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Wohnraummietrecht

  • Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht, Wohnraummietrecht. 0 Kommentare.

    Anteilige Renovierungskosten für Schönheitsreparaturen aufgrund einer Quotenklausel oder Quotenabgeltungsklausel müssen Mieter nicht mehr zahlen.

    Die generelle Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln bei Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof mit einer längst überfälligen Entscheidung am 18.03.2015 – VIII ZR 242/13 – klargestellt.

    Bei Schönheitsreparaturen gilt: Quotenabgeltungsklauseln sind immer unwirksam, und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

    Vermieter können auch in Zukunft Quotenabgeltungsklauseln nicht mehr wirksam in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren.

    Die in vielen laufenden Mietverträgen existierende Quotenabgeltungsklausel entfaltet keine Wirksamkeit mehr. Die in Altverträgen vereinbarten – nun unwirksamen – Quotenabgeltungsklauseln haben allerdings keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Diese richtet sich wiederum danach, dass keine starren Fristen vereinbart sind und eine renovierte Wohnung übergeben oder der Mieter im Falle einer unrenovierten Wohnung einen angemessenen Ausgleich erhalten hat.

     
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  • Fristlose Kündigung beim Mietvertrag auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug – hier Verzögerung beim Jobcenter

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht, Wohnraummietrecht. 0 Kommentare.

    Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter die fristlose Kündigung vom Mietvertrag aussprechen. Das gilt auch, wenn der Zahlungsverzug darauf beruht, dass die Sozialleistungen vom Jobcenter nicht rechtzeitig erfolgten.

    Die fristlose Kündigung findet ihren Grund in der Unzumutbarkeit, Mietrückstände ertragen zu müssen. 

    Ein Verschulden des Mieters setzt die fristlose Kündigung nicht voraus.

    Diese Klarstellung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.02.2015 – XIII ZR 175/14 – getroffen.

    Für Mieter, die auf Sozialleistungen vom Jobcenter angewiesen sind, ist die Entscheidung ein harter Schlag. Denn er kann nichts dafür, wenn das Jobcenter zu spät zahlt.

    Aber: Schuldner der vereinbarten Mieten ist bei einem Mietvertrag der Mieter und nicht das Jobcenter. Nach der Risikoverteilung des Gesetzes muss jeder für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen; getreu dem Motto: „Geld hat man zu haben.“ Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

    Der Schutz des Mieters vor dem Verlust der Wohnung infolge der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird vielmehr ausschließlich durch die einmalig innerhalb von zwei Jahren gewährte Schonfrist sichergestellt.
     

     

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  • Änderung der Rechtsprechung bei Schönheitsreparaturen

    Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unwirksam. Mit dieser Entscheidung vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung einen jahrzehntelangen Streit beendet. Wirksam ist die Renovierungsklausel nur dann, wenn der Vermieter für die vorvertraglichen Abnutzungsspuren eine ausreichende Kompensation gewährt. […]

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