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Archiv der Kategorie ‘BGB- und VOB-Verträge’

  • Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Im Falle einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung erhält der Auftragnehmer eine Vergütung wie bei einer “freien“ Kündigung. Diese Regel gilt nur dann nicht, wenn die Parteien bei Vertragsbeendigung zur Vergütung etwas anderes vereinbart haben.

    Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018 (VII ZR 82/17) lag folgende Konstellation zugrunde: Für den Ausbau einer Bundesautobahn bot die Klägerin im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der VOB/B (2002) die Vorhaltung einer Stahlgleitwand für rund 15,0 km für 588 Tage zu einem Einheitspreis von 1.184,00 € pro Tag an. Das Vergabeverfahren zog sich hin. Rund eineinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Ende der Bindefrist erteilte der Auftraggeber der Klägerin den Zuschlag. Auf Weisung der Beklagten wurde die Stahlgleitwand nur 333 Tage eingesetzt, da diese die Baumaßnahme erheblich beschleunigte. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht erbrachte Leistung fordert die Klägerin eine Vergütung von rund 95.000,00 €.

    Zu Recht, wie der BGH entschied. Die Verkürzung der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit ist einer Teilkündigung gleichzustellen. Dabei handelt es sich um eine „freie“ Kündigung. Dass sich die Klägerin mit der Weisung einverstanden erklärt hat, ändert nichts. Denn der Auftraggeber hat in jedem Fall ein jederzeitiges Recht zu Kündigung.

    Weil die Vertragsparteien bei der einvernehmlichen Vertragsbeendigung keine Vereinbarung zur Vergütung getroffen haben, erhält die Klägerin die gleiche Vergütung wie bei einer „freien“ Kündigung. Das heißt, der Klägerin steht die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu. Sie musste sich aber anrechnen lassen, was sie in Folge der Vertragsbeendigung an Kosten erspart hat oder anderweitig erwerben konnte.

    Fazit:

    Ein Auftraggeber, der eine vorzeitige Vertragsbeendigung anstrebt, muss vorsichtig sein. Er sollte sich mit dem Auftragnehmer auf eine Restvergütung verständigen. Tut er das nicht, zahlt der Auftraggeber wie bei einer „freien“ Kündigung die volle Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Den kalkulierten Gewinn erspart der Auftragnehmer aber nie.

     

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  • Preisfortschreibung bei Leistungsänderungen im VOB-Bauvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Bei einem VOB-Bauvertrag erfolgt die Berechnung neuer Preise im Fall einer Leistungsänderung im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation erfolgen soll.

    Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az. VII ZR 142/12) noch einmal wiederholt. Somit kommt es auf die tatsächlichen Kosten für die Bildung eines Nachtragspreises bei einer Leistungsänderung nicht an. Es findet ausschließlich ein Vergleich der kalkulierten Kosten statt.

    Wenn bei einer Leistungsänderung auf einzelne kalkulatorische Kostenelemente der Auftragskalkulation nicht zurückgegriffen werden kann, ist eine kalkulatorische Bezugsposition aus dem Vertrag heranzuziehen. Es kann, soweit das mit dem sonstigen Kalkulationssystem in Einklang zu bringen ist, nach einer vergleichbaren Position in der Auftragskalkulation des gesamten Vertrages gesucht und anhand der Position die Kalkulation analog fortgeschrieben werden.

    In der Praxis gehen die Parteien im Grundsatz übereinstimmend davon aus, dass die VOB/B eine Mehr- und Minderkostenberechnung auf vorkalkulatorischer Basis vorsieht. An diese Übereinstimmende Auslegung der VOB/B sind die Gerichte gebunden.

    Fazit: Bei Leistungsänderungen muss im Wege der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung möglichst aus einer Urkalkulation der neue Preis ermittelt werden. Die Urkalkulation begründet die widerlegliche Vermutung, dass die dort enthaltenen Werte den tatsächlich erforderlichen Mehr- oder Minderkosten entsprechen. Allerdings muss die Urkalkulation in einer Gesamtschau betrachtet werden. Der Auftragnehmer soll bei einer Leistungsänderung keine Nachteile erleiden. Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn können der Kalkulation entnommen werden.

     

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  • Funktionaler Mangel beim Bau – Was bedeutet das?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Erreicht ein hergestelltes Werk die in einem Vertrag vereinbarte oder vorausgesetzte Funktion nicht, dann liegt ein funktionaler Mangel vor. Anders formuliert: Das Ergebnis muss funktionieren, sonst taugt es nichts.

    Wieder hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2011 – VII ZR 78/11 – zum funktionalen Mangel Stellung genommen. Die Rechtsprechung zum funktionalen Mangel kann mittlerweile als gefestigt angesehen werden.

    In dem entschiedenen Fall ging es um die Ausmessung eines Elektrodükers. Dem Auftragnehmer war klar, dass seine Vermessung Grundlage für Rammarbeiten sein würde. Die Vermessung hat der Auftragnehmer mittels eines Start- und Endpunktes und einer idealisierten geradlinigen Verbindung vorgenommen. Die Einmessung des tatsächlichen Verlaufs des Dükers anhand oberirdischer Farbmarkierungen hätte einen anderen Verlauf erkennbar gemacht. Später kam es bei Rammarbeiten zur Beschädigung des Elektrodükers und zu einem Stromausfall mit Schadenersatzkosten von über 80.000,00 €.

    Der Auftragnehmer muss haften. Denn sein Messergebnis konnte mit dem nach dem Vertrag verfolgten Zweck nicht erreicht und die vereinbarte Funktion nicht erfüllt werden. Dabei kann sich der Auftragnehmer nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass er wegen der vertraglichen Bindung daran gehindert war, die vereinbarte oder vorausgesetzte Funktion zu erfüllen.

    Für die fehlende Funktionstauglichkeit des Werks haftet der Unternehmer nur dann nicht, wenn er den Besteller auf die Bedenken gegen eine solche Anordnung hingewiesen hat und dieser dennoch auf der untauglichen Ausführung besteht.

    Fazit: Vorsicht bei funktionsuntauglichen Werksvereinbarungen. Kann das Werk nicht den vereinbarten oder beabsichtigten Zweck erreichen, liegt ein funktionaler Mangel vor. Dass der Auftraggeber ein nicht funktionierendes Werk haben wollte, wird der Auftragnehmer praktisch kaum beweisen können.

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  • Vergütung von Nullpositionen im VOB-Bauvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge, Werklohn. 0 Kommentare.

    Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen.

    Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung. Nach einem ersatzlosen Wegfall von Leistungspostionen sollte der Auftragnehmer die jeweils kalkulierten Zuschläge für die Baustellengemeinkosten (BGK), die Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn erhalten. Unklar und umstritten war aber die Frage nach den rechtlichen Grundlagen.

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 26.01.2012 (Az. VII ZR 19/11) diese Streitfrage geklärt. Der Vergütungsanspruch resultiert bei einem VOB-Bauvertrag aus § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B, der im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart gilt.

    Die Vergütungsanpassungsregeln bei Mehr- oder Mindermengen tragen dem jedem Bauvertrag innewohnenden Risiko Rechnung, dass Mengenschätzungen im Zeitpunkt der Ausschreibung naturgemäß nur ungenau sein können und die tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle nicht genau erfasst worden sind. Redliche Vertragspartner hätten bei der Reduzierung einzelner Leistungspositionen auf Null eine entsprechende Regelung vereinbart. Es gibt keinen sachlichen Grund, dem Auftragnehmer die von ihm für die entfallenen Leistungen kalkulierten Deckungsanteile zu versagen, die ihm bei einer Mindermenge von 1 % des vertraglichen Mengenansatzes grundsätzlich voll erstattet würden.

    Fazit: Es kann also festgehalten werden, dass in einer ergänzenden Auslegung des VOB-Einheitspreisvertrages der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) verlangen kann. Bedingung ist aber, dass die für die entfallenen Positionen kalkulierten Deckungsbeiträge (Baustellengemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn) nicht durch anderweitige Leistungen kompensiert sind.

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  • Selbstständiges Beweisverfahren: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung von Zweitgutachten

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Lehnt das Gericht in einem selbstständigen Beweisverfahren die Einholung eines neuen Gutachtens ab, so gibt es hiergegen kein Rechtsmittel.

    „Wer das Gutachten verliert, verliert den Prozess.“ So heißt es über Prozesse, bei denen die Richter Gutachten von Sachverständigen einholen und auf Grundlage des Gutachtens entscheiden. In einem selbstständigen Beweisverfahren werden durch ein Gutachten oft die Weichen für ein Obsiegen oder Unterliegen in einem späteren Prozess gestellt. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Partei, die mit dem Gutachten nicht einverstanden ist, ein weiteres Gutachten, vom Gericht einholen lassen will.

    Lehnt das Gericht die Einholung von einem Zweitgutachten ab, gibt es in diesem Stadium des Verfahrens kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung. Erst im Hauptsacheprozess gibt es die Möglichkeit der Berufung. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 09.02.2010 (Az. VII ZB 59/09) entschieden. Das Gericht kann, muss aber nicht ein weiteres Gutachten einholen, so jetzt die höchstrichterliche Klärung.

    Zur Begründung wird angeführt, dass die Beweismöglichkeiten in einem selbstständigen Beweisverfahren nicht weitergehen können als im Hauptsacheverfahren. Im Hauptsacheverfahren steht einer Partei aber gleichfalls nicht das Recht einer Beschwerde zu, wenn das Gericht einen Antrag auf Einholung von einem Zweitgutachten ablehnt. Schließlich findet in einem selbstständigen Beweisverfahren keine Beweiswürdigung statt. Das Gericht kann also die Erforderlichkeit eines Obergutachtens gar nicht prüfen.

    Die Oberlandesgerichte hatten bis dato die Frage, ob eine Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht, unterschiedlich beurteilt. Mit den dadurch einhergehenden Unsicherheiten hat der BGH aufgeräumt. In der Praxis wird sich diejenige Partei, die mit dem Gutachten unzufrieden ist, ihr Heil in einem Privatgutachten suchen müssen. Jeder erfahrene Rechtsanwalt weiß, dass gegen ein Gerichtsgutachten nur mit einem wirklich überzeugenden Privatgutachten anzukommen ist. Das Privatgutachten muss das Gericht auch als qualifizierten Parteivortrag berücksichtigen, wie der Bundesgerichtshof in einem zeitlich engen Zusammenhang ebenfalls feststellte.

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  • Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung – Verjährung?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Der Anspruch auf Rückerstattung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung unterliegt der dreijährigen Verjährung. Es handelt sich um einen vertraglichen Rückforderungsanspruch.

    Der Bundesgerichtshof hatte am 14.01.2010 in zwei parallelen Entscheidungen zur Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung Stellung genommen. Kompletten Beitrag lesen

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  • Aufrechnung mit Schadenersatz gegen Rückforderung eines Kostenvorschusses?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Der Bauherr kann sich auf einfache Weise gegen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung verteidigen. Er kann die Aufrechnung mit einem Schadenersatz in gleicher Höhe erklären. Der Schadenersatzanspruch besteht in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Kompletten Beitrag lesen

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  • Gibt es eine Frist zur Verwendung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung ?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. 0 Kommentare.

    Ein Vorschuss zur Mängelbeseitigung ist zweckgebunden und vom Auftraggeber zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Der Auftragnehmer hat einen Rückforderungsanspruch, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt hat. Kompletten Beitrag lesen

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  • Vorschuss zur Mängelbeseitigung kann zurückgefordert werden

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. Kommentare deaktiviert für Vorschuss zur Mängelbeseitigung kann zurückgefordert werden.

    Der Auftragnehmer kann den an einen Auftraggeber gezahlten Vorschuss zur Mängelbeseitigung zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängel nicht mehr beseitigt werden.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln einfordern. Kompletten Beitrag lesen

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  • Bei Lieferung einer Gesamtanlage entsteht noch nicht mit der Lieferung und Montage einzelner Anlageteile, sondern mit der ersten Inbetriebnahme der Gesamtanlage die Rügepflicht.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge. Kommentare deaktiviert für Bei Lieferung einer Gesamtanlage entsteht noch nicht mit der Lieferung und Montage einzelner Anlageteile, sondern mit der ersten Inbetriebnahme der Gesamtanlage die Rügepflicht..

    Mit der so bezeichneten „Silo-Entscheidung“ vom 23.07.2009 (Az. VII ZR 151/08) hat der Bundesgerichtshof richtungsweisend entschieden, dass nach neuem Schuldrecht Verträge über die Herstellung und Lieferung von beweglichen Bauteilen Werklieferungsverträge sind, auf die Kaufrecht anzuwenden ist. Kompletten Beitrag lesen

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