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BGB- und VOB-Verträge

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Grundlage der rechtlichen Beziehungen zwischen Bauherrn und Unternehmer ist der Bauvertrag. Wann ist es sinnvoll einen Werkvertrag nach den Regeln des BGB zu schließen? Wann bietet es sich an, statt dessen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zum Vertragsinhalt zu machen? Die Vereinbarung der VOB/B ist im Bauunternehmensbereich üblich. Welche besonderen Rechtsfolgen damit verbunden sind, ist im Einzelnen aber vielfach nicht klar. Wir helfen Ihnen, sich im Dickicht der Einzelbestimmungen der VOB/B sowie in der ausdifferenzierten Rechtsprechung der Gerichte zurecht zu finden.

  • Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Im Falle einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung erhält der Auftragnehmer eine Vergütung wie bei einer “freien“ Kündigung. Diese Regel gilt nur dann nicht, wenn die Parteien bei Vertragsbeendigung zur Vergütung etwas anderes vereinbart haben.

    Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 (VII ZR 82/17) lag folgende Konstellation zugrunde: Für den Ausbau einer Bundesautobahn bot die Klägerin im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2002) die Vorhaltung einer Stahlgleitwand für rund 15,0 km für 588 Tage zu einem Einheitspreis von 1.184,00 € pro Tag an. Das Vergabeverfahren zog sich hin. Rund eineinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Ende der Bindefrist erteilte der Auftraggeber der Klägerin den Zuschlag. Auf Weisung der Beklagten wurde die Stahlgleitwand nur 333 Tage eingesetzt, da diese die Baumaßnahme erheblich beschleunigte. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht erbrachte Leistung fordert die Klägerin eine Vergütung von rund 95.000,00 €.

    Zu Recht, wie der BGH entschied. Die Verkürzung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit ist einer Teilkündigung gleichzustellen. Dabei handelt es sich um eine „freie“ Kündigung. Dass sich die Klägerin mit der Weisung einverstanden erklärt hat, ändert nichts. Denn der Auftraggeber hat in jedem Fall ein jederzeitiges Recht zu Kündigung.

    Weil die Vertragsparteien bei der einvernehmlichen Vertragsbeendigung keine Vereinbarung zur Vergütung getroffen haben, erhält die Klägerin die gleiche Vergütung wie bei einer „freien“ Kündigung. Das heißt, der Klägerin steht die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu. Sie musste sich aber anrechnen lassen, was sie in Folge der Vertragsbeendigung an Kosten erspart hat oder anderweitig erwerben konnte.

    Fazit:

    Ein Auftraggeber, der eine vorzeitige Vertragsbeendigung anstrebt, muss vorsichtig sein. Er sollte sich mit dem Auftragnehmer auf eine Restvergütung verständigen. Tut er das nicht, zahlt der Auftraggeber wie bei einer „freien“ Kündigung die volle Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Den kalkulierten Gewinn erspart der Auftragnehmer aber nie.

     

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  • Preisfortschreibung bei Leistungsänderungen im VOB-Bauvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Bei einem VOB-Bauvertrag erfolgt die Berechnung neuer Preise im Fall einer Leistungsänderung im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation erfolgen soll.

    Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az. VII ZR 142/12) noch einmal wiederholt. Somit kommt es auf die tatsächlichen Kosten für die Bildung eines Nachtragspreises bei einer Leistungsänderung nicht an. Es findet ausschließlich ein Vergleich der kalkulierten Kosten statt.

    Wenn bei einer Leistungsänderung auf einzelne kalkulatorische Kostenelemente der Auftragskalkulation nicht zurückgegriffen werden kann, ist eine kalkulatorische Bezugsposition aus dem Vertrag heranzuziehen. Es kann, soweit das mit dem sonstigen Kalkulationssystem in Einklang zu bringen ist, nach einer vergleichbaren Position in der Auftragskalkulation des gesamten Vertrages gesucht und anhand der Position die Kalkulation analog fortgeschrieben werden.

    In der Praxis gehen die Parteien im Grundsatz übereinstimmend davon aus, dass die VOB/B eine Mehr- und Minderkostenberechnung auf vorkalkulatorischer Basis vorsieht. An diese Übereinstimmende Auslegung der VOB/B sind die Gerichte gebunden.

    Fazit: Bei Leistungsänderungen muss im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung möglichst aus einer Urkalkulation der neue Preis ermittelt werden. Die Urkalkulation begründet die widerlegliche Vermutung, dass die dort enthaltenen Werte den tatsächlich erforderlichen Mehr- oder Minderkosten entsprechen. Allerdings muss die Urkalkulation in einer Gesamtschau betrachtet werden. Der Auftragnehmer soll bei einer Leistungsänderung keine Nachteile erleiden. Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn können der Kalkulation entnommen werden.

     

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  • Funktionaler Mangel beim Bau – Was bedeutet das?

    Erreicht ein hergestelltes Werk die in einem Vertrag vereinbarte oder vorausgesetzte Funktion nicht, dann liegt ein funktionaler Mangel vor. Anders formuliert: Das Ergebnis muss funktionieren, sonst taugt es nichts. Wieder hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2011 – VII ZR 78/11 – zum funktionalen Mangel Stellung genommen. Die Rechtsprechung zum funktionalen Mangel kann mittlerweile als […]

  • Vergütung von Nullpositionen im VOB-Bauvertrag

    Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen. Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung. Nach einem ersatzlosen […]

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