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Archiv der Kategorie ‘Verkehrsrecht’

  • Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

    Der Fall:

    Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Der klagende Autohändler forderte nach unberechtigter Verweigerung der Kaufpreiszahlung vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises und war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision des Käufers hatte keinen Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Die Angriffe der Revision gegen die Klausel blieben erfolglos.

    Es ging um folgende typische AGB-Klausel: „… Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist….“

    Die Klausel genügt den Anforderungen nach § 309 Nr. 5 BGB an eine wirksame Schadenpauschalierung.

    Die Höhe der Schadenersatzpauschale ist nicht unangemessen und ist wirksam i.S.v. § 309 Nr 5a BGB. Bereits mit Urteil vom 27.09.1995 hatte der Senat eine solche Klausel in Neuwagen-AGB gebilligt (vgl. NJW 1995, 3380). Daran wird weiter festgehalten.

    Die Entscheidung vom 14.04.2010 (vgl. NJW 2010, 2122) Damals ging es um eine Pauschale von 10% des Kaufpreises in AGB zu Gebrauchtwagenkaufverträgen. Aussagen des Senats zur Angemessenheit von Pauschalen im Gebrauchtwagenhandel lassen sich nicht ohne weiteres auf den Neuwagenhandel übertragen und umgekehrt.

    Auch soweit die Revision ihre Argumentation auf eine Entscheidung des VII. Senats stützt, BGH v. 05.05.2011 (NJW 2011, 3030) blieb dies erfolglos. Die vom VII. Senat beanstandete Klausel zum Pauschalschadenersatz sah Schadenersatz in pauschalierter Höhe undifferenziert auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und sachlicher und personeller Aufwand am geringsten war. Um eine vergleichbare Konstellation geht es aber im Kfz-Handel nicht.

    Und auch die Ausführungen in der Fachliteratur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11.Aufl. Rn 375ff) wonach Gewinne und Margen im Fahrzeughandel ggü. dem früheren Niveau längst deutlich rückläufig seien und die Höhe der Pauschale längst nicht mehr angemessen sei, gaben dem Senat keinen Anlass seine Linie zur Klauselzulässigkeit aufzugeben. Schließlich setze sich die Gesamtmarge regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten zusammen.

    Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verwendung des Begriffes „Kaufpreis“ ist für jedermann klar, dass der konkret vereinbarte Kaufpreis gemeint ist. Nach dem Empfängerhorizont des Käufers ist dies der letztlich an den Verkäufer zu zahlende Endkaufpreis also eindeutig der Bruttopreis.

    Nicht zu beanstanden sei schließlich auch, dass die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis gekoppelt ist. Es kann dahinstehen ob die Pauschale eine steuerbare Leistung im Sinne des UStG ist, denn dies betrifft allenfalls die Frage, ob auf die Pauschale zusätzlich USt zu zahlen ist oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob Umsatzsteuer als Schadenposition nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Der Klauselwortlaut der die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis koppelt, bedeutet nicht dass der damit abgegoltene Schaden bereits bezahlte Umsatzsteuer in bestimmter Höhe beinhaltet.

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  • Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

    Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10.

    Der Fall:

    Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, am 23. Februar 2010 fahrlässig die durch Zeichen 274 (80 km/h) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Beschuldigte schwieg in der Hauptverhandlung und verweigerte jede Mitwirkung bei der Sachaufklärung. Das Amtsgericht Tiergarten musste eine  Beweisaufnahme durchführen mit dem Ergebnis, dass der Betroffene nach der Überzeugung des Gerichts überführt war. Er wurde nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG entsprechend dem Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid schuldig gesprochen. Das Gericht erhöhte allerdings im Urteil die Geldbuße auf das Doppelte des Regelbußgeldsatzes nach dem Bußgeldkatalog (BKatV). Der Verteidiger sah u.a. hierin eine Rechtsverletzung beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde und legte Rechtsbeschwerde ein.

    Die Entscheidung:

    Das Kammergericht Berlin (KG) hob die Verurteilung im Strafmaß auf und hat die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In den Urteilsausführungen des Amtsgerichts wird das prozessuale Verhalten des Betroffenen dahingehend zusammengefasst, „… dass sein Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist „ (UA S. 4). Die Berufung auf das Schweigerecht, worauf das Amtsgericht ihn zuvor sogar hingewiesen hatte, werde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhafte, weil es – so offenbar die Meinung des Amtsgerichts – darauf abziele, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhaltes zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Kein Beschuldigter ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Er ist berechtigt, sich an der Aufklärung nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung zu schweigen, zumal – wenn er in der Verhandlung etwas sagen würde – alles was er dann sagt, auch gegen ihn verwandt werden kann. Dieses Recht des Angeklagten, darf – egal wie die Sache ausgeht – nicht zu seinen Lasten das heißt vor allem nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass der betreffende Richter bereits mit ähnlichen Begründungsansätzen in anderen Urteilen unangenehm aufgefallen sei. Das Maß sei nunmehr voll, weswegen man sich nunmehr auch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung veranlasst sehe.

    Anmerkung:

    Eine juristische Ohrfeige. Es mag sein, dass viele Amtsrichter von nicht geständigen Betroffenen im Alltag genervt sind. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, denjenigen Betroffenen, der seine verfassungsrechtlichen Rechte nutzen will und damit dem Tatrichter Arbeit macht (für die er aber ja schließlich bezahlt wird), dafür im Urteil mit einer Strafverschärfung abzuwatschen.

    Wer als „Richter“ meint, das angemessene Ergebnis der Verhandlung ohnehin im Voraus zu kennen und wer sich als „Richter“, dann noch dafür „rächen“ will, dass er im Einzelfall tatsächlich auch einmal seine Arbeit machen muss, der hat auf seinem Stuhl ohnehin nichts verloren. Und wenn er mit seinen „Gelüsten“ bei den Obergerichten dennoch durchkommen will, dann muss er im Rahmen der Hauptverhandlung auch wenigstens besondere Tatumstände nachweisen und feststellen, die zumindest juristisch ein Abweichen vom Regelbußgeld noch oben rechtfertigen würden. Das würde dann allerdings zumindest eine andere Arbeitseinstellung voraus setzen.

    Bedenklich ist aber auch das Rechtsverständnis des Kammergerichtes (KG), wenn in der Entscheidungsbegründung „großzügig“ darauf hingewiesen wird, der dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannte und nun nicht mehr hinnehmbare Rechtsfehler veranlasse die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Hätte der Senat nicht bereits beim ersten Mal sofort eingreifen müssen, anstatt über die Missachtung von prozessualen Grundrechten der Beschuldigten in vorangegangenen Verfahren wiederholt hinwegzusehen?

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  • Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Pkw – Leistungsausschluss bei Fahrzeugentwendung wegen Gefahrerhöhung?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Sachversicherung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht. 1 Kommentar.

    Das ständige Aufbewahren des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Wagens stellt bei einer Fahrzeugentwendung keine die Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeuges erleichternde Gefahrerhöhung dar die zum Leistungsausschluss in der Fahrzeugversicherung führt, OLG Oldenburg, Urteil des 23.06.2010 – Az: 5 U 153/09.

    Der Fall:

    Dem Kläger war sein Kfz samt Fahrzeugschein im Handschuhfach gestohlen worden. Er beantragte Zahlung der Versicherungsentschädigung von seiner Kaskoversicherung (Beklagte). Die Versicherung lehnte Zahlungen ab. Der Kläger habe eine Gefahrerhöhung herbeigeführt, indem er den Kfz-Schein ständig im Handschuhfach aufbewahrt habe. Die Klage auf Versicherungsentschädigung hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Revision der Versicherung blieb erfolglos.

    Die Entscheidung:

    Nach Ansicht des OLG ist mit dem Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach keine Gefahrerhöhung für die Fahrzeugentwendung verbunden. Ein Fahrzeugdieb, wähle die zu stehlenden Fahrzeuge nicht danach aus, ob der Kfz-Schein im Fahrzeug zurück gelassen sei oder nicht. Auch für eine eventuelle Fahrzeugverwertung im Entschluss an die Entwendung sei der Kfz-Schein nicht wirklich vorteilhaft. Auch sei es mit dem Fahrzeugschein in der Regel auch nicht leichter möglich, das gestohlene Fahrzeug ins Ausland (außerhalb der Schengenaußengrenze) zu verbringen. An der Schengenaußengrenze werden nämlich in der Regel nicht nur die Papiere sondern auch die Fahrzeugidentifizierungsnummern kontrolliert. Sobald ein gestohlenes Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben ist, sei es deshalb unerheblich, ob der Dieb den Originalfahrzeugschein hat oder nicht, denn die Fahrzeugidentifikation werde von den Grenzbeamten ohnehin anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer durchgeführt. Auch innerhalb des Schengenraumes nütze dem Dieb der Originalfahrzeugschein nicht wirklich. Für eine erleichterte Verwertung (Weiterverkauf) benötige der Dieb in der Regel den Originalfahrzeugbrief ohne dessen Weitergabe ein Verkauf kaum möglich sei. Ein redlicher Kaufinteressent würde sich nämlich in aller Regel nicht mit der Aussage zufrieden geben, der Fahrzeugbrief sei verloren gegangen, er würde vielmehr misstrauisch werden. Und für einen eingeweihten Hehler sei es bei einem Weiterverkauf ohnehin unerheblich, ob er den Wagen mit oder ohne Fahrzeugschein ankaufe.

    Anmerkung:

    Im Fahrzeug zurück gelassene Fahrzeugpapiere oder Zweitschlüssel sind in doppelter Hinsicht relevant. Versicherungen argumentieren oft, der Versicherte habe damit die Entwendung grob fahrlässig herbeigeführt oder aber er habe, wie hier vorgeworfen, damit die Entwendung erleichtert also selbst eine Gefahrerhöhung herbeigeführt. Dieser als Begründung für die Leistungsverweigerung vorgebrachte Einwand greift aber regelmäßig gar nicht, denn es gibt keinen Ursachenzusammenhang zwischen den im Fahrzeug zurück gelassenen Papieren / Zweitschlüsseln und der Entwendung, jedenfalls dann nicht, wenn eine „echte“ Entwendung vorlag. Allerdings geht es den Versicherungen in der Regel in Wahrheit erster Linie darum abzuklären, ob der Versicherte selbst etwas mit der Entwendung zu tun hat oder nicht. Kann der Versicherte nicht alle Schlüssel oder nicht alle Fahrzeugpapiere, Rechnungen etc. vollständig vorlegen, gerät er ganz schnell in den Verdacht, dass an dem Fall etwas „faul“ ist (sei es, dass es in Wahrheit gar keine Entwendung gab, oder sei es, dass der Versicherte versucht, sich mit falschen Angaben zur Laufleistung etc. unberechtigt einen Vorteil zu verschaffen). Dabei kommt es in der Praxis aber gar nicht selten vor, dass Fahrzeugunterlagen (z.B. Bordbuch, Wartungsheft und Wartungs- /Reparaturrechnungen etc.) ständig im Wagen aufbewahrt werden. Gerade bei nicht personengebundenen Firmenfahrzeugen werden in der Praxis sogar recht häufig die Papiere incl. Fahrzeugschein und Fahrzeugschlüssel im Wagen aufbewahrt. Damit kann man zwar im Alltag sicher sein, bei Fahrzeugkontrollen, Pannen oder Reparaturterminen alle ggf. erforderlichen Unterlagen dabei zu haben. Diese Bequemlichkeit macht den ahnungslosen Betroffenen allerdings im Ernstfall nach einem Diebstahl gegenüber dem Versicherungssachbearbeiter höchst verdächtig.

     

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  • AG Rudolstadt – Kein Abzug für ersparte Aufwendungen bei Mietwagenkostenersatz

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Reparaturzeitraum von wenigen Tagen muss sich der Geschädigte keinen Eigenanteil an den Mietwagenkosten für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies gilt auch bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges, AG Rudolstadt, Urteil vom 14.04.2010 – Az: 3 C 549/09, 2 C 104/09.

    Die Entscheidung:

    Entgegen der gängigen Praxis vieler Gerichte, die – worauf die Kläger zu Recht hinweisen – eine belastbare Begründung regelmäßig nicht liefern – ist das Amtsgericht Rudolstadt der Auffassung, dass sich ein Geschädigter bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges keinen pauschalen Abzug in Höhe von 10 Prozent der Mietwagenkosten von der Versicherung des Unfallverursachers anrechnen lassen muss.

    Die gegenteilige Rechtsprechung vieler anderer Gerichte geht offenbar immer noch davon aus, dass die Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeuges während des Reparaturzeitraumes für den Geschädigten tatsächlich als vermögenswerter Vorteil „wohl im Sinne der Schonung des eigenen Wagens“ sei, der mit einem Eigenanteil an den Mietwagenkosten als Gegenrechnungsposten bei der Schadenabrechnung abzugelten sei. Das AG Rudolstadt ist der Meinung, dass es einen solchen „Vermögensvorteil“ bei dem Geschädigten in Wahrheit nicht gibt. Angesichts heute üblicher Laufleistungen von mehreren hunderttausend Kilometern, einem bei gewöhnlichen Fahrzeugen kaum noch messbaren Ölverbrauch und Verschleiß an Verbrauchsteilen – bezogen jedenfalls auf i.d.R. wenige hundert Kilometer der Mietwagennutzung während der Mietzeit – ist das AG Rudolstadt vielmehr der Auffassung, dass in Fällen, wo das eigene Fahrzeug nur für ein paar wenige Tage unbenutzt bleibt, weil während der Reparaturzeit ein Mietwagen benutzt wird, kein tatsächlich messbarer Vorteil entsteht, der bei der Schadenersatzberechnung als Gegenrechnungsposition abgezogen werden müsste.

    Im Fall hatte der klagende Geschädigte für 8 Tage während der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw einen Ersatzwagen angemietet, mit dem er in dieser Zeit 775 km gefahren war. Damit hatte er mit dem eigenen Fahrzeug einen Fahraufwand und den damit verbundenen Verschleißkostenaufwand erspart, der sich ausgehend von einer angenommenen Gesamtfahrleistung seines Fahrzeuges nicht einmal in Prozent sondern im Promillebereich bemessen lässt. Das Gericht sah sich damit außerstande, in nachvollziehbarer Weise einen bestimmten Bereicherungsbetrag zu ermitteln, um den der Kläger wegen der Schonung seines Wagens bereichert wurde, um jenen dann als Geldbetrag von der Summe der zu ersetzenden Mietwagenkosten wieder abzuziehen.

    Anmerkung:

    Ein schönes Beispiel für das Sprichwort: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand“. Denn je nachdem, von welcher Seite man sich der Sache nähert, geht der Streit um die sog. „ersparten Eigenaufwendungen“ beim Mietwagenkostenersatz auch aus. Das Schadenersatzrecht kennt verschiedene Grundsätze. So z.B. „Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne den von ihm angerichteten Schaden stünde“. Daraus folgt dann, dass Mietwagenkosten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens zu bezahlen sind. Andererseits ist ebenfalls anerkannt: „Der Geschädigte soll am Unfall nicht verdienen“, „er soll nach dem Unfall nicht besser stehen als vorher.“ Und aus diesem Grundsatz leiten die Versicherungen ihre Argumentation für den notwendigen Abzug der ersparten Eigennutzung bei Mietwageninanspruchnahme her, der ihrer Meinung nach bei mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwagenkosten liegen soll. Richtig daran ist, dass es während der Anmietung natürlich eine gewisse Eigenersparnis gibt, deren genaue Höhe allerdings keine der Parteien nachvollziehbar bestimmen kann. Und in diesen Fällen darf das Gericht den anzurechnenden Betrag gem. § 287 ZPO schätzen – mit offenem Ausgang -, vorausgesetzt das Gericht sieht sich nicht sogar mangels Anknüpfungspunkten dazu, wie hier, vollends außerstande.

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  • Obliegenheitspflichtverletzung – Mehrtägiges Abstellen des Pkw im Ausland als grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Sachversicherung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht. 0 Kommentare.

    Das mehrtägige Abstellen des versicherten Pkw mit Zweitschlüssel im Handschuhfach in einem bewachten Parkhaus in der Slowakei begründet keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung, LG Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010 Az: 43 O 1591/09.

    Der Fall:

    Der Kläger hatte seinen Sportwagen in der Slowakei in einem bewachten öffentlichen Parkhaus für mehrere Tage geparkt. Die Zweitschlüssel hatte er in einer nicht einsehbaren Konsole versehentlich zurückgelassen. Ein unbekannter Mann mit Handy hatte sich den Wagen im Parkhaus angesehen. Tage später war der Wagen verschwunden. Der Kläger meldete den Wagen als gestohlen und forderte von seiner Kfz-Versicherung Zahlung der Diebstahlersatzleistung. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab, der Kläger habe die Entwendung grob fahrlässig selbst verschuldet, damit sei sie leistungsfrei, § 81 VVG. Die Klage auf Zahlung der Versicherungsleistung hatte Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Nach Ansicht des Gerichtes hat die Versicherung die Voraussetzungen für das Vorliegen von Grober Fahrlässigkeit nicht belegen können. Der Kläger habe den Versicherungsfall mit seinem Verhalten nicht nachweislich grob fahrlässig herbeigeführt.

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird und nicht schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und dass nicht beachtet wird, was in der betreffenden Situation jedem hätte einleuchten müssen.

    Aus dem Ort und der Dauer des Abstellens des Wagens, so das Gericht, kann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht hergeleitet werden. Das öffentliche Parkhaus (bewacht + Überwachungskameras) ist kein besonders unsicherer Platz. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Parkhaus in der Slowakei gelegen war. Auch dass ein Unbekannter das Abparken des Pkw interessiert beobachtete, begründet keinen Anhaltspunkt für grobe Fahrlässigkeit. Es ist noch nicht einmal klar, ob der Unbekannte mit der Entwendung überhaupt etwas zu tun hatte. Anders sieht es allerdings mit dem Zurücklassen des Zweitschlüssels im Handschuhfach aus. Das Zurücklassen des Zweitschlüssel im Kfz begründet objektiv den Vorwurf grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers (OLG Köln, r+s 1995, 42 – Schlüssel im Handschuhfach). Aus Sicht des LG fehlt es aber an der subjektiven Komponente der groben Fahrlässigkeit. Der Kläger hatte angegeben den Zweitschlüssel versehentlich im Einzelfall im Wagen liegen gelassen zu haben. Der Kläger, so das LG, sei geschäftlich in einer angespannten Situation gewesen, so das ihm das einmalige Vergessen des Zweitschlüssels im Wagen in subjektiver Hinsicht nicht als grob fahrlässiges Fehlverhalten vorgeworfen werden könne. Es fehlt daher in subjektiver Hinsicht an einem grob fahrlässigen Fehlverhalten. Und schließlich sei nicht nachgewiesen, dass der Zweitschlüssel im Handschuhfach für die Entwendung selbst ursächlich gewesen sei.

    Anmerkung:

    Bei Obliegenheitsvorwürfen der Versicherung ist genau zu prüfen, ob alle Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind und, ob das behauptete Fehlverhalten überhaupt kausal für den Schadenfall geworden ist. Diese Voraussetzungen sind in der Regel vom Versicherer zu beweisen, der sich nur in seltenen Fällen auf Beweiserleichterungen berufen kann.

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  • AG Siegburg – Voller Erstattungsanspruch für Gutachterkosten auch bei hälftiger Mitschuld

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 2 Kommentare.

    In einer interessanten Entscheidung hat das Amtsgericht Siegburg jetzt die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, dem Anspruchsteller die Gutachterkosten zur Ermittlung des Fahrzeugschadens in voller Höhe zu ersetzen, obwohl der Anspruchsteller am Unfall selbst unstreitig eine Mitschuld von 50 Prozent zu tragen hatte, Urteil des AG Siegburg, Urteil vom 31.03.2010 Az: 111 C 10/10, vgl. NJW 2010, 2289.

    Es entsprach bislang allgemein üblicher Praxis, dass die zur Schadeninstandsetzung erforderlichen Kosten (z.B. Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, etc.) bei einem Schadenfall anteilig nach Haftungsquoten erstattet werden. Das heißt, hat der Geschädigte keinen Mithaftungsanteil zu tragen, bekommt er vollen Ersatz; beträgt sein Mithaftungsanteil 30 Prozent, bekommt er die Kosten zu 70 Prozent ersetzt; beträgt sein Mithaftungsanteil 50 Prozent, dann bekommt er 50 Prozent seines Schadens ersetzt usw. Das gilt grundsätzlich so auch für alle weiteren möglichen Schadenpositionen (Verdienstausfall, Behandlungskosten, Kleidungsschaden etc.) Ein wenig anders ist die Erstattungspflicht nur hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten und Gerichtskosten) geregelt.

    Da diese Kosten streitwertabhängig sind (vereinfacht gesagt; je höher der Streitwert um so höher das Anwaltshonorar) und nur dann und in dem Umfang anfallen, in dem es sinnvoll ist, Schadenersatz zu fordern, richtet sich der Umfang der Erstattungspflicht, nach der Höhe des berechtigten Schadenersatzanspruchanteiles auf alle übrigen Schadenersatzpositionen. Wer also einen Gesamtschaden von z.B. 10.000 Euro hat und weiß oder wissen muss, dass sein Mithaftungsanteil 50 Prozent beträgt, bekommt nicht 50 Prozent der nach einem Gesamtschaden von 10.000 Euro berechneten Anwaltskosten ersetzt, sondern er hat Anspruch auf Ersatz der nach dem realistischen Gesamtanspruch von 5.000,00 Euro berechneten Anwaltskosten. Diese bekommt er aber dann zu 100 Prozent ersetzt, weil sie zur sachgerechten Durchsetzung des berechtigten Teiles seiner Schadenersatzforderungen notwendig sind.

    Und aus Sicht des Amtsgerichtes (AG) Siegen verhält es sich ähnlich mit den Sachverständigenkosten. Diese sind den Rechtsverfolgungskosten vergleichbar, denn sie dienen ausschließlich dazu, den nach der jeweiligen Haftungsquote zu ersetzenden Schadenumfang für andere Schadenpositionen zunächst einmal zu ermitteln und durchzusetzen. Die Kosten fallen in gleichem Umfang an, selbst wenn der Geschädigte Ersatz für den Fahrzeugschaden, dessen Ermittlung sie ja dienen, von vorn herein nur um den Mithaftungsanteil gekürzt verlangen will. Und sie fallen gar nicht an, wenn der Geschädigte gar keinen Schadenersatzanspruch geltend macht, z.B. weil er weiß dass er allein Schuld ist.

    Die Begründung lässt sich hören. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich dieser Ansatz in der Rechtsprechung durchsetzt. Nicht entschieden wurde übrigens die Frage, ob bei einer Mithaftung auch die Sachverständigenkosten nur nach einem niedrigeren Wertansatz erstattungsfähig sind. Diese Frage ist für alle Sachverständigen deren Gebührentabelle von der Höhe des begutachteten Schadens abhängig ist – und dies dürfte die Mehrheit sein – nicht ohne Interesse.

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  • Ein von der Versicherung über Internet-Restwertbörsen eingeholtes erhöhtes Restwertangebot ist bei der Totalschadenabrechnung nicht relevant

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Der Geschädigte muss sich keinen höheren Restwert anrechnen lassen, der sich nur nach Recherchen auf dem Sondermarkt der Internet-Restwertbörsen ergibt. Maßgeblich für die Restwertermittlung ist, was der Geschädigte bei Inzahlunggabe seines Unfallwagens oder bei einem Verkauf auf dem ihm zugänglichen regionalen Markt erzielen könnte (BGH Urteil vom 29.04.2010 – Az: I ZR 68/08).

    Im Rahmen einer Entscheidung zur Verwendung von Fotos aus Schadengutachten in Restwertbörsen nahm der BGH zur Zulässigkeit von so genannten erhöhten Restwertgeboten bei der Totalschadenabrechnung Stellung. In der Urteilsbegründung wurden folgende Grundsätze für die Regulierungspraxis bestätigt:

    Kümmert sich der Geschädigte nach einem Unfall selbst um die Behebung des Fahrzeugschadens, kann er von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen, § 249 II 1 BGB. Bei einem so genannten wirtschaftlichen Totalschaden bestimmt sich dieser Wiederherstellungsaufwand nach den Wiederbeschaffungskosten. Unter den Wiederbeschaffungskosten versteht man  die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Unfallfahrzeuges. Dabei ist der Wiederbeschaffungswert der Betrag, den der Geschädigte zum Erwerb eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges im seriösen Kfz-Handel aufbringen muss. Und der Restwert bemisst sich danach, was der durchschnittliche Geschädigte auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt für das unfallbeschädigte Kfz noch erzielen kann.

    Grundsätzlich nicht maßgeblich für den anzusetzenden Restwert sind die dem Durchschnittsgeschädigten gar nicht zugänglichen auf dem Sondermarkt der Internet-Restwertbörsen erzielbaren Preise. Der Geschädigte ist auch unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht nicht verpflichtet, selbst zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten zu suchen oder gar einen Gutachter hiermit zu beauftragen. Folglich muss er bei Beauftragung eines Gutachters jenen auch nicht anweisen, Restwertgebote über Restwertbörsen einzuholen. Der Sachverständige ist bei der Begutachtung gehalten, den Restwert allein aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln. Er hat deshalb auf den Preis abzustellen, den sein Auftraggeber selbst und ohne seine zusätzliche Hilfe realistisch auf dem ihm regional zugänglichen Markt erzielen kann. Dies ist sein Auftrag, der eben nicht durch das Interesse des Schädigers oder das Interesse seiner Haftpflichtversicherung an einer möglichst kostengünstigen Regulierung (mit-)bestimmt wird. Es gibt deshalb auch keine ungeschriebene Verpflichtung des Sachverständigen zum Schutz der Versicherung auch Online-Restwertbörsen in die Gutachterrecherchen mit einzubeziehen.

    Der Versicherer darf dem Geschädigten auch nicht ungewollt erhöhte Restwertangebote mit der Androhung, diese der Abrechnung zugrunde zu legen, unterbreiten. Andernfalls, so der BGH, könnte der Versicherer des Schädigers bei geplanter Weiternutzung des Wagens faktisch eine Veräußerung des Wagens zur Minimierung des zu zahlenden Schadenersatzbetrages doch erzwingen oder der Geschädigte liefe Gefahr, bei einem späteren Verkauf des Wagens nach Ablauf der Gebotsfristen zum regional üblichen Preis dann doch eine Deckungslücke zu erleiden und eigene Mittel zur Schadenbehebung aufwenden zu müssen.

    Dies, so der BGH, entspräche aber nicht dem gesetzlichen Leitbild des Schadenersatzrechts, wonach das Restitutionsgeschehen in den Händen des Geschädigten liegt, und nicht etwa die Schädigerversicherung darüber bestimmen darf, wie mit der beschädigten Sache zu verfahren ist.

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  • Das unerlaubte Einstellen von Fotos aus Gutachten in eine Internet-Restwertbörse zur Erzielung erhöhter Restwertangebote ist illegal

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie IT-Recht, Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Haftpflichtversicherer sind nicht berechtigt, Bilder aus Schadengutachten, die im Auftrag des Geschädigten erstellt wurden, ungefragt im Internet in so genannte Restwertbörsen einzustellen, um damit erhöhte Restwertangebote zu erzielen, die dann zur Kürzung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten verwandt werden. Bei Zuwiderhandlung hat der Gutachter gegen die Versicherung einen Schadenersatzanspruch auf Unterlassung, auf Zahlung fiktiver Lizenzgebühren und einen Anspruch auf Offenlegung etwaiger weiterer vergleichbarer Verletzungshandlungen zu Gutachten aus anderen Fällen (BGH Urt. v. 29.04.2010 Az: I ZR 68/08).

    Der Fall:

    Der Kläger ist Kfz-Sachverständiger und erstellte für eine Geschädigte ein Gutachten über Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert und Restwert ihres Unfallwagens mit Bildern von den Fahrzeugschäden. Er reichte das Gutachten für die Geschädigte bei der Kfz-Haftpflichtversicherung (Beklagte) des Unfallverursachers ein. Die Beklagte nutzte unerlaubt die Bilder aus dem Gutachten, um damit das Kfz der Geschädigten im Internet in einer Restwertbörse unter Vortäuschung einer Verkaufsabsicht anzubieten, wo gewerbliche Kaufinteressenten (in der Regel Altteilehändler und freie Karosseriewerkstätten) Angebote für die Unfallfahrzeuge abgeben. Dies sollte der Restwertprüfung dienen. Als der Kläger davon Kenntnis erhielt, verlangte er von der Beklagten wegen Verletzung seiner Urheberrechte an den Bildern Unterlassung, Nutzungsentschädigung nach der Lizenzanalogiemethode und Auskunft hinsichtlich vergleichbarer früher begangener Verletzungshandlungen. Die Beklagte lehnte dies ab. Sie meinte, sie sei berechtigt, die Bilder zur Prüfung des Gutachtens in Restwertbörsen zu verwenden. Schließlich habe der Kläger ihr das Gutachten selbst zugesandt. Und sie habe es doch auch bezahlen müssen. Vom Landgericht (LG) wurde die Beklagte zur künftigen Unterlassung und zur Zahlung von 80,00 € Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Auskunftsverlangen wurde abgewiesen. Im Berufungsverfahren wurde die Entschädigung auf 20 € gekürzt. Im Übrigen blieb es bei dem Urteil des LG. Auf die Revision des Klägers wurde die Beklagte (Haftpflichtversicherung) auch zur Auskunfterteilung hinsichtlich früherer Urheberrechtsverletzungen verurteilt.

    Die Entscheidung:

    Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Gutachtenbilder in Restwertbörsen, § 97 I 1 UrhG. Die Bilder aus dem Gutachten sind urheberrechtlich geschützte Lichtbilder, § 72 UrhG. Durch Verwendung der Bilder in Restwertbörsen werden jene öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG, und damit wird in das dem Urheber ausschließlich zustehende Recht zur unkörperlichen Verwendung der Bilder, § 15 II 1 u. 2 UrhG eingegriffen. Die Versicherung hatte keine Erlaubnis zu dieser Fotobenutzung. Eine Erlaubnis folgt nicht aus dem Umstand, dass sie die Kosten für das Gutachten der Geschädigten erstatten musste. Eine Erlaubnis kann auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Kläger ihr das Gutachten zugesandt hat. Und weder die Geschädigte noch der Kläger sind verpflichtet, der Beklagten die Verwendung der Bilder zur Einstellung in Restwertbörsen zu erlauben, weil die über Restwertbörsen erzielbaren Preise der Allgemeinheit nicht zugänglich und damit auch nicht marktüblich – also für das Regulierungsergebnis irrelevant – sind.

    Der Kläger hat einen Schadenersatzanspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die schuldhafte unerlaubte Verwendung der Bilder im Internet. Das Verschulden der Beklagten ergibt sich schon daraus, dass sie sich erkennbar in einer rechtlichen Grauzone bewegte und die Illegalität ihrer Praxis ernsthaft in Betracht ziehen musste. Der Kläger kann seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadenersatz eine angemessene Lizenzgebühr beanspruchen. Bei der Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr kann auf branchenübliche Gebührensätze für vergleichbare Fotos zurückgegriffen werden.

    Der Kläger hat darüber hinaus auch einen Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte hinsichtlich etwaiger weiterer Verletzungshandlungen. Der Verletzte kann vom Verletzer zur Vorbereitung eines weiteren bezifferten Schadenersatzanspruchs nach Treu und Glauben Auskunft verlangen. Dem Auskunftsverlangen des Klägers steht dabei nicht entgegen, dass die Auskunft auch für Verletzungshandlungen bezüglich anderer Bilder aus anderen Gutachten verlangt wird. Die Beklagte konnte dem Auskunftverlangen kein anerkennenswertes Interesse auf Verweigerung weiterer Auskünfte entgegen halten, zumal im Laufe des Prozesses klar geworden war, dass sie mindestens 19 weitere Gutachten des Sachverständigen in ihrem Besitz hat und nachdem von ihr im Prozess auch eingeräumt werden musste, dass die Verwendung solcher Bilder in Restwertbörsen eine – übrigens auch in anderen Versicherungsunternehmen – übliche Praxis zur Restwertprüfung ist, mit der sie sich bewusst in einer rechtlichen Grauzone bewegt.

    Aus den gleichen Gründen kam auch eine Zurückweisung des Verlangens auf Versicherung der Richtigkeit der Auskünfte an Eides statt und eine Abweisung des Antrags auf Feststellung der Schadenersatzpflicht nicht in Betracht. Die Sache wurde insoweit zur weiteren Aufklärung und zur endgültigen Gesamtentschädigungsfestsetzung an die Vorinstanzen zurück verwiesen.

    Anmerkungen:

    Mit der Entscheidung sollte der leidigen Praxis der Versicherer nun endlich ein Ende bereitet werden können.

    Geschädigte, denen ihr Schadenersatzanspruch mit solchen erhöhten Restwertangeboten gekürzt wurde, können die resultierende Differenz zum Restwert laut Gutachten nachfordern (gilt insbesondere für Fälle, wo die Angebote der Versicherungen letztlich wegen Weiternutzung gar nicht in Anspruch genommen worden sind).

    Sachverständige, die vergleichbare Verletzungshandlungen bei Ihren Gutachten festgestellt haben, können von den betreffenden Versicherungen Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen abfordern und die Ihnen zustehende Entschädigung nachfordern.

    Wer als Sachverständiger entsprechende Verstöße dokumentiert hat, kann auch Auskunft und Entschädigung hinsichtlich aller Fälle aus der Vergangenheit verlangen, in manchen Fällen bis zu 10 Jahren zurück.

    Und Brisanz birgt die Entscheidung hinsichtlich der Höhe der dabei zu zahlenden Entschädigung für die Urheberrechtsverletzungen. Im Fall war die Entschädigung nur nach der sog. Lizenzanalogiemethode berechnet worden, d.h. die Versicherung war verpflichtet worden, den Betrag zu zahlen, den sie bei vertraglicher Gestattung dem Kläger hätte bezahlen müssen. Dies ist insoweit unvollständig, als in solchen Fällen regelmäßig auch Zuschläge wegen fehlendem Urheberhinweis (meist Verdoppelung) und teilweise auch sog. Verletzerzuschläge (vgl. GEMA-Fälle) zu zahlen sind.

    Wirklich interessant wird es aber, wenn man daran denkt, den Schadenersatzanspruch anders zu berechnen und an der Höhe des (doppelt) widerrechtlich erlangten Vorteils der Versicherung zu bemessen (sog. Gewinnabschöpfung oder Herausgabe des Verletzergewinnes), § 97 II 2 UrhG. Das Gericht war dem hier nicht nachgegangen, weil es darauf hingewiesen hatte, dass die Schadenabrechnung auf Basis des erhöhten Restwertangebotes der Versicherung für die Geschädigte ohnehin nicht bindend war. Das mag vielleicht für Fälle sachgerecht sein, bei denen die Versicherung am Ende mit ihrem „Abrechnungstrick“ beim Geschädigten nicht durchkommt.

    Es gibt aber leider eine Vielzahl von Geschädigten, die die Kürzungen aus Angst oder Unkenntnis hinnehmen. Und oft werden die erhöhten Restwertangebote der Versicherungen ja sogar tatsächlich angenommen, da es dem Geschädigten manchmal schlicht egal ist, von wem er welchen Teil des Wiederbeschaffungswertes seines Kfz bekommt, Hauptsache er bekommt das Geld. Und genau in diesen Fällen spart die Versicherung unter dem Strich viel Geld mit den illegalen Methoden. Das sind oft mehrere Hundert Euro manchmal sogar deutlich über Tausend Euro, wohl gemerkt pro Fall.

    Bleibt es in diesen Fällen bei der Entschädigungsberechnung nach der einfachen Lizenzanalogie, kann es sich für die Versicherungen wirtschaftlich sogar rechnen, einfach weiterzumachen wie bisher, es sei denn Gutachter erwirken flächendeckend Unterlassungserklärungen, fordern Schadenersatz nach der Gewinnabschöpfungsmethode und / oder die in der Branche verbreitete Praxis wird von den Staatsanwaltschaften überprüft. Immerhin sind Urheberrechtsverletzungen u.U. mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren belegt, § 106 UrhG. Und Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen sind sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht, § 108a UrhG.

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  • Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon.

    Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig zu halbieren. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung wurden europaweit die Bußgeldsätze teilweise drastisch angehoben. In fast allen Ländern liegen die Geldbußen im Schnitt deutlich über den hiesigen Tarifen. In Griechenland zum Beispiel kostet das Überfahren einer roten Ampel 350 Euro. Drastische Strafen drohen auch in den skandinavischen Ländern. Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen kosten dort  oft 1.000 Euro und mehr.

    Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall als schwere Verfehlung betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bis zu 7.350 Euro Strafe bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien ist Alkohol am Steuer strikt verboten. Und wer in Italien mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Einziehung bedeutet dabei nicht nur eine vorübergehende Beschlagnahme des Wagens, sondern neben der zu zahlenden Strafe wird der Täter auch um den zur Tat benutzten Wagen vom Staat enteignet.

    Aber auch andere Verfehlungen, z.B. Rotlichtverstöße und Geschwindigkeiten werden künftig stärker geahndet. Die Spanne bei Rotlichtverstößen reicht von 15 bis 640 Euro und führ geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen die Strafen zwischen 10 und 400 Euro.

    Einzelne europäische Länder sind sehr kreativ, wenn es um die Ahndung von Verkehrsdelikten geht. In Dänemark z.B. bemisst sich das Bußgeld jetzt auch nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. In Holland wurde ein Bußgeldkatalog nach deutschem Vorbild eingeführt allerdings mit höheren Bußgeldsätzen. Auch in Rumänien gibt es inzwischen ein 5-stufiges Bußgeldsystem.

    Einen Überblick gibt die vom ADAC herausgegebene Bußgeldtabelle für ausgewählte Delikte:

     

    Bußgeldtarife in Belgien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 140 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 100 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Bulgarien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 200 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 20 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 30 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 40 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Dänemark

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer           1 Monatsverdienst

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       70 bis 270 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     135 bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot    ab 140 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 70 Euro

     

    Bußgeldtarife in Finnland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 15 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 115 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       ab 8 Tagessätze

    Überholen trotz Überholverbot        ab 5 Tagessätze

    Parken im Parkverbot    10 bis 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Frankreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 750 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 90 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 90 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 90 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Griechenland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 80 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 165 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 355 Euro

    Parken im Parkverbot  35 bis 65 Euro

     

    Bußgeldtarife in Großbritannien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer       bis 7.350 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 75 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Irland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 1270 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 80 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 80 Euro

     

    Bußgeldtarife in Italien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 280 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 150 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß    ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 75 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 35 Euro

     

    Bußgeldtarife in Luxemburg

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer      bis 1.250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h      50 von 145 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß        145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot        145 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in den Niederlanden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Norwegen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 620 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 395 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 640 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 640 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Österreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   20 bis 55 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       70 bis 145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot       70 bis 145 Euro

    Parken im Parkverbot     ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Polen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     bis 1.300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 15 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 65 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 65 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in Portugal

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer    0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 100 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 120 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Schweden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 30 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 260 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 100 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Schweiz

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 370 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 110 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Slowakei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer  bis 295 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 30 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 200 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Spanien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       90 bis 300 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       90 bis 300 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     90 bis 300 Euro

    Parken im Parkverbot    bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Tschechien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 890 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 35 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 35 Euro

    Parken im Parkverbot   50 bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Türkei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 150 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß      60 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 60 Euro

    Parken im Parkverbot  30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Ungarn

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   bis 400 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    bis 240 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     bis 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     bis 80 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

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  • Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Wer glaubt im Ausland könne man ohne konkrete Sanktionen fürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, der kann schnell ein böses Erwachen erleben. Bereits in Vergessenheit geratene Parkzettel und Tempoüberschreitungen können die Urlaubserlebnisse manchmal noch lange nach dem Urlaub trüben.

    Wer nicht auf frischer Tat erwischt wird, ist derzeit zumindest in Deutschland noch weitgehend vor Verfolgung sicher. Ausländische Bußgeldbescheide einiger EU-Länder werden hier in Deutschland zwar zugestellt, allerdings helfen deutsche Behörden bei der Vollstreckung in aller Regel nicht (Ausnahme: Österreich, denn mit Österreich gibt es ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungshilfe bei Bußgeldentscheidungen).  Aber mit diesem Vollstreckungsschutz wird es wohl bald vorbei sein. So droht demnächst zum Jahresende auch in Deutschland die Umsetzung der bereits im Mai 2003 von den EU-Justizministern getroffenen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Bußgeldentscheidungen in deutsches Recht.

    Wer im Ausland auf frischer Tat ertappt und angehalten wird, der sollte sofort bezahlen. Ansonsten kann das Fahrzeug  einbehalten werden. Die ausländischen Beamten verlangen vor Ort meist eine Kaution. Im Nachgang bekommt man dann einen Bescheid von dem ausländischen Gericht oder der Behörde zugesandt, der über die Höhe der Strafe informiert. Meist deckt sich die Strafe mit der Höhe der erhobenen Kaution, so dass weder Nachzahlungen nötig sind noch Erstattungen erfolgen.

    Wer seine ausländischen Bussgeldbescheide nicht bezahlt, muss bedenken, dass es zu Problemen bei einer späteren Wiedereinreise kommen kann. Viele Staaten speichern offene Straf- und Gebührenbescheide bis zu 5 Jahre. Bei einer Passkontrolle kann es so auch zur Prüfung nicht bezahlter Rechnungen kommen. Stellen die Beamten dann offene Posten fest, wird die Weiterreise nicht selten gestoppt bis die Schulden vor Ort bezahlt werden, natürlich zuzüglich aufgelaufener Zinsen und Kosten.

    In Österreich droht dabei, wenn man das ursprüngliche Strafmandat nicht angenommen und bezahlt hat eine Verdreifachung des Bussgeldes zuzüglich Verfahrenskosten.

    In Belgien und Frankreich wird man regelmäßig bis zur Bezahlung der Strafe vor Ort festgehalten und das Fahrzeug bei Weigerung beschlagnahmt.

    In Belgien verjähren Verkehrsverstöße nach 1 Jahr. Wegen einfacher Verstöße verhängte Strafen können 1 Jahr lang, Strafen wegen schwerer Verstöße können 5 Jahre lang vollstreckt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist läuft ab Rechtskraft der Entscheidung.

    In Frankreich beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist bei Verkehrsverstößen 1 Jahr. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung. Bei Straftaten beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist 3 Jahre und die Vollstreckungsverjährungsfrist je nach Delikt dann 2 bis 5 Jahre.

    In Italien beträgt die Vollstreckungsverjährungsfrist in der Regel nach 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung. In der Praxis ist allerdings derzeit mangels flächendeckender landesweiter Erfassung kaum mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu rechnen, eine Garantie dafür, dass dies so bleibt, gibt es allerdings nicht.

    In Spanien verjähren Straßenverkehrsverfehlungen je nach Delikt nach 3, 6 oder 12 Monaten. Die verhängten nicht bezahlten Strafen können noch 1 Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Allerdings, wird innerhalb der Jahresfrist eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet, beginnt die Frist erneut.

    In Holland beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße in der Regel 2 Jahre. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und 8 Monate und beginnt ab Rechtskraft der der Entscheidung.

    In der Schweiz beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsdelikte 2 Jahre. Die Strafen können noch bis zu 3 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Die Schweizer Beamten verfolgen Nichtzahler recht rigoros. Die Alpenrepublik hat eine dichte Verkehrsüberwachung. Verkehrskontrollen sind recht häufig.

    Oft wird auch das Ausmaß der auflaufenden Zahlungsforderungen unterschätzt. In Italien z.B. verdoppelt sich die Geldbuße, wenn man die Strafe nicht binnen 60 Tagen bezahlt. Ähnliche Strafschärfungen drohen z.B. auch in Griechenland. Wer dort Jahre später doch noch erwischt wird, muss so unter Umständen mit Zins und Kosten mehrere Tausend Euro zahlen.

    Aber die Gefahr lauert nicht nur auf den Straßen. Auch auf Flughäfen kann die Falle zuschnappen. Innerhalb der EU gibt es zwar kaum noch Passkontrollen. Aber bei Flügen nach Asien oder Amerika mit Zwischenstopp in Madrid oder Rom kann man in die Fänge der Kontrolleure gelangen. Eine Weiterreise ist dann erst nach Bezahlung der Bussgeldschulden möglich.

     

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