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Leitungsrecht

Ein Leitungsrecht ist das Recht, ein fremdes Grundstück für die Errichtung und den Betrieb einer Leitung zu nutzen. Leitungsrechte sind für die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser, Strom, Fernwärme sowie zum Betrieb des Telekommunikationsnetzes als auch für die Ableitung von Abwasser unentbehrlich.

Die rechtlichen Grundlagen, die es Versorgungsunternehmen erlauben, private oder öffentliche Grundstücke für Leitungen in Anspruch zu nehmen, sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Die Vorschriften finden sich in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften, allem voran dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Dabei treten viele Sonderprobleme auf: Unter welchen Umständen muss ein Eigentümer eine Leitung auf seinem Grundstück dulden? Kann eine Umverlegung verlangt werden und wer muss das bezahlen? Wie wird die Entschädigung für die Eintragung von Dienstbarkeiten nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) geregelt? Wie sichern die Versorger ihre Leitungsrechte?

Die Zahl der Sonderfälle und Fragestellungen ist nahezu unüberschaubar. Nachfolgend veröffentlichen wir einen kleinen Ausschnitt von Themen zu diesem Spezialgebiet des Leitungsrechts. Im Einzelfall bedarf es regelmäßig einer ausführlichen Beratung.

  • Leitungsrecht: Notleitungen können auch durch bestehende Gebäude geführt werden.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht. 0 Kommentare.

    Das Notleitungsrecht kann dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen. Eine Einschränkung für dieses Notleitungsrecht ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen.

    Mit seinem Urteil vom 26.01.2018 – V ZR 47/17 – weicht der Bundesgerichtshof von seiner früheren Rechtsprechung ab. Im Jahr 2011 hatte der BGH noch entschieden, dass das Notleitungsrecht nicht dazu berechtigt, Leitungen durch ein Gebäude zu führen.

    Die Sachverhaltskonstellation war übersichtlich: Auf einem Grundstück wurden in den Jahren 1900 bis 1910 Gebäude errichtet. 1977 wurde das Grundstück geteilt. Danach hatte der Hinterlieger keine direkte Verbindung mit der öffentlichen Straße mehr. Die Ver- und Entsorgungsleitungen zum hinteren Grundstück verlaufen von der öffentlichen Straße durch den Keller des vorderen Wohnhauses. Der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks verlangt vom Eigentümer des vorderen Grundstücks die Duldung eines Notleitungsrechts.

    Zu Recht. Wenn ein Grundstück keine eigene Verbindung zu den öffentlichen Versorgungsnetzen hat und die Verbindung für eine ordnungsgemäße Nutzung zu Wohn- oder Gewerbezwecken erforderlich ist, muss der Eigentümer des Verbindungsgrundstücks ein Notleitungsrecht dulden.

    Das gilt sogar dann, wenn die Leitungen durch ein Gebäude geführt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein Verlauf mit einer geringeren Belastung für den Duldungspflichtigen nicht möglich ist. Das war so. Es gab keine andere Möglichkeit. Das Vordergrundstück war in voller Breite überbaut.

    Den Einwand, dass der Kläger ein Wegerecht über andere Grundstücke hat und er über diese anderen Grundstücke sein Notleitungsrecht einklagen soll, weil insoweit eine geringere Belastung besteht, hat das Gericht nicht gelten lassen. Durch die Teilung haben die Eigentümer selbst die Versorgungsnot herbeigeführt. In so einem Fall muss der Eigentümer desjenigen Teils, über den die Verbindung bisher stattgefunden hat, die Notleitung weiter dulden. Es gilt das Gleiche wie beim Notwegerecht.

     

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  • Leitungsrecht: Keine Grundbuchberichtigung nach Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung bei gutläubigem lastenfreien Erwerb in einer WEG

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht, Wohnungseigentumsrecht. 0 Kommentare.

    Ist für einen Versorger nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ein Leitungsrecht entstanden, kann dieses Leitungsrecht wieder erlöschen, wenn ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks erfolgt ist.

    Eine Grundbuchberichtigung auf Grundlage einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ist nach einem gutgläubigen lastenfreien Erwerb nicht mehr möglich. Das Grundbuch ist nicht mehr falsch. Das gilt auch für eine WEG, und zwar auch dann, wenn nur eine Eigentumswohnung verkauft wurde.

    Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2015 – V ZB 1/14 – darauf hingewiesen, dass der gutgläubige lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung für alle übrigen Eigentümer der WEG wirkt. Getreu dem Motto: „Einer für alle“.

    Es war lange streitig, ob der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils in einer WEG zum Erlöschen des Rechts insgesamt führt. Jetzt ist die Sache klar. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils in einer WEG erstreckt sich auch auf nicht eingetragene Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht eingetragene Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den übrigen Miteigentümern der WEG.

    Praxishinweis:

    Das Grundbuchamt trägt das Leitungsrecht allein auf Grundlage der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung im Grundbuch ein. Die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ersetzt die Bewilligung. Voraussetzung für die Eintragung ist, dass das Grundbuch noch unrichtig ist. Das ist nicht der Fall, wenn das Leitungsrecht infolge eines gutgläubigen Erwerbs wieder erloschen ist. Die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gibt nur eine Auskunft über das Entstehen, nicht über das mögliche Erlöschen der Dienstbarkeit.

     

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    Dem Eigentümer, der das Leitungsrecht eines Versorgers über sein Grundstück nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hinnehmen muss, steht eine Entschädigung zu. Das ist nur recht und billig, denn gegen die Grunddienstbarkeit konnte sich der Eigentümer nicht wehren. Kenntnis hat der Grundstückseigentümer zumeist erst viele Jahre später erlangt, wenn die Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde. Die Eintragung […]

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