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Zusatzinformationen

Archiv der Kategorie ‘Werklohn’

  • Zusatzvergütung für Reparatur vor Abnahme?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Grundsätzlich gilt, dass ein Auftragnehmer für eine vertraglich geschuldete Leistung bis zur Abnahme die Gefahr trägt. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer das Werk noch einmal herstellen oder eine Reparatur ausführen muss, sollte das Werk vor der Abnahme zerstört oder beschädigt werden.

    Weiter gilt die Regel, dass ein Auftragnehmer in der Regel nicht aufgrund einer Nachtragsvereinbarung die Bezahlung einer Zusatzvergütung verlangen kann, wenn die zusätzlich beauftragte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet war.

    Aber es gibt Ausnahmen! Eine anerkannte Ausnahme liegt dann vor, wenn sich der Auftraggeber durch einen Vergleich oder ein Anerkenntnisses damit einverstanden erklärt hat, eine Zusatzvergütung ohne Rücksicht auf die schon bestehende Leistungsverpflichtung zu bezahlen. Eine weitere Ausnahme hat der Bundesgerichtshof nun in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Az. VII ZR 177/11) zugelassen.

    Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Es sollte ein Auftragnehmer in einem Seniorenheim großflächig PVC-Boden einbringen. Vor der Verlegung wies er den Auftraggeber auf Bedenken wegen der Restfeuchte des Estrichs hin. Der Auftraggeber verzichtete auf die Gewährleistung für Schäden, die auf eine zu hohe Estrichfeuchte zurückgeführt werden konnten. Vor der Abnahme wurde das gesamte Obergeschoss durch eine Endreinigungsfirma überflutet. In der Folge zeigten sich Blasenbildungen am PVC-Belag. Wie weit die Blasenbildungen durch die Estrichfeuchte oder die Überschwemmung bedingt war, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Erst mündlich, dann schriftlich beauftragte der Auftraggeber den Auftragnehmer die Reparatur auszuführen. Der Auftragnehmer führte die Reparatur aus und rechnete eine Zusatzvergütung von rund 25.000,00 € ab.

    In allen drei Instanzen erhält der Auftragnehmer Recht. In dem hier entschiedenen Fall lag ausnahmsweise eine vergütungspflichtige Leistung vor. Das ergab im konkreten Fall die Auslegung der Auftragserteilung. Es ist zwar richtig, dass der Auftragnehmer mangels Abnahme noch die Leistungsgefahr getragen hatte. Aber das gesamte Verhalten der Auftraggeberin konnte nur so verstanden werden, dass sie bereit war, eine Zusatzvergütung für die Reparatur zu bezahlen, auch wenn die Auftragnehmerin dazu ohnehin verpflichtet gewesen wäre.

    Fazit: Die Erteilung eines entgeltlichen Auftrages für eine Reparatur vor Abnahme ist eine Seltenheit. Bisher hatte der BGH einen Vergleich oder ein Anerkenntnis als Ausnahmen von dem Grundsatz „Keine doppelte Vergütung für die selbe Leistungspflicht“ gelten lassen. Selbst wenn ein Reparaturauftrag vorliegt, ist Vorsicht geboten. Denn der Auftrag bedeutet nicht automatisch eine Vergütungspflicht, wenn die reparierte oder wiederholte Leistung schon nach dem Ausgangsvertrag geschuldet war.

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  • Vergütung von Nullpositionen im VOB-Bauvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge, Werklohn. 0 Kommentare.

    Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht wegfallen.

    Dass dem Auftragnehmer auch bei Nullpositionen ein Vergütungsanspruch zustehen sollte, war in der Vergangenheit einhellige Auffassung. Nach einem ersatzlosen Wegfall von Leistungspostionen sollte der Auftragnehmer die jeweils kalkulierten Zuschläge für die Baustellengemeinkosten (BGK), die Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn erhalten. Unklar und umstritten war aber die Frage nach den rechtlichen Grundlagen.

    Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 26.01.2012 (Az. VII ZR 19/11) diese Streitfrage geklärt. Der Vergütungsanspruch resultiert bei einem VOB-Bauvertrag aus § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B, der im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart gilt.

    Die Vergütungsanpassungsregeln bei Mehr- oder Mindermengen tragen dem jedem Bauvertrag innewohnenden Risiko Rechnung, dass Mengenschätzungen im Zeitpunkt der Ausschreibung naturgemäß nur ungenau sein können und die tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle nicht genau erfasst worden sind. Redliche Vertragspartner hätten bei der Reduzierung einzelner Leistungspositionen auf Null eine entsprechende Regelung vereinbart. Es gibt keinen sachlichen Grund, dem Auftragnehmer die von ihm für die entfallenen Leistungen kalkulierten Deckungsanteile zu versagen, die ihm bei einer Mindermenge von 1 % des vertraglichen Mengenansatzes grundsätzlich voll erstattet würden.

    Fazit: Es kann also festgehalten werden, dass in einer ergänzenden Auslegung des VOB-Einheitspreisvertrages der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) verlangen kann. Bedingung ist aber, dass die für die entfallenen Positionen kalkulierten Deckungsbeiträge (Baustellengemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn) nicht durch anderweitige Leistungen kompensiert sind.

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  • Schmiergeld begründet Schadenersatz in gleicher Höhe

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Schmiergeldzahlungen bei Baurechtsabschlüssen – ein riskantes Spiel für jeden, der sich daran beteiligt. Der Arbeitnehmer, der Schmiergeld annimmt, macht sich wegen Vorteilsnahme strafbar, riskiert seinen Arbeitsplatz und muss seinem Arbeitgeber das angenommene Schmiergeld als Schadenersatz herausgeben. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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  • Zusatzvergütung bei Änderungsanordnung trotz Verwahrung gegen die Kostenlast.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Fordert ein Auftraggeber auf ein Nachtragsangebot ausdrücklich die Durchführung der Arbeiten unter Verwahrung gegen die Kosten, trifft er eine Änderungsanordnung mit der Folge, dass er die Vergütung bezahlen muss. Kompletten Beitrag lesen

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  • Nach Kündigung eines Bauvertrages wird Werklohn erst mit Abnahme fällig – Rechtsprechungsänderung!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII ZR 146/04). Kompletten Beitrag lesen

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  • Bei einem gekündigten Pauschalvertrag kann der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen nach Einheitspreisen seines Angebotes unter Abzug des Pauschalierungsabschlages abrechnen.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Die Abrechnung von gekündigten Detail-Pauschalpreisverträgen war lange Zeit ein „Dauerbrenner“ bei den Gerichten. Inzwischen hat sich die Problematik weitgehend zugunsten der Auftragnehmer gesetzt. Hierzu ein weiteres Beispiel mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 22.06.2005 (Az.: 4 U 137/03): Kompletten Beitrag lesen

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  • Baustofflieferant haftet bei Mängeln des Baustoffs auch für Aus- und Wiedereinbau!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Az. 12 U 144/04) kaufte ein privater Bauherr von einem Baustofflieferanten glasierte Feinsteinzeugfliesen einer bestimmten Abriebklasse. Schon kurz nach der Verlegung stellte sich heraus, dass die Glasur bei geringster Beanspruchung abplatzte. Die Fliesen waren mangelhaft. Kompletten Beitrag lesen

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  • Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto ist nicht insolvenzfest.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Insolvenzrecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Zahlt ein Auftraggeber (AG) den vereinbarten Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto, das er als Kontoinhaber führt, kann ein Auftragnehmer (AN) bei Insolvenz des AG nicht die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes vom Insolvenzverwalter verlangen. Kompletten Beitrag lesen

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  • Baugeldempfänger müssen beweisen, dass sie empfangenes Baugeld zweckentsprechend verwendet haben!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, BGB- und VOB-Verträge, Insolvenzrecht, private Haftung, Werklohn. 0 Kommentare.

    Das aus dem Jahre 1909 stammende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) hat in den vergangenen Jahren eine enorme Beachtung erfahren. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen belegen die Aktualität dieses alten Gesetzes. Kompletten Beitrag lesen

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  • Baufinanzierung – „Finanzierungsbestätigung“ – wann liegt sie vor und welche Rechtsfolgen hat sie?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Finanzierungsbestätigungen werden von Banken insbesondere im Bereich der Bau- und Grundstücksfinanzierung gegeben. In einem vom OLG Bamberg (Az.: 4 U 98/03) entschienen Fall hat eine Bank für einen Auftraggeber die Finanzierung für Rohbauarbeiten bestätigt. Kompletten Beitrag lesen

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