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Leitungsrecht

Ein Leitungsrecht ist das Recht, ein fremdes Grundstück für die Errichtung und den Betrieb einer Leitung zu nutzen. Leitungsrechte sind für die Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser, Strom, Fernwärme sowie zum Betrieb des Telekommunikationsnetzes als auch für die Ableitung von Abwasser unentbehrlich.

Die rechtlichen Grundlagen, die es Versorgungsunternehmen erlauben, private oder öffentliche Grundstücke für Leitungen in Anspruch zu nehmen, sind nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Die Vorschriften finden sich in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften, allem voran dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Dabei treten viele Sonderprobleme auf: Unter welchen Umständen muss ein Eigentümer eine Leitung auf seinem Grundstück dulden? Kann eine Umverlegung verlangt werden und wer muss das bezahlen? Wie wird die Entschädigung für die Eintragung von Dienstbarkeiten nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) geregelt? Wie sichern die Versorger ihre Leitungsrechte?

Die Zahl der Sonderfälle und Fragestellungen ist nahezu unüberschaubar. Nachfolgend veröffentlichen wir einen kleinen Ausschnitt von Themen zu diesem Spezialgebiet des Leitungsrechts. Im Einzelfall bedarf es regelmäßig einer ausführlichen Beratung.

  • Wasserzählerschacht nach AVBWasserV – Notwendigkeit erforderlich?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht. 0 Kommentare.

    Ein Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten einen Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn die Versorgung des Gebäudes mit einer Anschlussleitung erfolgt, die unverhältnismäßig lang ist. Eine konkrete Notwendigkeit zum Wechsel der Messeinrichtung sieht die AVBWasserV nicht vor.

     

    Ein Anschlussnehmer wehrt sich gegen die Errichtung eines Wasserzählerschachtes oder eines Wasserzählerschranks. Unstreitig ist seine Leitung unverhältnismäßig lang. Im Prozess wendet der Anschlussnehmer ein, dass es keinen Anlass für die Errichtung der Messeinrichtung gibt. Es gab keine Notwendigkeit für den Wechsel.

     

    Er unterliegt trotzdem. Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 15.06.2016 – 8 S 283/15 – den Streit so entschieden, dass es einer konkreten Notwendigkeit für den Wechsel der Messeinrichtung nach der AVBWasserV nicht bedarf.

     

    Die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) sieht vor, dass das Wasserversorgungsunternehmen verlangen kann, dass der Anschlussnehmer an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn die Hausanschlussleitung unverhältnismäßig lang ist.

     

    Streitig war, ob zu dem Kriterium der unverhältnismäßigen Länge der Anschlussleitung eine konkrete Notwendigkeit zum Wechsel der Messeinrichtung hinzukommen muss oder ob das Wasserversorgungsunternehmen auch ohne einen Anlass den Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank verlangen kann. Diesen Streit hat das Gericht zugunsten des Versorgers entschieden.

     

    In der AVBWasserV geht es darum, Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Gesamtheit der Anschlussnehmer nicht mit überdurchschnittlichen Aufwendungen für Unterhaltung, Erneuerung und Ablesung zu belasten und es vor den Nachteilen zu schützen, die dadurch entstehen, dass ungemessenes Wasser in einer auf fremden Grund verlegten, besonders langen Leitung fließt. Es geht also um den Schutz der Gemeinschaft, die infolge von Besonderheiten eines Anschlussnehmers entstehen können.

     

    Praxistipp: Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. Die vom Landgericht Dresden zugelassene Revision zum Bundesgerichtshof hat der Anschlussnehmer nicht eingelegt.

     

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  • Leitungsrecht: Notleitungen können auch durch bestehende Gebäude geführt werden.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Leitungsrecht. 0 Kommentare.

    Das Notleitungsrecht kann dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen. Eine Einschränkung für dieses Notleitungsrecht ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen.

    Mit seinem Urteil vom 26.01.2018 – V ZR 47/17 – weicht der Bundesgerichtshof von seiner früheren Rechtsprechung ab. Im Jahr 2011 hatte der BGH noch entschieden, dass das Notleitungsrecht nicht dazu berechtigt, Leitungen durch ein Gebäude zu führen.

    Die Sachverhaltskonstellation war übersichtlich: Auf einem Grundstück wurden in den Jahren 1900 bis 1910 Gebäude errichtet. 1977 wurde das Grundstück geteilt. Danach hatte der Hinterlieger keine direkte Verbindung mit der öffentlichen Straße mehr. Die Ver- und Entsorgungsleitungen zum hinteren Grundstück verlaufen von der öffentlichen Straße durch den Keller des vorderen Wohnhauses. Der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks verlangt vom Eigentümer des vorderen Grundstücks die Duldung eines Notleitungsrechts.

    Zu Recht. Wenn ein Grundstück keine eigene Verbindung zu den öffentlichen Versorgungsnetzen hat und die Verbindung für eine ordnungsgemäße Nutzung zu Wohn- oder Gewerbezwecken erforderlich ist, muss der Eigentümer des Verbindungsgrundstücks ein Notleitungsrecht dulden.

    Das gilt sogar dann, wenn die Leitungen durch ein Gebäude geführt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein Verlauf mit einer geringeren Belastung für den Duldungspflichtigen nicht möglich ist. Das war so. Es gab keine andere Möglichkeit. Das Vordergrundstück war in voller Breite überbaut.

    Den Einwand, dass der Kläger ein Wegerecht über andere Grundstücke hat und er über diese anderen Grundstücke sein Notleitungsrecht einklagen soll, weil insoweit eine geringere Belastung besteht, hat das Gericht nicht gelten lassen. Durch die Teilung haben die Eigentümer selbst die Versorgungsnot herbeigeführt. In so einem Fall muss der Eigentümer desjenigen Teils, über den die Verbindung bisher stattgefunden hat, die Notleitung weiter dulden. Es gilt das Gleiche wie beim Notwegerecht.

     

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  • Leitungsrecht: Keine Grundbuchberichtigung nach Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung bei gutläubigem lastenfreien Erwerb in einer WEG

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