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Archiv der Kategorie ‘Architektenrecht und Ingenieurrecht’

  • Die Kündigungsvergütung ist ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung von Leistungen abzulehnen.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Die Kündigungsvergütung eines Architekten oder Werkunternehmers ist grundsätzlich erst fällig, wenn der Besteller die Abnahme der Werkleistung vorgenommen hat. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Kündigende im Zweifel nicht auf seinen vertraglichen Anspruch verzichten will, dass die bereits erbrachten Leistungen vertragsgemäß, also mangelfrei sein müssen.

    Aber der Grundsatz gilt nicht ohne Ausnahme, wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21.07.2018 – 21 U 152/17 – entschieden hat: Bringt der kündigende Besteller zum Ausdruck, keinerlei Maßnahmen zur Nachbesserung des Unternehmers oder Architekten zu wünschen, entfällt die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für die Kündigungsvergütung.

    Denn aufgrund der Verweigerung der Nachbesserung durch den Auftraggeber, ist dem Unternehmer jegliche Möglichkeit genommen, auch bereits erbrachte Leistungen gegebenenfalls noch abnahmereif zu machen. Könnte sich der Besteller in so einer Situation auf die fehlende Abnahme berufen, dann könnte er die Fälligkeit der Kündigungsvergütung einseitig dauerhaft verhindern. Deshalb muss die Vergütung des Unternehmers in diesem Fall auch ohne Abnahme fällig sein.

    Praxishinweis:

    Die Entscheidung des Kammergerichts reiht sich in eine inzwischen verfestigte Rechtsprechung ein. Die Abnahme ist dann keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn der Besteller statt einer Mängelbeseitigung oder Erfüllung nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche geltend macht oder wenn er die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

    Das ist auch richtig so. Ein Besteller soll nicht auf der einen Seite die Abnahme vereiteln und sich dann darauf berufen können, dass eine Abnahme fehlt.

    Das Kammergericht geht noch einen Schritt weiter. Es legt die Kündigungserklärung aus und lässt in dem entschiedenen Fall die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung schon durch die Kündigung selbst entfallen. Der Besteller wollte in dem entschiedenen Fall keine weiteren Leistungen des Architekten mehr, auch keine Nachbesserung.

    Die vorstehenden Grundsätze gelten im Übrigen unabhängig davon, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt oder eine freie Kündigung vorliegt.

     

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  • Wahrung der Rechte des Bauherrn bei drohender Verjährung ist Pflicht des Architekten

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht, Baurecht. 0 Kommentare.

    Unterlässt es ein Architekt pflichtwidrig, rechtzeitig Rechte wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer zu sichern und tritt deswegen eine Verjährung des Anspruchs des Bauherrn auf Mangelbeseitigung ein, macht sich der Architekt gegenüber dem Bauherrn haftpflichtig.

    Der Bauunternehmer selbst ist nicht verpflichtet, bei gegen ihn bestehenden Rechten wegen Mängeln auf die drohende Verjährung hinzuweisen. In seinem Urteil vom 03.12.2013 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Anspruch des Architekten auf Ausgleich unter Gesamtschuldnern gegen den Bauunternehmer abgewiesen. Das Gericht war der Meinung, dass es an einem Gesamtschuldnerverhältnis fehlt.

    Der Sachverhalt war so gelegen, dass der Architekt in einem Vorprozess verurteilt wurde, 56.000,00 € Schadenersatz an den Bauherrn zu leisten, weil er es unterlassen hatte, den Bauherrn rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung zu veranlassen, seine Ansprüche wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer geltend zu machen. Im Folgeprozess unternimmt der Architekt den Versuch, bei dem Bauunternehmer zu einem Ausgleich unter Gesamtschuldnern zu kommen. Vergeblich.

    Die Pflicht zur Wahrung der Rechte des Bauherrn betrifft nur den Architekten, dem die Planung und Bauaufsicht übertragen worden ist, nicht dagegen den Bauunternehmer. Insoweit fehlt es – so das OLG Düsseldorf – an einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer.

    Kritik: Das kann man auch anders sehen. Der Umstand, dass die Verurteilung des Architekten im Vorprozess mit der Verletzung seiner Sachwalterpflichten begründet wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass zwischen dem Architekten und dem ausführenden Unternehmen ein Gesamtschuldnerverhältnis hinsichtlich des auf den Mangel gestützten Schadenersatzanspruchs besteht.

    In anderen Zusammenhängen hat die Rechtsprechung keine Schwierigkeiten, ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer zu bejahen, wenn unterschiedliche Leistungspflichten von Architekt und Bauunternehmer auf denselben Erfolg, nämlich ein mangelfreies Werk gerichtet sind.

    Wenn dann ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt, hat er das Recht, von dem anderen Gesamtschuldner entsprechend dessen Verursachungsquote einen angemessenen Ausgleich zu verlangen.

    Im Ergebnis kann es dahinstehen, ob das OLG Düsseldorf richtig entschieden hat. Denn auch der Ausgleichsanspruch des Architekten war schon verjährt.

    Fazit: Für den Architekten ist die Verjährung in mehrfacher Hinsicht gefährlich. Er muss für den Bauherrn aufpassen, dass dessen Ansprüche gegen den Bauunternehmer wegen Mängeln nicht verjähren. Gleichzeitig muss er aufpassen, dass bei seinem eigenen Anspruch gegen den Gesamtschuldner keine Verjährung eintritt.

     

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    Ein auf Ausgleich in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann in dem gegen ihn gerichteten Rückgriffsprozess nicht einwenden, dass der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner erfolgreich den Einwand der Verjährung hätte erheben können.

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  • Abnahme der Architektenleistung durch vollständige Zahlung der Schlussrechnung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent (stillschweigend) die Abnahme des Architektenwerks erklärt.

    Die Frage nach einer konkludenten oder auch stillschweigenden Abnahme von Architektenleistungen gewinnt dann Bedeutung, wenn es – wie meistens – an einer förmlichen Abnahme der Architektenleistungen fehlt und der Architekt den Einwand der Verjährung gegen den Vorwurf einer mangelhaften Planung oder einer fehlerhaften Bauüberwachung erheben will.  

    Wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, insbesondere eine Abnahmeerklärung fehlt, kann aus der vorbehaltlosen Zahlung auf die Schlussrechnung des Architekten auf eine Abnahme seiner Architektenleistungen geschlossen werden. Wie sonst, wenn nicht als Einverständnis, soll die vollständige und rügelose Zahlung auf eine Schlussrechnung verstanden werden. So hat auch das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2013 – 10 U 1954/12 – die vollständige und rügelose Zahlung auf die Schlussrechnung des Architekten gewertet.

    Bei Planern und Ingenieuren muss sich ein Sinneswandel vollziehen. Sie brauchen die Abnahme. Sie brauchen die Abnahme nicht nur, um nach dem Ablauf von fünf Jahren den Einwand der Verjährung erheben zu können. Nach der neuen HOAI 2013 brauchen sie die Abnahme auch deswegen, weil die Abnahme zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorare der Architekten und Ingenieure ist.
     

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  • Stufenweise Beauftragung von Architektenleistungen: Der Zeitpunkt des Abrufs bestimmt die anzuwendende HOAI!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Lange war umstritten, welche Fassung der HOAI für eine stufenweise oder phasenweise Beauftragung von Architektenleistungen zugrunde zu legen ist.

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13 – diese Streitfrage geklärt. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistung und nicht der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für später zu beauftragende Leistungen.

    Auch wenn die Parteien für den Fall der späteren Beauftragung schon konkrete Festlegungen zu den beabsichtigten Leistungen und zum hierfür geschuldeten Honorar getroffen haben, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Ausgangsvertrages an. Es kommt darauf an, wann der Vertrag über die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird.

    In dem konkreten Fall hatte sich der Architekt im Mai 2009 verpflichtet, die komplette Planung nach den Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI zu erbringen. In einer ersten Stufe hatte der Auftraggeber die Leistungsphasen 1 bis 4 sogleich beauftragt. Für die Leistungsphasen 5 bis 8 hatte sich der Architekt einseitig binden lassen. Über die weitere Beauftragung hatte sich der Auftraggeber die freie Entscheidung vorbehalten. Am 18.08.2009 ist die HOAI 2009 in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten der HOAI 2009 hat der Auftraggeber den Architekten mit den Leistungsphasen 5 bis 8 beauftragt.

    Die Parteien stritten darüber, ob der Zeitpunkt des Ausgangsvertrages für die erst später beauftragten Leistungsphasen maßgebend ist, wenn in dem Ausgangsvertrag die Honorare für die später beauftragten Leistungen schon festgelegt sind. Der BGH hat das verneint und entschieden, dass in so einem Fall die Auftragserteilung erst mit Beauftragung der nächsten Phase erfolgt.

    Für Architekten und Ingenieure hat das Urteil auf die Höhe des Honorars bei einer stufenweisen Beauftragung erhebliche Auswirkungen. Die HOAI 2009 hatte die Honorarsätze gegenüber der HOAI 2002 um rund 10 % angehoben. Die HOAI 2013 hat dann nochmal die Honorare gegenüber den Honorartafeln der HOAI 2009 deutlich für alle Leistungsbilder um durchschnittlich 17 % angehoben.

    Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist zu berücksichtigen, dass diese in der HOAI 2009 anders als in der HOAI 2002 stattfindet. Die anrechenbaren Kosten richten sich nach der HOAI 2009 nach Kostenberechnung oder, falls die Kostenberechnung nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung. Die Regelung zur Kostenermittlung ist in der HOAI 2013 gleich geblieben.

     

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    Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

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  • Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Bisher haben sich Architekten und Ingenieure nicht oder nur wenig um die Abnahme ihrer Planungsleistungen gekümmert. Das wird mit der HOAI 2013 nun anders werden – müssen!

    Seit der Novellierung der HOAI 2013 hängt die Fälligkeit der Schlusszahlung von der Abnahme ab. Das ist neu. Damit ist die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung an die Stelle der vertragsgemäßen Leistungserbringung getreten. An dem Erfordernis einer prüfbaren Schlussrechnung hat sich freilich nichts geändert.

    Die Neuregelung der HOAI wird zu einem Umdenken führen müssen. Dabei hätten die Architekten und Ingenieure schon viel früher ein großes Interesse an der Abnahme zeigen müssen. Denn mit der Abnahme beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für die Haftung wegen Mängeln der Planung oder Überwachung.

    Die Abnahme von Planungsleistungen kann auf unterschiedliche Weise stattfinden. Am besten ist natürlich die förmliche Abnahme, weil dann mit dem Abnahmeprotokoll eine Urkunde vorliegt. Die Abnahme von Architekten- oder Ingenieurleistungen ist aber auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten möglich. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof eine konkludente Abnahme für Planungsleistungen ausdrücklich für zulässig erklärt (Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12 und Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 26/12).

    Es kann zum Beispiel die konkludente Abnahme darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist und nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architekten- oder Ingenieurleistung rügt.

    In der Regel kann eine konkludente Abnahme aber nur angenommen werden, wenn alle geschuldeten Leistungen erbracht sind. Aber auch das ist nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme. Es kommt wie immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an.

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  • Architektenhaftung für lückenhaftes Leistungsverzeichnis

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenhaftung, Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Übernimmt es ein Architekt oder Bauingenieur auf Grundlage einer funktionalen Ausschreibung für einen Generalunternehmer (GU) ein Leistungsverzeichnis und Aufmaß für die Kalkulation zu erstellen, muss der Architekt alle Leistungspositionen sowie die Mengen und Massen vollständig ermitteln. Übersieht der Architekt notwendige Leistungspositionen, muss er gegenüber dem GU haften, wenn dieser aufgrund eines Pauschalpreisvertrages gehindert ist, gegenüber seinem Auftraggeber Nachforderungen durchzusetzen.

    In dem vom Oberlandesgericht Dresden am 01.08.2013 – Az. 10 U 1030/11 – entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur auf Basis eines Pauschalhonorars von 5.200,00 € für einen GU Leistungsverzeichnisse und Mengenermittlungen für ein Angebot erstellt. Der GU schloss mit dem Bauherrn einen Pauschalpreisvertrag über 3,6 Mio. Euro. In den erstellten Leistungsverzeichnissen fehlten notwendige Leistungen und Mengen. Diese konnte der GU wegen der Pauschalpreisabrede nicht als Nachtrag gegenüber seinem Auftraggeber geltend machen. Er nimmt den Architekten auf Schadenersatz in Anspruch.

    Mit Erfolg. Der Architekt schuldet ein Leistungsverzeichnis mit der Genauigkeit, die von einem auf Ausschreibungen und Kalkulationen spezialisierten Fachunternehmen anhand der Funktionalbeschreibung und der vorgelegten Entwurfs- und Genehmigungsplanung erwartet werden darf. Dabei muss sich der Architekt an die Bauordnung und die allgemein anerkannten Regeln der Technik halten. Vor diesem Hintergrund waren seine Leistungen mangelhaft.

    Eine Nacherfüllung musste der GU dem Architekten nicht gewähren. Denn die Mängel der Leistungsverzeichnisse konnten nach Abschluss des GU-Vertrages nicht mehr beseitigt werden. Hätte der Architekt die Leistungen berücksichtigt, wären sie vom GU eingepreist worden. In dem konkreten Fall hätte der GU trotzdem den Zuschlag erhalten, da er immer noch der günstigste Bieter gewesen wäre. Den Schaden hat das Gericht auf 68.600,00 € geschätzt. Das war der Betrag, der sich nach Abrundungen auf eine Pauschalsumme für die vergessenen Leistungspositionen ergeben hätte.

    Fazit: Ein unvollständiges Leistungsverzeichnis endet für einen Bauingenieur in der Architektenhaftung. Anders wäre es gewesen, hätte der GU einen Einheitspreisvertrag geschlossen. In dem Fall wären die zusätzlichen Leistungen sogenannte Sowieso-Kosten gewesen, die der Bauherr hätte zahlen müssen. Beim Pauschalpreisvertrag kann er diese Kosten gegen den Bauherrn nicht durchsetzen. Sie werden damit für ihn zu einem Schaden, für den der Architekt einstehen muss, weil er seine Leistung schlecht erbracht hat.

     

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  • Urheberrecht des Architekten: Dresdner Kulturpalast ist herausragende Architektenleistung, aber Umbauinteresse überwiegt

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Werke der Baukunst können Urheberrechtsschutz genießen. Dazu muss sich das von dem Architekten hergestellte Werk von allen bis dahin gewesenen Werken unterscheiden und die erforderliche künstlerische Gestaltungshöhe besitzen.

    Für den Mehrzwecksaal im Dresdner Kulturpalast hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 13.11.2012 – 11 U 553/12 – diese Gestaltungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz für den Architekten bejaht. Dennoch darf die Stadt Dresden den Mehrzwecksaal im Kulturpalast zu einem reinen Konzertsaal umbauen.

    Nachdem das Gericht dem Mehrzwecksaal im Innern des Dresdner Kulturpalastes die urheberrechtliche Schutzfähigkeit zuerkannt hat, kam es im Ergebnis auf die Abwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Architekten und dem Gebrauchsinteresse des Eigentümers an. Dabei war zu berücksichtigen, dass sowohl das Gesamtkunstwerk Kulturpalast als auch der Mehrzwecksaal im Innern (egg in the box) jeweils als ein eigenes Kunstwerk mit der notwendigen künstlerischen Schöpfungshöhe zu qualifizieren war.

    Bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Architekten und dem Gebrauchsinteresse des Eigentümers überwiegt im konkreten Fall das Gebrauchsinteresse der Stadt. Der Multifunktionssaal sollte dem Kulturpalast zu Gebrauchszwecken dienen. Die Stadt Dresden beabsichtigt, den Innenraum als reinen Konzertsaal zu nutzen. Das Anliegen, eine Spielstätte für Orchester, die internationalen Maßstäben genügt, zu errichten, musste das Gericht anerkennen.

    Fazit: Der Dresdner Kulturpalast war ein Sonderfall – aber: In der Regel muss der Architekt damit rechnen, dass an einem Bauwerk Veränderungen notwendig werden können. Das gilt insbesondere, wenn die Veränderungen für Verwendungszwecke notwendig werden und das Bauwerk von Anfang an für Gebrauchszwecke errichtet wurde. In solchen Fällen muss der Planer im Zweifel geplante Änderungen hinnehmen, und zwar ohne dass der Eigentümer dabei weniger einschneidende Folgen berücksichtigen muss.

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  • HOAI und Mindestsätze – Wann ist der Ingenieur an Mindestsatzunterschreitung gebunden?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Die HOAI sieht in der alten wie in der ab 2009 geltenden Fassung vor, dass eine Mindestsatzunterschreitung in einem Ingenieur- oder Architektenvertrag unwirksam ist. Ausnahmen von der Mindestsatzunterschreitung lässt das Gesetz ausdrücklich zu.

    Bis in das Jahr 1997 bejahte der Bundesgerichtshof Ausnahmen nur bei Verwandtschaft und einem außergewöhnlich geringen Aufwand. Später hat der BGH seine restriktive Rechtsprechung gelockert und auch dann eine Ausnahme zugelassen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls eine Mindestsatzunterschreitung angemessen erscheinen lassen.

    In einem Urteil vom 27.10.2011 (VII ZR 163/10) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob eine langjährige Geschäftsbeziehung mit insgesamt 17 Beauftragungen die Voraussetzung für eine solche Ausnahme bilden können.

    Im Ergebnis nein. Auch eine langjährige Geschäftsbeziehung rechtfertigt keine Mindestsatzunterschreitung. Die wiederkehrende Zusammenarbeit von Ingenieuren in der Weise, dass der eine Ingenieur den anderen als Nachunternehmer beauftragt, ist gerade keine ungewöhnliche Zusammenarbeit, sondern durchaus eine übliche Konstellation. Das Verbot der Mindestsatzunterschreitung in der HOAI soll einen ruinösen Wettbewerb der Ingenieure und Architekten verhindern. Der Ingenieur, der wiederholt als Nachunternehmer tätig wird, ist nicht weniger schutzbedürftig als derjenige, der nur einmal beauftragt wird.

    Fazit: Ausnahmen von dem Verbot der Mindestsatzunterschreitung nach der HOAI werden streng behandelt. Als Rettungsring kann dem Auftraggeber nur noch Treu und Glauben helfen. Aber auch diese Hürde ist hoch. Auf das Verbot der Mindestsatzunterschreitung darf sich der beauftragte Ingenieur oder Architekt nur dann nicht berufen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und wenn er darauf vertrauen durfte und wenn er sich so eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nicht zugemutet werden kann.

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  • Architektenhaftung nach Grundurteil – Keine Abweisung im Folgeprozess!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass eine Baukostenüberschreitung dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber wegen der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung des Bauvorhabens nicht abgesehen hat, kann die Architektenhaftung im anschließenden Betragsverfahren nicht mit der Begründung verneint werden, die Kostenschätzung sei korrekt gewesen.

    Die Baukostenüberschreitung beim Bau scheint eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Im Zuge einer Sanierung und eines Umbaus eines Wohn- und Geschäftshauses schätzte der beklagte Architekt zunächst die Kosten auf etwa 825.000,00 Euro und etwa ein halbes Jahr später auf rund 1 Mio Euro. Tatsächlich kostete die Modernisierung ungefähr 1,6 Mio Euro. Der Bauherr machte zusätzliche Finanzierungskosten und eine fehlende Wertsteigerung des Gebäudes geltend.

    Im Ausgangsverfahren hat das Oberlandesgericht München den Architekten dem Grunde nach auf Schadensersatz verurteilt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der Architekt in seiner Kostenschätzung nicht angegeben hätte, dass mit Toleranzen zu rechnen ist. Für das anschließende Betragsverfahren hatte das Gericht mitgegeben, dass dem Kläger der Einwand des Mitverschuldens entgegen gehalten werden könne, weil der für die Bauausführung beauftragte Architekt kostensichernde und kostensteuernde Maßnahme in vorwerfbarer Weise unterlassen hatte.

    Im anschließenden Betragsverfahren verneinte das Oberlandesgericht München einen Schaden, weil die Baukostenüberschreitung durch unvorhersehbare Ereignisse entstanden sei. Außerdem habe der bauleitende Architekt die Ausschreibung unterlassen und stattdessen Handschlaggeschäfte mit Baufirmen gemacht. Abzüglich der stets zugrunde zulegenden Toleranz von 15 Prozent hätten die tatsächlichen Baukosten noch im Rahmen der zweiten, korrigierten Kostenschätzung gelegen.

    Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 14.07.2011 (Az. VII ZR 142/09) diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf. Das OLG war an seine eigene Grundentscheidung gebunden.

    Dem Grunde nach hatte das OLG einen Schadensersatz zuerkannt. In Rechtskraft ist in der Grundentscheidung erwachsen, dass der Architekt über die Toleranzen der Kostenschätzung nicht aufgeklärt und keine Kostenberechnung erstellt hat. Für die Haftung dem Grunde nach konnte das OLG deswegen nicht mehr Einwendungen zur Ursächlichkeit der Pflichtverletzung berücksichtigen. In seinem Ausgangsverfahren hatte das OLG bindend festgestellt, dass die Pflichtverletzung des Architekten ursächlich für den Schaden war

    Fazit: Offensichtlich hat das Oberlandesgericht München seine eigene Entscheidung falsch interpretiert. Es war an eine Entscheidung gebunden, die sie so wohl nicht mehr wollte. Weitere Erkenntnis ist, dass Bausummenüberschreitungen für Architekten gefährlich sind. Der Architekt muss auf die Risikospanne hinweisen. Allein der Umstand, dass der Architekt innerhalb der Toleranz bleibt, befreit ihn nicht von Schadenersatzverpflichtungen.

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  • Planungsfehler des Architekten – im Schadensfall kann bauüberwachender Architekt Mitverschulden des Bauherrn einwenden!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenhaftung, Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Bis vor kurzem konnte sich ein Bauüberwacher auf ein mitwirkendes Verschulden des Bauherrn nicht berufen, wenn ihm dieser fehlerhafte Pläne zur Verfügung stellte und nach diesen Plänen ein mangelhafter Bau entstand. Damit hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung (Az. VII ZR 206/06) Schluss gemacht. Kompletten Beitrag lesen

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