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  • Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

    Der Fall:

    Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Der klagende Autohändler forderte nach unberechtigter Verweigerung der Kaufpreiszahlung vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises und war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision des Käufers hatte keinen Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Die Angriffe der Revision gegen die Klausel blieben erfolglos.

    Es ging um folgende typische AGB-Klausel: „… Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist….“

    Die Klausel genügt den Anforderungen nach § 309 Nr. 5 BGB an eine wirksame Schadenpauschalierung.

    Die Höhe der Schadenersatzpauschale ist nicht unangemessen und ist wirksam i.S.v. § 309 Nr 5a BGB. Bereits mit Urteil vom 27.09.1995 hatte der Senat eine solche Klausel in Neuwagen-AGB gebilligt (vgl. NJW 1995, 3380). Daran wird weiter festgehalten.

    Die Entscheidung vom 14.04.2010 (vgl. NJW 2010, 2122) Damals ging es um eine Pauschale von 10% des Kaufpreises in AGB zu Gebrauchtwagenkaufverträgen. Aussagen des Senats zur Angemessenheit von Pauschalen im Gebrauchtwagenhandel lassen sich nicht ohne weiteres auf den Neuwagenhandel übertragen und umgekehrt.

    Auch soweit die Revision ihre Argumentation auf eine Entscheidung des VII. Senats stützt, BGH v. 05.05.2011 (NJW 2011, 3030) blieb dies erfolglos. Die vom VII. Senat beanstandete Klausel zum Pauschalschadenersatz sah Schadenersatz in pauschalierter Höhe undifferenziert auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und sachlicher und personeller Aufwand am geringsten war. Um eine vergleichbare Konstellation geht es aber im Kfz-Handel nicht.

    Und auch die Ausführungen in der Fachliteratur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11.Aufl. Rn 375ff) wonach Gewinne und Margen im Fahrzeughandel ggü. dem früheren Niveau längst deutlich rückläufig seien und die Höhe der Pauschale längst nicht mehr angemessen sei, gaben dem Senat keinen Anlass seine Linie zur Klauselzulässigkeit aufzugeben. Schließlich setze sich die Gesamtmarge regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten zusammen.

    Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verwendung des Begriffes „Kaufpreis“ ist für jedermann klar, dass der konkret vereinbarte Kaufpreis gemeint ist. Nach dem Empfängerhorizont des Käufers ist dies der letztlich an den Verkäufer zu zahlende Endkaufpreis also eindeutig der Bruttopreis.

    Nicht zu beanstanden sei schließlich auch, dass die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis gekoppelt ist. Es kann dahinstehen ob die Pauschale eine steuerbare Leistung im Sinne des UStG ist, denn dies betrifft allenfalls die Frage, ob auf die Pauschale zusätzlich USt zu zahlen ist oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob Umsatzsteuer als Schadenposition nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Der Klauselwortlaut der die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis koppelt, bedeutet nicht dass der damit abgegoltene Schaden bereits bezahlte Umsatzsteuer in bestimmter Höhe beinhaltet.

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  • Widerrufsvorbehalt bei Dienstwagenüberlassung durch AGB-Klausel im Arbeitsvertrag unzulässig?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Arbeitsrecht. 0 Kommentare.

    Ein Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag, der dem Arbeitgeber die Möglichkeit zur Entziehung des Rechts zur Dienstwagennutzung nach dessen wirtschaftlichem Ermessen gibt, hält einer AGB-Kontrolle nicht stand, BAG Urteil vom 13.04.2010 Az: 9 AZR 113/09.

    Der Fall:

    Der Arbeitgeber hatte von einer Arbeitnehmerin unter Verweis auf das Ergebnis einer unternehmensinternen Wirtschaftlichkeitsprüfung den ihr überlassenen Dienstwagen zurück verlangt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmerin ein Dienstwagen „gemäß der Konzern-Car-Policy in der jeweils gültigen Fassung“ zur Verfügung gestellt werde. Die Konzern-Car-Policy sieht vor, dass Maßstab für die Überlassung von Dienstfahrzeugen eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Überlassung ist. Die Arbeitnehmerin war mit dem Fahrzeugenzug nicht einverstanden und meinte, der Arbeitgeber sei zum Dienstwagenentzug  nicht berechtigt. Sie klagte auf Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung für die Vorenthaltung des Wagens. Sie bekam am Ende recht.

    Die Entscheidung:

    Nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht (BAG) habe der Arbeitgeber die Dienstwagenüberlassung nicht wirksam widerrufen. Der in der „Car-Policy“ – Klausel des Arbeitsvertrages enthaltene Widerrufsvorbehalt sei nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Ein Widerrufsvorbehalt dürfe nach § 308 Nr. 4 BGB nur im Arbeitsvertrag vereinbart werden, wenn ein entsprechender Sachgrund in der Klausel festgelegt werde. Die Klausel muss so konkret sein, dass der Arbeitnehmer absehen kann, unter welchen Umständen eine Dienstwagenentziehung auf ihn zukommen kann. Dem werde die hier verwandte Vertragsklausel nicht gerecht. Welche Umstände bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung maßgeblich sein sollen, ließe sich der Entscheidung des Wirtschaftsprüfers nicht entnehmen. Sie seien, und dies ist eben maßgeblich für die Entscheidung, auch in der Vertragsklausel nicht hinreichend vordefiniert. Damit wären die Kriterien für die Entscheidung der Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht transparent. Denn nicht jeder Grund, der von wirtschaftlichen Gesichtpunkten getragen sein mag, sei anzuerkennender Sachgrund für den Entzug des Dienstwagenprivilegs. Dass die Parteien den Begriff des Wirtschaftlichkeitsgebotes einheitlich in einer in diesem Sinne vielleicht noch hinreichend bestimmten Bedeutung verstünden, hatte das LAG nicht festgestellt. Vor diesem Hintergrund stellt die Vertragsklausel keine angemessene hinreichend bestimmte Regelung dar. Ohne wirksamen Widerrufsvorbehalt komme aber auch ein wirksamer Widerruf nicht in Betracht.

    Anmerkung:

    Der Arbeitsgerichtsprozess als Roulettespiel? Die Entscheidung trägt nicht gerade zur Rechtssicherheit bei, zumal ein anderer Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in anderer Sache im Rahmen der Urteilsbegründung bereits ausgeführt hatte (vgl. Urteil vom 12. 1. 2005 – 5 AZR 364/ 04), dass Widerrufsvorbehalte mit entsprechenden Sachgrundklauseln prinzipiell zulässig sind. Dabei war sogar die Formulierung „wirtschaftliche Gründe“ aber z.B. auch die Formulierung „Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers“ als mögliche Beschreibung für den Widerrufsvorbehalt anerkannt worden. Allerdings wies das BAG bereits damals auch darauf hin, dass der Grad der für den möglichen Widerruf maßgeblichen Störung (wirtschaftliche Notlage des Unternehmens, negatives wirtschaftliches Ergebnis der Betriebsabteilung, nicht ausreichender Gewinn, Rückgang der bzw. Nichterreichen der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung, unterdurchschnittliche Leistungen des Arbeitnehmers, schwerwiegende Pflichtverletzungen) hinreichend konkretisiert werden müsse, wenn der Verwender hierauf abstellen will und nicht schon allgemein auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers gestützte Gründe nach dem Umfang des Änderungsvorbehalts ausreichen und nach der Vertragsregelung auch ausreichen sollen. Das nennt man wohl eine „klassische Hintertür“ – denn mit diesen Einschränkungen dürften wohl fast alle formularmäßigen Widerrufsvorbehalte „zu kippen“ sein. Vorsicht ist also nach wie vor geboten, bei der Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter, jedenfalls dann, wenn man sich als Arbeitgeber das Recht vorbehalten will, die Überlassung bei Bedarf auch widerrufen zu können.

     

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  • Schönheitsreparaturen – Klausel mit Farbwahleinschränkung ist unwirksam

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht. 0 Kommentare.

    Eine Klausel im Formularmietvertrag über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn darin festgelegt wird, dass der Mieter während der Mietzeit verpflichtet ist, die Decken und Oberwände regelmäßig zu „weißen“. Der Mieter muss die Wohnung bei einer solchen Vertragsklausel nicht weiß gestrichen zurückgeben. Kompletten Beitrag lesen

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