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Zusatzinformationen

Immobilienrecht

Unser Beratungsangebot im „Immobilienrecht“ umfasst die gesamte Wertschöpfung einer Immobilie. Das beginnt mit dem Erwerb, über die Beplanung bis zur Bebauung und weiter zum Verkauf sowie jedweder Immobilienutzung, sei es als Miete oder als Eigentum.

Im Beratungsfokus steht dabei die Vertragsgestaltung, angefangen beim Kaufvertrag über den Bau- und Generalunternehmer- oder Generalübernehmervertrag zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie die Verträge zur Projektsteuerung und anschließender Vermietung als Gewerbe- oder Wohnraummietvertrag.

Buecherberg

Als Rechtsanwälte im „Immobilien- und Baurecht“ beraten wir fachübergreifend und verstehen uns als umfassende Projektbegleitung und Projektbetreuung.

  • Grundstückserwerb
  • Grundstückveräußerung
  • Bauträgermaßnahmen
  • Projektentwicklung
  • Wohnungseigentum
  • WEG-Verwaltung
  • Zwangsversteigerungsverfahren
  • Immobilienleasing
  • Verträge über Nachfolgelasten,
  • Verträge über Leitungsrechte,
  • Erbbaurechte
  • Enteignung

Im Zuge der Wiedervereinigung sind neue Rechtsgebiete entstanden. Der Einigungsvertrag und eine Vielzahl von Sondergesetzen hat neues Recht geschaffen.

  • Restitutionsverfahren
  • Sachenrechtsbereinigung
  • Schuldrechtsanpassung
  • Investitionen in den neuen Bundesländern
  • Liegenschaftsrecht – Bezifferte Mietverträge können Beschaffenheitsvereinbarung sein

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht. 0 Kommentare.

    Wenn in einer notariellen Urkunde über den Kauf eines vermieteten Mehrfamilienhauses auf eine Mieterliste verwiesen wird und die in ihr enthaltenen Angaben – z. B. die Nettomieterträge – unzutreffend sind, kann dies eine Sachmängelhaftung des Verkäufers wegen des Fehlens einer Beschaffenheitsvereinbarung der Kaufsache begründen.

    Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln am 29.11.2018 – 3 U 24/18 – getroffen.

    In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger eine gebrauchte Immobilie mit mehreren Wohneinheiten gekauft. Dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt, welche Informationen zu den einzelnen Mietwohnungen enthielt und dabei insbesondere Angaben zu den Nettomieterträgen machte. Tatsächlich blieben die aus den Mietverhältnissen erbrachten Einnahmen hinter den aus der Mieterliste erkennbaren Einkünften zurück. Der Kläger begehrte insoweit Schadenersatz in Höhe des Minderertrages.

    Das OLG Köln entschied zugunsten der Kläger. Es sprach einen Schadenersatzanspruch in Höhe des Differenzbetrages zu.

    Die Regelung im Kaufvertrag, welche auf die in der Mieterliste getroffenen Angaben verweist, ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Aus ihr ergibt sich die Jahresnettomiete zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Indem die Mieterliste als Anlage zum Kaufvertrag genommen wurde, ist sie unmittelbar Vertragsbestandteil geworden. Die Mieterliste war für die Kläger das einzig verfügbare Informationsmaterial bzgl. der Mieterträge gewesen. Aus all dem ergibt sich, dass die Parteien die Mieterträge im Kaufvertrag zur Beschaffenheit erhoben haben.

    Praxishinweis: Vorsicht bei Mieterlisten. Sie könnten zu einer Beschaffenheitsvereinbarung werden mit der Folge, dass bei falschen Angaben ein Gewährleistungsausschluss für diese Beschaffenheit nicht mehr möglich ist.

     

     

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  • Nachbarrecht: Wird ein Grenzbaum eigenmächtig gefällt, erhält der Nachbar keinen Schadenersatz

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht, Nachbarrecht. 0 Kommentare.

    Ein Grenzbaum ist Baum, dessen Stamm dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird.

    Jedem Grundstückseigentümer gehört der Teil des Grenzbaums, der sich auf seinem Grundstück befindet.

    Wird ein Grenzbaum gefällt, besteht ausnahmsweise kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Verlauf der Dinge entstanden wäre. So hat es das OLG Schleswig mit Urteil vom 17.10.2017 – 3 U 24/17 – entschieden.

    Dem lag folgende Konstellation zugrunde: Auf der Grundstücksgrenze zweier Nachbarn standen zwei 8 m hohe Eschen. Während der Urlaubsabwesenheit des einen Nachbarn ließ der beklagte Nachbar beide Bäume fällen. Der hintergangene Nachbar fordert nun Schadenersatz von über 25.000,00 € für den Neuerwerb und die Neuanpflanzung vergleichbarer Bäume. Er kommt nicht durch!

    Zum Grenzbaum trifft das Gesetz eine Regelung. Nach § 923 BGB gehört der Grenzbaum beiden Nachbarn zu gleichen Teilen. Und: Jeder Nachbar kann die Beseitigung des Grenzbaums verlangen.

    Eine Eigentumsverletzung des nicht gefragten Eigentümers liegt zwar vor. Denn auch ihm gehört der Grenzbaum. Aber: Auf das Verlangen des Nachbarn, dem Fällen des Grenzbaums zuzustimmen, hätte der klagende Nachbar zustimmen müssen.

    Es handelt sich um einen Grenzbaum, dessen Beseitigung jeder Nachbar verlangen kann. Kein Nachbar darf hierfür die Zustimmung verweigern. Allein der Umstand, dass das Fällen des Grenzbaums hätte herausgezögert werden können, reicht nicht aus.

    Praxistipp:

    Bei Grenzeinrichtungen wie etwa Mauern, Hecken, Gräben oder Ähnlichem gilt etwas anderes. Der Grenzbaum ist ein Ausnahmefall.

     

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