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Archiv der Kategorie ‘Verwaltungsrecht’

  • Straßenrecht: Widerspruch des Nachbarn gegen Baugenehmigung bei Zweifeln an der Öffentlichkeit der Straße zum Bauvorhaben

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Wie kann der Eigentümer eines Grundstücks erfolgreich gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn vorgehen, wenn die wegemäßige Erschließung über sein Grundstück verlaufen soll und die Öffentlichkeit der Straße nicht geklärt ist.

    Diese Frage hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren (Az. 1 B 38/11) zu klären. Folgende Konstellation stand zur Entscheidung:

    Der Eigentümer eines Grundstücks geht gegen die Baugenehmigung seines Nachbarn vor. Zunächst legte er Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein, weil aus seiner Sicht die (wegemäßige) Erschließung nicht gesichert war. Der Nachbar muss nämlich über sein Grundstück fahren, um zu seinem Bauvorhaben zu gelangen. Die steigernde Beanspruchung seines Grundstücks für ein Einfamilienhaus mit Anschluss an einen Gewerbebetrieb wollte der Eigentümer nicht hinnehmen. Die Frage, ob die über sein Grundstück verlaufende Straße eine öffentliche Straße oder ein privater Weg ist, war in dem Fall nicht geklärt.

    An sich hätte der Nachbar keine Baugenehmigung erhalten dürfen. Denn die Sicherung der Erschließung über eine öffentliche Straße oder über eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts ist notwendige Voraussetzung für eine Baugenehmigung (für Sachsen: § 4 Abs. 1 Sächsische Bauordnung). Nachdem der Nachbar trotzdem die Baugenehmigung erhalten hat, geht der Eigentümer mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Baugenehmigung vor; in beiden Instanzen ohne Erfolg.

    Zunächst kann als geklärt gelten, dass dem Eigentümer ein drittschützendes Recht zur Seite steht. Denn eine rechtswidrige Baugenehmigung würde den Eigentümer in seinen Rechten beeinträchtigen. Nach Fertigstellung müsste sich nämlich der Eigentümer mit dem Nachbarn vor dem Zivilgericht über ein Notwegerecht streiten, wenn in dem Hauptsacheverfahren ge-gen die Öffentlichkeit der über sein Grundstück führenden Straße entschieden wird.

    Das OVG Bautzen führt aus, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu be-werten sind. Den Grundsatz im Straßenrecht, dass Zweifel an der Öffentlichkeit einer Straße zu Lasten desjenigen gehen, der sich auf die Öffentlichkeit der Straße beruft, wollte das OVG Bautzen nicht anwenden, weil eine Frage aus dem öffentlichen Baurecht und nicht aus dem Straßenrecht zu entscheiden war. Bei der Interessenabwägung legte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Wertung zugrunde, wonach ein Bauherr auch dann von einer Baugenehmigung Gebrauch machen darf, wenn sie von einem Dritten angefochten ist

    Die Entscheidung überzeugt weder in der Begründung noch im Ergebnis. Wie soll sich ein Eigentümer wehren, wenn ein Nachbar baut und dafür über sein Grundstück fahren will, ohne dass der Eigentümer gefragt wurde. Der Eigentümer wird vor „vollendete Tatsachen“ gestellt und muss sich hinterher mit dem Nachbarn über ein Notwegerecht streiten. Denn ob die Baubehörde ihr Ermessen dahin ausübt, eine Abrissverfügung zu erlassen, wenn die wegemäßige Erschließung am Ende nicht gegeben sein sollte, darf bezweifelt werden. Auch der Grundsatz im Straßenrecht, „bei Zweifeln gegen denjenigen, der sich auf die Öffentlich-keit der Straße beruft“, wollte das OVG Bautzen nicht anwenden.

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  • Grenzbebauung, Abstandsflächen und Nachbarschutz

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Nachbarrecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Eine Grenzbebauung ist sind immer wieder Anlass für Streitigkeiten unter Nachbarn.

    Grundsätzlich muss Nachbarschutz gewährt werden. Das heißt, von den Außenwänden eines Gebäudes müssen Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen des Nachbarn eingehalten werden.

    Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Abstandsflächen müssen nicht eingehalten werden, wenn an eine Grenze gebaut werden darf oder sogar gebaut werden muss (Vgl. für Sachsen: § 6 Abs. 1 Satz 3 SächsBO).

    Was aber passiert, wenn ein Eigentümer, der selbst grenzständig oder innerhalb der Abstandsflächen  gebaut hat, von dem Bauherrn die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen fordert? Diesen Fall hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am 03.03.2010 – 1 B 23/10 – entschieden.

    Es ist im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis regelmäßig unbillig, einen Nachbarn den mit der Grenzbebauung des anderen Nachbarn verbundenen Nachteilen auszusetzen, ihm selbst aber eine vergleichbare Ausnutzung seines Grundstücks zu verwehren. Im Nachbarrecht gilt der Grundsatz von Treu und Glauben.

    Auch im Übrigen enthält der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 03.03.2010 Grundsätze, die im öffentlich-rechtlichen Nachbarrecht von Bedeutung sind. Das OVG Bautzen hat entschieden, dass ein Nachbar sich mit einem vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr gegen ein Bauvorhaben wenden kann, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist. In so einem Fall fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren.

    Ferner gilt, dass ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften einem Nachbarn nicht weiterhilft. Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten. Nur wenn die erteilte Genehmigung auch dem Drittschutz dienenden materiell-rechtlichen Regelungen widerspricht, erwächst dem Nachbarn hieraus ein Anspruch auf die Aufhebung des Bescheides.

    Es gilt also festzuhalten, dass der baurechtliche Nachbarschutz auf dem Gedanken der gegenseitigen Rücksichtnahme beruht und durch den beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben seine Grenzen findet.

     

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    Nachbarrecht: Keine Abwehransprüche gegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume

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  • Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung in Sachsen

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Anfang Januar 2014 hat der Freistaat Sachsen tausende Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen Ansprüche sächsischer Landesbeamter auf diskriminierungsfreie Besoldung zurückgewiesen wurden. Die Beamten hatten, wie auch deren Kollegen aus anderen Bundesländern, eine Beamtenbesoldung aus der Endstufe ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe gefordert.

    Wer seine Besoldung weiter einfordern will, muss sich beeilen! Spätestens Anfang Februar 2014 läuft die Klagefrist von einem Monat ab. Danach können die betroffenen Beamten keine Ansprüche auf eine diskriminierungsfreie Besoldung für die Vergangenheit geltend machen.

    Hintergrund ist die Neuregelung zur Besoldung von Beamten. Das Aufsteigen in den Stufen der Grundgehaltstabellen richtet sich nicht mehr, wie früher, nach dem Besoldungsdienstalter, sondern altersunabhängig nach den tatsächlich anforderungsgerecht geleisteten Dienstzeiten (Erfahrungszeiten). Die anfangs kürzeren und später längeren Zeitintervalle sind in die Neuregelung übernommen worden. Die Neuregelung war notwendig, weil die alte Besoldungsreglung altersdiskriminierend und europarechtswidrig war.

    Problematisch ist die Übergangsregelung. Danach soll für die Bestandsbeamten die Altersdiskriminierung fortgeschrieben werden. So jedenfalls sieht es der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Erfahrungsgemäß folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts. Problematisch an der Übergangsregelung ist auch, dass sie rückwirkend zum 01.09.2009 gelten soll.

    Es kann nur empfohlen werden, die Ansprüche auf Besoldung ohne Altersdiskriminierung innerhalb der Klagefrist von einem Monat gerichtlich geltend zu machen.

     

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  • Keine Mehrvergütung nach Zuschlag in der Vergabe bei Annahme mit veränderter Bauzeit

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Vergaberecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots in Verbindung mit einem neuen Angebot. Nimmt der Bieter das so modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit ohne Mehrvergütung erbringen.

    Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof zu Fragen der Mehrvergütung bei einem verspäteten Zuschlag im Vergabeverfahren geäußert (Urteil vom 06. 09.2012 – VII ZR 193/10) entschieden. Folgende Konstellation lag der Entscheidung zugrunde:

    Der Bieter unterbreitete ein Angebot für ein Los des Neubaus der B 101n über rund 7,1 Mio €. Nachdem die Bindefrist einvernehmlich verlängert worden war, erteilte der Auftraggeber mit einer reduzierten Auftragssumme den Zuschlag. Wegen der Verzögerung bei der Vergabe erhielt der Auftraggeber eine geänderte Bauzeit und einen späteren Fertigstellungstermin. Der Bieter nahm den Auftrag in der geänderten Form ohne Vorbehalt schriftlich an. Später forderte er eine Mehrvergütung von rund 900.000,00 €, die mit der zeitlichen Verschiebung begründet.

    Der Kläger verliert in allen Instanzen. Der Auftraggeber hat im Auftragsschreiben klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass der Zuschlag zu abweichenden Bedingungen des Angebots zustande kommen soll. Der Auftraggeber hat eine neue Bauzeit vorgegeben und den Leistungsumfang verändert. Dadurch, dass der Kläger das modifizierte Angebot vorbehaltlos angenommen hat, ist ein Vertrag zu den Bedingungen des modifizierten Zuschlags zustande gekommen.

    Der klagende Auftragnehmer hätte sich schützen können. Es war für ihn erkennbar, dass ein Vertrag zu geänderten Bedingungen zustande kommen soll. Er hätte auch ablehnen oder das Angebot unter dem Vorbehalt einer Mehrvergütung annehmen können. Für den Auftraggeber ist aus der vorbehaltlosen Annahme hingegen nicht erkennbar gewesen, dass er mit einer Mehrvergütung rechnen muss. Er kennt die Kalkulation des Bieters nicht.

    Fazit: Vorsicht bei geänderten Angebotsannahmen – nicht nur bei einem verzögerten Zuschlag in der Vergabe! Die modifizierte Annahme eines Angebots wird als Ablehnung des Angebots und Vorlage eines neuen Angebots gewertet. Wird dieses ohne Vorbehalt angenommen, kommt der Vertrag genauso zustande. Mit einem einfachen Vorbehalt hätte der Bieter sich schützen können.

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  • Die wiederholte Heranziehung eines Unternehmens zur Auskunfterteilung für eine staatliche Statistik ist nicht verfassungswidrig.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 29.06.2011 (Az. 8 C 7/10) mit der Klage einer Rechtsanwalts-GmbH, die nach dem Dienstleistungsstatistikgesetzt (DlStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) in fünf aufeinander folgenden Jahren für eine Umfrage herangezogen wurde, auseinandergesetzt.

    In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Leipzig den Bescheid über die Heranziehung noch für rechtswidrig erklärt, weil es keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage erkennen konnte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte dieses Urteil aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Sächsischen OVG. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das Land Sachsen nach dem Dienstleistungsstatistikgesetz (DlStatG) die Erhebung durchführen durfte. Das Gesetz ermöglicht auch die wiederholte Heranziehung.

    Betroffen durch die Heranziehung ist zwar das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit. Trotzdem ist aber die Erhebung zulässig, wenn sie auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgt, das den Verwendungszweck der betroffenen Informationen hinreichend präzise umgrenzt, wenn sie weiter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und wenn das Gesetz schließlich organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen trifft, die der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken. Diese Voraussetzungen sah das Bundesverwaltungsgericht als erfüllt an.

    Das Bundesstatistikgesetz sieht Vorkehrungen zur Geheimhaltung vor. Die Reidentifikation ist bei Strafe verboten.

    Die Stichprobenhäufigkeit ist im Gesetz nicht festgelegt, sondern liegt im Ermessen der Verwaltung. Dabei hält das Bundesverwaltungsgericht die Beschwer des Grundrechts der freien Berufsausübung für gering. Nach Feststellungen des Berufungsgerichts beträgt der Aufwand, den Fragebogen auszufüllen, weniger als einen Tag. Das sei zumutbar.

    Fazit: Die zwangsweise Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich hat das Bundesverwaltungsgericht für zulässig erklärt. Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit sind zwar betroffen. Aber der Eingriff ist durch ein verhältnismäßiges Gesetz, das hinreichend bestimmt ist, gewahrt.

    Es bleibt ein fader Nachgeschmack. Die Datensammelwut ist teilweise beängstigend. Die Gefahr einer Reidentifikation einer Rechtsanwalts-GmbH in Leipzig mit sechs Rechtsanwälten ist real. Das „Opfer“ der Heranziehung muss sich der Staatsgewalt beugen. Man kann nur hoffen, dass die gesammelten Daten immer in verantwortungsvollen Händen bleiben.

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  • Grundsteuer: Erlass bei Mietausfall

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Der Steuerpflichtige hat auch dann einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn die Ertragsminderung strukturell bedingt und nicht nur vorübergehend ist.

    Ausgangsbasis des Vorgangs war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Mietausfälle aufgrund strukturell bedingt fehlender Mieternachfrage nicht zu einem Anspruch auf Grundsteuererlass führen.

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 9 K 1032/09) diese Rechtsprechung relativiert. Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung, soweit sie durch einen Leerstand bedingt ist, dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um die Vermie-tung der Räumlichkeiten zu einem marktüblichen Zins bemüht hat.

    Der Sachverhalt des entschiedenen Vorgangs stellte sich wie folgt dar:

    In der Heilbronner Innenstadt stand die Gewerbeimmobilie der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 leer. Deswegen beantragten die Kläger, von der Grundsteuer für diese Jahre befreit zu werden. Die Beklagte war in dem Fall die Stadt Heilbronn, die den Grundsteuererlass ablehnte. Dabei konnte sich die Stadt Heilbronn auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichtes berufen, wonach Mietausfälle aufgrund strukturell bedingt fehlender Mieter-nachfrage nicht zu einem Anspruch auf Grundsteuererlass führen.

    Diese strukturell bedingt fehlende Mieternachfrage sah die Stadt Heilbronn als gegeben an. Denn nicht nur die Eigentümer des Bürogebäudes, sondern auch sonstige Immobilienbesitzer waren betroffen.

    Das VG Stuttgart hat trotzdem die (teilweise) Befreiung von der Grundsteuer zugesprochen. Nach der hier anzuwendenden Rechtslage des Grundsteuergesetzes galt folgende Rechts-lage. Ist bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes in ei-nem bestimmten Jahr um mehr als 20 % gemindert und hat der Steuerschuldner die Minde-rung des Rohertrages nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe eines Prozentsatzes erlassen, der 4/5 des Prozentsatzes der Minderung entspricht.

    Im dem Fall zogen die Kläger in den Jahren 2005 und 2006 überhaupt keinen Ertrag. Die Minderung des Rohertrages entsprach somit 100 %. Nach der Rechtslage hat der Steuer-pflichtige die Minderung dann nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um die Vermietung der Räumlichkeiten zum marktüblichen Mietzins bemüht hat. Das war hier der Fall. Der Klä-ger konnte nachweisen, dass er sich nachhaltig um eine Vermietung bemüht hat. Wegen der Minderung der Einnahmen um 100 % hat das VG Stuttgart den Grundsteuererlass auf 4/5 der festgesetzten Grundsteuer festgesetzt.

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  • Abwasser – Grunddienstbarkeit bietet dauerhafte Sicherung der Anbindung für Eigentümer

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht, Leitungsrecht, Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings wäre der Abwasserbeitrag nicht gerechtfertigt, wenn der Vorteil nur vorübergehend entstehen würde. Das würde dem Beitrag für eine Anlage zur Entsorgung von Abwasser, bei der eine Mindestbetriebsdauer von 30 bis 40 Jahren vorausgesetzt wird, nicht gerecht. Der Anschluss muss also für den Eigentümer dauerhaft sicher sein.

    Das Verwaltungsgericht Magdeburg (Az. 9 A 282/05) hatte die Frage zu klären, ob eine Grunddienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) eine solche dauerhafte Sicherheit bietet. Die Antwort: Es kommt darauf an.

    Nach Ansicht des VG Magdeburg kommt es darauf an, ob die nach dem GBBerG entstandene Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Hat der Versorger die Grunddienstbarkeit nicht eintragen lassen, entsteht keine dauerhafte Sicherung des Eigentümers. Hintergrund ist der Schutzzweck des Grundbuchbereinigungsgesetzes. Das Grundstück könnte noch gutgläubig lastenfrei erworben werden. Dann wäre die Sicherheit weg.

    Anders formuliert: Sollte vor oder nach dem 31.12.2010 das Leitungsrecht ohne Widerspruch im Grundbuch eingetragen sein, ist eine dauerhafte Sicherung der zentralen Anlage für Abwasser für den Eigentümer gegeben. Der Versorger kann ihn zu einem Beitrag für Abwasser heranziehen.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg ist für die betroffenen Eigentümer „starker Tobak“. Nicht selten haben die Eigentümer zu DDR-Zeiten selbst die Leitungen für Wasser und Abwasser auf ihren Grundstücken gebaut. Trotzdem werden sie mit einer Grunddienstbarkeit belastet und müssen auf diese Weise ein Leitungsrecht des Versorgers auf ihrem Grundstück dulden. Die Duldungspflicht umfasst dann regelmäßig auch die Nutzung der Leitung durch Dritte. Einziges Kriterium für die Entstehung einer Grunddienstbarkeit ist, dass die Leitung zum Stichtag öffentlich genutzt wurde. Darüber hinaus sollen die Eigentümer auch noch mit einem Beitrag für Abwasser belastet werden können, weil formal die Beitragspflicht entstanden ist.

    Die Entscheidung ist kritikwürdig. Der ursprüngliche Zweck des Grundbuchbereinigungsgesetzes ging in eine andere Richtung. Die Versorger sollten zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2010 geschützt werden. Bis zu diesem Stichtag war ein gutgläubiger Lastenfreier Erwerb ausgeschlossen. Das Grundbuchbereinigungsgesetz bietet den Versorgern ein einseitiges Recht. Sie können, müssen es aber nicht ausüben. Insbesondere können sie auf die Grunddienstbarkeit vor oder nach dem Stichtag verzichten. Ob nach einem Verzicht des Versorgers noch von einer dauerhaften Sicherung gesprochen werden kann, erscheint doch sehr fraglich.

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  • Öffentliche Straßen ohne Widmung – was gilt bei Zweifeln der Öffentlichkeit?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr nach den Landesgesetzen gewidmet sind.

    Nach dem Sächsischen Landesstraßengesetz ist eine Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.

    Nach einer Überleitungsvorschrift des Sächsischen Straßengesetzes bleiben diejenigen Straßen, Wege und Plätze öffentlich, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes im Jahr 1993 bereits öffentlich waren, und zwar ohne Widmung.

    Was aber gilt bei Zweifeln? Wegen der mit der Öffentlichkeit von Wegen oder Straßen verbundenen, weitreichenden Einschränkungen des Privateigentums und mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann, geht die Nichterweislichkeit der Öffentlichkeit eines Weges oder von Straßen zu Lasten desjenigen, der sich auf die Öffentlichkeit beruft.

    Auf diesen Grundsatz hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.11.2010 hingewiesen.

    Fazit: An die Öffentlichkeit von Wegen, Straßen oder Plätzen sind Rechtsfolgen gebunden. Es muss die Straßenbaulast dem öffentlichen Baulaststraßenträger zugewiesen werden. Die Polizei braucht eine klare Grundlage für Ordnungsmaßnahmen. All dies erfordert eine klare Situation. Schließlich führt die Widmung und damit das Zur-Verfügung-Stellen für die Allgemeinheit gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks zu einer Teil-Enteignung.

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  • Straßenrecht: „Öffentliche“ Straße ohne Widmung?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 1 Kommentar.

    Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den jeweiligen Straßengesetzen der Länder geregelt. Für Ortsstraßen und sonstige Straßen ist für die Widmung die Gemeinde zuständig (für Sachsen: § 6 SächsStrG).

    Wegen der tief greifenden Auswirkungen der Widmung ist es notwendig, das Risiko der Unvollständigkeit einer Widmung zugunsten der betroffenen Grundstückseigentümer zu begrenzen. Daher erfasst die Widmung grundsätzlich nur diejenigen Grundstücke, deren Flurnummern in der Widmungsverfügung ausdrücklich aufgeführt sind. Eine stillschweigende Widmung ist ausgeschlossen.

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, das Straßen durch Widmung „öffentlich“ werden, sieht das Straßenrecht in Überleitungsvorschriften der Ländergesetze vor. Für Sachsen bestimmt das Sächsische Straßengesetz, dass die Straßen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes der öffentlichen Nutzung dienten, öffentliche Straßen nach dem Straßengesetz sind (§ 53 SächsStrG).

    Bei der Bewertung, ob eine Straße – ohne förmlich gewidmet worden zu sein – eine öffentliche Straße ist, wird allein darauf abgestellt, ob zum maßgebenden Zeitpunkt am 16.02.1993 der Weg oder die Straße tatsächlich dem öffentlichen Verkehr diente.

    Das hatte zuletzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15.01.2001 (Az. 1 B 636/00) klargestellt. Wird danach ein Weg nur als Erschließungsweg für Anlieger genutzt, liegt darin typischerweise gerade kein Gemeingebrauch durch die Öffentlichkeit. Ein Weg, der wenigen Anliegern (maximal zehn Grundstücke) erschließt und dem die Zugehörigkeit zum innerörtlichen Wegesystem fehlt (Sackgasse), ist eine öffentliche Nutzung abzusprechen.

    Hat ein privater Wegeeigentümer zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Nutzung der Wegefläche durch eine Absperrung für die Allgemeinheit wirksam verhindert, liegt kein Gemeingebrauch vor. Die Öffentlichkeit des Weges muss gegebenenfalls durch Widmung neu begründet werden.

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  • Heranziehung zur Auskunftserteilung für Statistik im Dienstleistungsbereich – Eingriff in die Berufsfreiheit ?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Verwaltungsrecht. 0 Kommentare.

    Statistik ist notwendig. Denn nur auf Grundlage gesicherter Erhebungen ist ein daseinsvorsorgender Staat wie die Bundesrepublik Deutschland in der Lage, die von ihm im politischen Bereich als notwendig erkannten Entscheidungen und Handlungen durch dazu berufene Organe zum richtigen Zeitpunkt und sachlich richtig zu treffen. Kompletten Beitrag lesen

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