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Zusatzinformationen

BGB- und VOB-Verträge

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Grundlage der rechtlichen Beziehungen zwischen Bauherrn und Unternehmer ist der Bauvertrag. Wann ist es sinnvoll einen Werkvertrag nach den Regeln des BGB zu schließen? Wann bietet es sich an, statt dessen die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zum Vertragsinhalt zu machen? Die Vereinbarung der VOB/B ist im Bauunternehmensbereich üblich. Welche besonderen Rechtsfolgen damit verbunden sind, ist im Einzelnen aber vielfach nicht klar. Wir helfen Ihnen, sich im Dickicht der Einzelbestimmungen der VOB/B sowie in der ausdifferenzierten Rechtsprechung der Gerichte zurecht zu finden.

  • Preisfortschreibung bei Leistungsänderungen im VOB-Bauvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Bei einem VOB-Bauvertrag erfolgt die Berechnung neuer Preise im Fall einer Leistungsänderung im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation erfolgen soll.

    Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az. VII ZR 142/12) noch einmal wiederholt. Somit kommt es auf die tatsächlichen Kosten für die Bildung eines Nachtragspreises bei einer Leistungsänderung nicht an. Es findet ausschließlich ein Vergleich der kalkulierten Kosten statt.

    Wenn bei einer Leistungsänderung auf einzelne kalkulatorische Kostenelemente der Auftragskalkulation nicht zurückgegriffen werden kann, ist eine kalkulatorische Bezugsposition aus dem Vertrag heranzuziehen. Es kann, soweit das mit dem sonstigen Kalkulationssystem in Einklang zu bringen ist, nach einer vergleichbaren Position in der Auftragskalkulation des gesamten Vertrages gesucht und anhand der Position die Kalkulation analog fortgeschrieben werden.

    In der Praxis gehen die Parteien im Grundsatz übereinstimmend davon aus, dass die VOB/B eine Mehr- und Minderkostenberechnung auf vorkalkulatorischer Basis vorsieht. An diese Übereinstimmende Auslegung der VOB/B sind die Gerichte gebunden.

    Fazit: Bei Leistungsänderungen muss im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung möglichst aus einer Urkalkulation der neue Preis ermittelt werden. Die Urkalkulation begründet die widerlegliche Vermutung, dass die dort enthaltenen Werte den tatsächlich erforderlichen Mehr- oder Minderkosten entsprechen. Allerdings muss die Urkalkulation in einer Gesamtschau betrachtet werden. Der Auftragnehmer soll bei einer Leistungsänderung keine Nachteile erleiden. Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn können der Kalkulation entnommen werden.

     

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  • Funktionaler Mangel beim Bau – Was bedeutet das?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Erreicht ein hergestelltes Werk die in einem Vertrag vereinbarte oder vorausgesetzte Funktion nicht, dann liegt ein funktionaler Mangel vor. Anders formuliert: Das Ergebnis muss funktionieren, sonst taugt es nichts.

    Wieder hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2011 – VII ZR 78/11 – zum funktionalen Mangel Stellung genommen. Die Rechtsprechung zum funktionalen Mangel kann mittlerweile als gefestigt angesehen werden.

    In dem entschiedenen Fall ging es um die Ausmessung eines Elektrodükers. Dem Auftragnehmer war klar, dass seine Vermessung Grundlage für Rammarbeiten sein würde. Die Vermessung hat der Auftragnehmer mittels eines Start- und Endpunktes und einer idealisierten geradlinigen Verbindung vorgenommen. Die Einmessung des tatsächlichen Verlaufs des Dükers anhand oberirdischer Farbmarkierungen hätte einen anderen Verlauf erkennbar gemacht. Später kam es bei Rammarbeiten zur Beschädigung des Elektrodükers und zu einem Stromausfall mit Schadenersatzkosten von über 80.000,00 €.

    Der Auftragnehmer muss haften. Denn sein Messergebnis konnte mit dem nach dem Vertrag verfolgten Zweck nicht erreicht und die vereinbarte Funktion nicht erfüllt werden. Dabei kann sich der Auftragnehmer nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass er wegen der vertraglichen Bindung daran gehindert war, die vereinbarte oder vorausgesetzte Funktion zu erfüllen.

    Für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks haftet der Unternehmer nur dann nicht, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen eine solche Anordnung hingewiesen hat und dieser dennoch auf der untauglichen Ausführung besteht.

    Fazit: Vorsicht bei funktionsuntauglichen Werksvereinbarungen. Kann das Werk nicht den vereinbarten oder beabsichtigten Zweck erreichen, liegt ein funktionaler Mangel vor. Dass der Auftraggeber ein nicht funktionierendes Werk haben wollte, wird der Auftragnehmer praktisch kaum beweisen können.

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  • Vergütung von Nullpositionen im VOB-Bauvertrag

    Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen. Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung. Nach einem ersatzlosen […]

  • Selbstständiges Beweisverfahren: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung von Zweitgutachten

    Lehnt das Gericht in einem selbstständigen Beweisverfahren die Einholung eines neuen Gutachtens ab, so gibt es hiergegen kein Rechtsmittel. „Wer das Gutachten verliert, verliert den Prozess.“ So heißt es über Prozesse, bei denen die Richter Gutachten von Sachverständigen einholen und auf Grundlage des Gutachtens entscheiden. In einem selbstständigen Beweisverfahren werden durch ein Gutachten oft die […]

  • Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung – Verjährung?

    Der Anspruch auf Rückerstattung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung unterliegt der dreijährigen Verjährung. Es handelt sich um einen vertraglichen Rückforderungsanspruch. Der Bundesgerichtshof hatte am 14.01.2010 in zwei parallelen Entscheidungen zur Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung Stellung genommen.

  • Aufrechnung mit Schadenersatz gegen Rückforderung eines Kostenvorschusses?

    Der Bauherr kann sich auf einfache Weise gegen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung verteidigen. Er kann die Aufrechnung mit einem Schadenersatz in gleicher Höhe erklären. Der Schadenersatzanspruch besteht in Höhe der Mängelbeseitigungskosten.

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