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Baurecht

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Wir sind für Sie sowohl im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Baurecht tätig. Im öffentlich-rechtlichen Beratungs- und Vertretungsspektrum setzen wir uns für Ihre Rechte sowohl als Bauherr als auch als betroffener Nachbar ein. Wegen der hohen Investitionssummen ist eine fachspezifische Beratung bei Bauvorhaben unerlässlich. Wir beraten von der Baugenehmigung über die Auftragsvergabe unter Einbeziehung der BGB-Vertragsregelungen als auch der VOB (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen und Allgemeine Vertragsbedingungen für Ausführung von Bauleistungen) bis hin zur Abnahme, der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen und, falls notwendig, bei der streitigen Beendigung des Vertrages. Zu unseren Mandanten zählen Privatpersonen, Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen sowie öffentliche Auftraggeber.

  • Genehmigungsverfahren
  • öffentliche Vergabe von Aufträgen
  • nachbarrechtliche Streitigkeiten
  • Bauvertragsgestaltung
  • Bürgschaften
  • Baurechtliche Mangelansprüche
  • Recht der Architekten und Ingenieure einschließlich HOAI
  • Sicherung von Bauhandwerkerforderungen
  • Bauprozesse

 

ARGE-Vereinbarungen * Bauträgerrecht * BGB- u. VOB-Verträge * Werklohn

 

  • Was tun, wenn ein Nachtrag streitig ist?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“.

    Diesen Grundsatz im Baurecht hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 13.06.2017 (21 U 24/15) noch einmal klargestellt. Der Unternehmer hat nicht allein deswegen ein Recht zur Leistungsverweigerung, wenn ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Nur im Ausnahmefall kann etwas anderes gelten. Eine Ausnahme liegt etwa dann vor, wenn der Besteller die Beauftragung eines berechtigten und prüfbar angebotenen Nachtrags grundlos verweigert.

    Praxishinweis: Wenn die VOB/B vereinbart ist, kann der Auftraggeber jederzeit ändernde oder zusätzliche Leistungen beauftragen. Ordnet der AG eine andere oder eine zusätzliche Leistung an, muss der AN wegen seiner werkvertraglichen Vorleistungspflicht diese Leistungen auch dann ausführen, wenn er sich mit dem Auftraggeber über eine Vergütung des Nachtrages nicht verständigt hat.

    Immer wieder entsteht Streit über die Frage, ob eine beauftragte „Nachtrags-“ Leistung noch vom ursprünglichen Vertrag umfasst oder schon eine echte zusätzliche Leistung ist. Ist die streitige „Zusatz“-Leistung vom ursprünglichen Vertrag erfasst, dann kann der Auftragnehmer nicht verlangen, für dieselbe Leistung ein zweites Mal bezahlt zu werden.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber eine gesonderte Vergütung selbständig anerkennt oder sich die Parteien ganz konkret in der Frage der Zusatzvergütung verständigen. 

    Fazit: Vorsicht bei Leistungsverweigerung, wenn der Auftraggeber eine Zusatzleistung fordert! Es droht die Kündigung des Vertrages und ein gravierendes Schadenersatzrisiko für den Auftragnehmer. Die Auseinandersetzung über die Zusatzvergütung muss im Streitfall auf die Zeit nach der Abnahme verlagert werden. Der Auftragnehmer muss sich damit trösten, dass die Zusatzvergütung automatisch entsteht, wenn tatsächlich ein Nachtrag vorliegt.

     

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  • Das neue Bauvertragsrecht 2018: Fiktive Abnahme

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Mit dem ab 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht soll die fiktive Abnahme effektiver gestaltet werden.

    Nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Regelung tritt die fiktive Abnahme ein, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die Regelung hatte ihren Zweck verfehlt, weil der Besteller nichts tun musste und der Auftragnehmer oft erst im Werklohnprozess mit dem Einwand konfrontiert wurde, dass die Abnahmewirkungen wegen eines wesentlichen Mangels nicht eingetreten sind.

    Damit blieb der Auftragnehmer manchmal jahrelang im Ungewissen, ob die Abnahme erfolgt ist. Die Folge war Unsicherheit, ob der Werklohn fällig geworden, ob die Gefahr des Untergangs und ob die Beweislast auf den Besteller übergegangen ist.

    Nach dem neuen Bauvertragsrecht hat der Besteller/Auftraggeber nun eine sogenannte Erklärungsobliegenheit. Das heißt, will er verhindern, dass die Abnahmewirkungen eintreten, muss er die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern. Tut er nichts, gilt die Leistung als abgenommen, und zwar sogar dann, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt. Voraussetzung für den Eintritt der fiktiven Abnahme ist, dass das Werk fertiggestellt ist und der Auftragnehmer den Auftraggeber aufgefordert hat, innerhalb einer angemessenen Frist die Abnahme vorzunehmen.

    Gegen das neue Gesetz werden Bedenken geäußert, dass ein Besteller nur Mängel vorschützen muss, um die Abnahmewirkung zu vermeiden. Dieser Einwand ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings hat sich die Lage für den Auftragnehmer gleichwohl verbessert. Denn es tritt die fiktive Abnahme ein, wenn der Auftraggeber sich überhaupt nicht rührt.

    Es wird die Aufgabe der Rechtsprechung sein, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken. Auf die künftige Entwicklung können wir gespannt sein.


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