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  • Die Kündigungsvergütung ist ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung von Leistungen abzulehnen.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Die Kündigungsvergütung eines Architekten oder Werkunternehmers ist grundsätzlich erst fällig, wenn der Besteller die Abnahme der Werkleistung vorgenommen hat. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Kündigende im Zweifel nicht auf seinen vertraglichen Anspruch verzichten will, dass die bereits erbrachten Leistungen vertragsgemäß, also mangelfrei sein müssen.

    Aber der Grundsatz gilt nicht ohne Ausnahme, wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21.07.2018 – 21 U 152/17 – entschieden hat: Bringt der kündigende Besteller zum Ausdruck, keinerlei Maßnahmen zur Nachbesserung des Unternehmers oder Architekten zu wünschen, entfällt die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für die Kündigungsvergütung.

    Denn aufgrund der Verweigerung der Nachbesserung durch den Auftraggeber, ist dem Unternehmer jegliche Möglichkeit genommen, auch bereits erbrachte Leistungen gegebenenfalls noch abnahmereif zu machen. Könnte sich der Besteller in so einer Situation auf die fehlende Abnahme berufen, dann könnte er die Fälligkeit der Kündigungsvergütung einseitig dauerhaft verhindern. Deshalb muss die Vergütung des Unternehmers in diesem Fall auch ohne Abnahme fällig sein.

    Praxishinweis:

    Die Entscheidung des Kammergerichts reiht sich in eine inzwischen verfestigte Rechtsprechung ein. Die Abnahme ist dann keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn der Besteller statt einer Mängelbeseitigung oder Erfüllung nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche geltend macht oder wenn er die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

    Das ist auch richtig so. Ein Besteller soll nicht auf der einen Seite die Abnahme vereiteln und sich dann darauf berufen können, dass eine Abnahme fehlt.

    Das Kammergericht geht noch einen Schritt weiter. Es legt die Kündigungserklärung aus und lässt in dem entschiedenen Fall die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung schon durch die Kündigung selbst entfallen. Der Besteller wollte in dem entschiedenen Fall keine weiteren Leistungen des Architekten mehr, auch keine Nachbesserung.

    Die vorstehenden Grundsätze gelten im Übrigen unabhängig davon, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt oder eine freie Kündigung vorliegt.

     

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  • Wer trägt das Risiko einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

    In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber regelmäßig über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn, diese sind dem Auftraggeber bekannt oder ergeben sich ohne Weiteres aus den Umständen.

    Der Auftraggeber hat dann in der Regel zwei Optionen. Der Auftraggeber kann zum einen die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangen mit der Folge, dass ein aufwendigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich werden kann, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Parteien vorgesehen. Der Auftragnehmer kann im Regelfall eine Vergütungsanpassung verlangen.

    Der Auftraggeber kann zum anderen von einer Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens absehen.

    Bauvorhaben ziehen sich mitunter über Jahre hin. Das kann das Problem mit sich bringen, dass im Zeitpunkt der Abnahme andere allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten als noch bei Vertragsschluss. Grundsätzlich gilt, dass eine Leistung nur dann frei von Sachmängeln ist, wenn sie im Zeitpunkt der Abnahme den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Was aber gilt, wenn der Auftraggeber die Leistung in einem Leistungsverzeichnis detailiert beschrieben hat und der Auftragnehmer ausführen muss, was der Auftraggeber vorgegeben hat?

    Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2017 – VII ZR 65/14 – in oben dargestellten Grundsätzen klargestellt. In dem Fall ging es um die Errichtung von drei Hallen zu einem Festpreis von 770.000,00 €. In der Gebäudebeschreibung war eine Schneelast von 80 kg/qm angegeben, was zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der geltenden DIN 1055-5 entsprach. Nach Änderung der DIN ist eine Schneelast von 139 kg/qm anzusetzen. Es kam zu einer Durchbiegung. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme und forderte 856.000,00 € Vorschuss zur Mangelertüchtigung. Der Auftraggeber hat nur teilweise Erfolg, weil er sich die Sowieso-Kosten anrechnen lassen muss.

    Praxishinweis: Anders ist es, wenn die Leistung lediglich funktional beschrieben wird. In dem Fall trägt allein der Auftragnehmer das Risiko einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

     

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  • Das neue Bauvertragsrecht 2018: Fiktive Abnahme

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Mit dem ab 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht soll die fiktive Abnahme effektiver gestaltet werden.

    Nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Regelung tritt die fiktive Abnahme ein, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die Regelung hatte ihren Zweck verfehlt, weil der Besteller nichts tun musste und der Auftragnehmer oft erst im Werklohnprozess mit dem Einwand konfrontiert wurde, dass die Abnahmewirkungen wegen eines wesentlichen Mangels nicht eingetreten sind.

    Damit blieb der Auftragnehmer manchmal jahrelang im Ungewissen, ob die Abnahme erfolgt ist. Die Folge war Unsicherheit, ob der Werklohn fällig geworden, ob die Gefahr des Untergangs und ob die Beweislast auf den Besteller übergegangen ist.

    Nach dem neuen Bauvertragsrecht hat der Besteller/Auftraggeber nun eine sogenannte Erklärungsobliegenheit. Das heißt, will er verhindern, dass die Abnahmewirkungen eintreten, muss er die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern. Tut er nichts, gilt die Leistung als abgenommen, und zwar sogar dann, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt. Voraussetzung für den Eintritt der fiktiven Abnahme ist, dass das Werk fertiggestellt ist und der Auftragnehmer den Auftraggeber aufgefordert hat, innerhalb einer angemessenen Frist die Abnahme vorzunehmen.

    Gegen das neue Gesetz werden Bedenken geäußert, dass ein Besteller nur Mängel vorschützen muss, um die Abnahmewirkung zu vermeiden. Dieser Einwand ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Allerdings hat sich die Lage für den Auftragnehmer gleichwohl verbessert. Denn es tritt die fiktive Abnahme ein, wenn der Auftraggeber sich überhaupt nicht rührt.

    Es wird die Aufgabe der Rechtsprechung sein, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken. Auf die künftige Entwicklung können wir gespannt sein.


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  • Abnahme der Architektenleistung durch vollständige Zahlung der Schlussrechnung

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent (stillschweigend) die Abnahme des Architektenwerks erklärt.

    Die Frage nach einer konkludenten oder auch stillschweigenden Abnahme von Architektenleistungen gewinnt dann Bedeutung, wenn es – wie meistens – an einer förmlichen Abnahme der Architektenleistungen fehlt und der Architekt den Einwand der Verjährung gegen den Vorwurf einer mangelhaften Planung oder einer fehlerhaften Bauüberwachung erheben will.  

    Wenn keine anderen Anhaltspunkte vorliegen, insbesondere eine Abnahmeerklärung fehlt, kann aus der vorbehaltlosen Zahlung auf die Schlussrechnung des Architekten auf eine Abnahme seiner Architektenleistungen geschlossen werden. Wie sonst, wenn nicht als Einverständnis, soll die vollständige und rügelose Zahlung auf eine Schlussrechnung verstanden werden. So hat auch das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2013 – 10 U 1954/12 – die vollständige und rügelose Zahlung auf die Schlussrechnung des Architekten gewertet.

    Bei Planern und Ingenieuren muss sich ein Sinneswandel vollziehen. Sie brauchen die Abnahme. Sie brauchen die Abnahme nicht nur, um nach dem Ablauf von fünf Jahren den Einwand der Verjährung erheben zu können. Nach der neuen HOAI 2013 brauchen sie die Abnahme auch deswegen, weil die Abnahme zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit der Honorare der Architekten und Ingenieure ist.
     

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     Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

     

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  • Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Bisher haben sich Architekten und Ingenieure nicht oder nur wenig um die Abnahme ihrer Planungsleistungen gekümmert. Das wird mit der HOAI 2013 nun anders werden – müssen!

    Seit der Novellierung der HOAI 2013 hängt die Fälligkeit der Schlusszahlung von der Abnahme ab. Das ist neu. Damit ist die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung an die Stelle der vertragsgemäßen Leistungserbringung getreten. An dem Erfordernis einer prüfbaren Schlussrechnung hat sich freilich nichts geändert.

    Die Neuregelung der HOAI wird zu einem Umdenken führen müssen. Dabei hätten die Architekten und Ingenieure schon viel früher ein großes Interesse an der Abnahme zeigen müssen. Denn mit der Abnahme beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für die Haftung wegen Mängeln der Planung oder Überwachung.

    Die Abnahme von Planungsleistungen kann auf unterschiedliche Weise stattfinden. Am besten ist natürlich die förmliche Abnahme, weil dann mit dem Abnahmeprotokoll eine Urkunde vorliegt. Die Abnahme von Architekten- oder Ingenieurleistungen ist aber auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten möglich. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof eine konkludente Abnahme für Planungsleistungen ausdrücklich für zulässig erklärt (Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12 und Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 26/12).

    Es kann zum Beispiel die konkludente Abnahme darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist und nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architekten- oder Ingenieurleistung rügt.

    In der Regel kann eine konkludente Abnahme aber nur angenommen werden, wenn alle geschuldeten Leistungen erbracht sind. Aber auch das ist nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme. Es kommt wie immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an.

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  • Zusatzvergütung für Reparatur vor Abnahme?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Grundsätzlich gilt, dass ein Auftragnehmer für eine vertraglich geschuldete Leistung bis zur Abnahme die Gefahr trägt. Das bedeutet, dass der Auftragnehmer das Werk noch einmal herstellen oder eine Reparatur ausführen muss, sollte das Werk vor der Abnahme zerstört oder beschädigt werden.

    Weiter gilt die Regel, dass ein Auftragnehmer in der Regel nicht aufgrund einer Nachtragsvereinbarung die Bezahlung einer Zusatzvergütung verlangen kann, wenn die zusätzlich beauftragte Leistung bereits nach dem Ursprungsvertrag geschuldet war.

    Aber es gibt Ausnahmen! Eine anerkannte Ausnahme liegt dann vor, wenn sich der Auftraggeber durch einen Vergleich oder ein Anerkenntnisses damit einverstanden erklärt hat, eine Zusatzvergütung ohne Rücksicht auf die schon bestehende Leistungsverpflichtung zu bezahlen. Eine weitere Ausnahme hat der Bundesgerichtshof nun in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Az. VII ZR 177/11) zugelassen.

    Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Es sollte ein Auftragnehmer in einem Seniorenheim großflächig PVC-Boden einbringen. Vor der Verlegung wies er den Auftraggeber auf Bedenken wegen der Restfeuchte des Estrichs hin. Der Auftraggeber verzichtete auf die Gewährleistung für Schäden, die auf eine zu hohe Estrichfeuchte zurückgeführt werden konnten. Vor der Abnahme wurde das gesamte Obergeschoss durch eine Endreinigungsfirma überflutet. In der Folge zeigten sich Blasenbildungen am PVC-Belag. Wie weit die Blasenbildungen durch die Estrichfeuchte oder die Überschwemmung bedingt war, konnte nicht mehr aufgeklärt werden. Erst mündlich, dann schriftlich beauftragte der Auftraggeber den Auftragnehmer die Reparatur auszuführen. Der Auftragnehmer führte die Reparatur aus und rechnete eine Zusatzvergütung von rund 25.000,00 € ab.

    In allen drei Instanzen erhält der Auftragnehmer Recht. In dem hier entschiedenen Fall lag ausnahmsweise eine vergütungspflichtige Leistung vor. Das ergab im konkreten Fall die Auslegung der Auftragserteilung. Es ist zwar richtig, dass der Auftragnehmer mangels Abnahme noch die Leistungsgefahr getragen hatte. Aber das gesamte Verhalten der Auftraggeberin konnte nur so verstanden werden, dass sie bereit war, eine Zusatzvergütung für die Reparatur zu bezahlen, auch wenn die Auftragnehmerin dazu ohnehin verpflichtet gewesen wäre.

    Fazit: Die Erteilung eines entgeltlichen Auftrages für eine Reparatur vor Abnahme ist eine Seltenheit. Bisher hatte der BGH einen Vergleich oder ein Anerkenntnis als Ausnahmen von dem Grundsatz „Keine doppelte Vergütung für die selbe Leistungspflicht“ gelten lassen. Selbst wenn ein Reparaturauftrag vorliegt, ist Vorsicht geboten. Denn der Auftrag bedeutet nicht automatisch eine Vergütungspflicht, wenn die reparierte oder wiederholte Leistung schon nach dem Ausgangsvertrag geschuldet war.

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  • Muss bei einem gekündigten Bauvertrag immer eine Abnahme vorliegen?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2006 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Abnahme bei einem gekündigten Bauvertrag vollzogen. Er hatte entschieden, dass – im Gegensatz zu früher – auch bei einem gekündigten Bauvertrag grundsätzlich eine Abnahme erfolgen muss, wenn ein Auftragnehmer (AN) für seine bis zur Kündigung erbrachten Teilleistungen Werklohn einfordert. Kompletten Beitrag lesen

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  • Nach Kündigung eines Bauvertrages wird Werklohn erst mit Abnahme fällig – Rechtsprechungsänderung!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.: VII ZR 146/04). Kompletten Beitrag lesen

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