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Zusatzinformationen

Insolvenzrecht

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Insolvenzschuldner und Insolvenzgläubiger bedürfen zunehmend der rechtskundigen Beratung. Nahezu jedes Insolvenzverfahren zieht eine Strafverfahren nach sich. Die persönliche Inanspruchnahme von Geschäftsführer oder Vorstand durch Sozialversicherungsträger, Finanzverwaltung, Bundesagentur für Arbeit oder Insolvenzgläubiger spielt im Zuge einer Unternehmensinsolvenz eine wichtige Rolle.

Wir beraten und vertreten im Zuge der Vorbereitung einer Insolvenz. Insolvenzgläubigern geben wir Ratschläge, wie sie Forderungsausfälle verhindern oder kompensieren können. Geschäftsführer und Vorstände insolventer Unternehmen schützen wir vor einer Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter.

  • Restschuldbefreiung
  • Insolvenzstrafrecht
  • Insolvenzanfechtung
  • Anfechtungsprozesse
  • Rechtsstreite gegen Insolvenzverwalter
  • Anfechtbarkeit von Druckzahlungen auf Grund eines Insolvenzantrages

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckung. 0 Kommentare.

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    Wird die Gläubigerforderung nach Insolvenzantragstellung bezahlt und nimmt der Gläubiger anschließend den Antrag zurück, ist die Zahlung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar. Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wird nicht damit herbeigeführt, dass er zur Bezahlung der aktuellen Gläubiger die Mittel verwendet, die er zur Bedienung seiner künftigen Verbindlichkeiten benötigt, BGH Urt. v. 25.10.2012 _ IX ZR 117/11. Kompletten Beitrag lesen

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  • Ausgleich zwischen Mitbürgen bei vorheriger Haftung aus Bürgschaft

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Insolvenzrecht. 0 Kommentare.

    Überträgt ein Gesellschafter einer GmbH seinen Gesellschaftsanteil auf den zweiten Gesellschafter und haben sich beide Gesellschafter für bestimmte Gesellschaftsschulden verbürgt, dann liegt es nahe, dass nach dem Willen der Gesellschafter der nunmehrige Alleingesellschafter im Innenverhältnis auch allein für die Haftung der Bürgschaft einstehen soll, wenn im Übertragungsvertrag mit dem Mitbürgen nichts anderes geregelt ist. So lautet die Regel.

    Wie dieser Grundsatz im Alltag seine Anwendung findet, hat das Amtsgericht Pirna mit einem Urteil vom 02.12.2010 (Az. 13 C 138/10) überzeugend dargestellt.

    Folgende Konstellation lag zur Entscheidung vor: Zwei Gesellschafter haben eine GmbH gegründet. Für beide Gesellschafter hat die GmbH Leasingverträge für PKW abgeschlossen, für die sich jeweils beide Gesellschafter verbürgt hatten. Im Jahr 2002 trennte man sich. Der ausscheidende Gesellschafter übertrug seinen Geschäftsanteil auf den verbleibenden Gesellschafter. Zu dem geleasten Pkw des ausscheidenden Gesellschafters wurde vereinbart, dass der ausscheidende Gesellschafter fortan privat die Leasingraten bezahlt, was auch so geschehen ist.

    Es kam, wie es kommen musste. Die GmbH wurde insolvent. Die Leasinggesellschaft verlangte sowohl von dem Alleingesellschafter als auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter aus Bürgschaft die Haftung auf die rückständigen Leasingraten. Der ausgeschiedene Gesellschafter musste auf die Bürgschaft zahlen und verlangt nun von dem Mitbürgen den vollen Ausgleich im Innenverhältnis.

    Zu Recht! Es gilt zwar grundsätzlich, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen haften. Dieser Grundsatz gilt aber nur, sofern nicht „ein anderes bestimmt“ wurde.

    Hier aber haben die Parteien etwas anderes bestimmt, und zwar stillschweigend. Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung war klar, dass die Parteien nichts mehr miteinander zu tun haben wollten. Daraus resultierte dann für den verbliebenen Gesellschafter den Mitbürgen im Innenverhältnis in voller Höhe unschädlich zu stellen.

    Fazit: Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen ist immer auf die Vereinbarung abzustellen, wobei die Vereinbarung auch stillschweigend getroffen werden kann.

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  • Haftung des Erwerbers bei Neueröffnung vor endgültiger Betriebstillegung des Altbetriebes

    Kommt es nach faktischer Betriebstillegung aber noch vor Ablauf der Kündigungsfristen der Arbeitnehmer zu einem Betriebsübergang, so tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den bei Betriebsübergang noch bestehenden Arbeitsverhältnissen für deren Restlaufzeit ein. (BAG, vgl. Urteil vom 22.10.2009 – 8 AZR 766/08)

  • Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto ist nicht insolvenzfest.

    Zahlt ein Auftraggeber (AG) den vereinbarten Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto, das er als Kontoinhaber führt, kann ein Auftragnehmer (AN) bei Insolvenz des AG nicht die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes vom Insolvenzverwalter verlangen.

  • Baugeldempfänger müssen beweisen, dass sie empfangenes Baugeld zweckentsprechend verwendet haben!

    Das aus dem Jahre 1909 stammende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) hat in den vergangenen Jahren eine enorme Beachtung erfahren. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen belegen die Aktualität dieses alten Gesetzes.

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