beklagten wurde die Stahlgleitwand nur 333 Tage eingesetzt, da diese die Baumaßnahme erheblich beschleunigte. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht erbrachte Leistung fordert die Klägerin eine Vergütung von rund 95.000,00 €.

    Zu Recht, wie der BGH entschied. Die Verkürzung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit ist einer Teilkündigung gleichzustellen. Dabei handelt es sich um eine „freie“ Kündigung. Dass sich die Klägerin mit der Weisung einverstanden erklärt hat, ändert nichts. Denn der Auftraggeber hat in jedem Fall ein jederzeitiges Recht zu Kündigung.

    Weil die Vertragsparteien bei der einvernehmlichen Vertragsbeendigung keine Vereinbarung zur Vergütung getroffen haben, erhält die Klägerin die gleiche Vergütung wie bei einer „freien“ Kündigung. Das heißt, der Klägerin steht die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu. Sie musste sich aber anrechnen lassen, was sie in Folge der Vertragsbeendigung an Kosten erspart hat oder anderweitig erwerben konnte.

    Fazit:

    Ein Auftraggeber, der eine vorzeitige Vertragsbeendigung anstrebt, muss vorsichtig sein. Er sollte sich mit dem Auftragnehmer auf eine Restvergütung verständigen. Tut er das nicht, zahlt der Auftraggeber wie bei einer „freien“ Kündigung die volle Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Den kalkulierten Gewinn erspart der Auftragnehmer aber nie.

     

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