Zunft + Starke Rechtsanwälte
Menü
Zusatzinformationen
  • Aufklärungsobliegenheit, Keine Kaskozahlung bei falschen Angaben zur Laufleistung

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Sachversicherung, Versicherungsrecht. 0 Kommentare.

    Der Umstand, dass ein Versicherungsnehmer mehrfach falsche aber offenbar aufeinander abgestimmte Angaben machte, rechtfertigt den Vorwurf der Versicherung, dass er die Angaben ganz bewusst falsch gemacht hat, um die Versicherung arglistig zu täuschen, KG, Beschluss vom 13.02.2009 – 6 U 203/08.

    Der Fall:

    Der Kläger hatte nach einem Schaden seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen wollen, und im Frageformular der Versicherung wahrheitswidrig die Laufleistung des Fahrzeuges mit 120.000 km angegeben, obwohl das Kfz tatsächlich deutlich über 200.000 km Laufleistung gehabt haben muss. Der Versicherer hatte parallel Nachforschungen nach regulierten Vorschäden angestellt und u.a. ein Schadengutachten aus einem anderen Schadenfall beigezogen, in dem die Laufleistung vom Sachverständigen damals mit abgelesen 6.470 km und insgesamt geschätzt 204.000 km angegeben war. Der Versicherer berief sich auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Falschangabe der Gesamtfahrleistung, § 7 I Nr. 2 S. 3 AKB i.V.m. § 7 V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 III VVG und zahlte nichts. In seiner Zahlungsklage bestritt der Kläger vorsätzlich falsche Angaben zur Laufleistung gemacht zu haben, außerdem meinte er, dass die Falschbeantwortung der Frage nach der Laufleistung gar nicht regulierungserheblich geworden sei, weil der Versicherer bereits zuvor aus dem beigezogenen Gutachten zum Vorschaden Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung hatte. Die Klage hatte keinen Erfolg.

    Entscheidung:

    Auch die Berufung blieb erfolglos. Zu Recht wirft die Versicherung dem Kläger die vorsätzliche Falschbeantwortung von regulierungsrelevanten Fragen vor. Die Versicherung musste auch nicht vorsorglich nochmals beim Kläger nachfragen. Eine Nachfrageobliegenheit bestand aufgrund der eindeutig und unmissverständlich formulierten Frage im Erstformular nicht.

    Im Übrigen durfte die Versicherung davon ausgehen, dass der Kläger, der offensichtlich wiederholt falsche und aufeinander abgestimmte unrichtige Angaben zur Laufleistung gemacht hatte, vorsätzlich und in Täuschungsabsicht handelte um sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen. Das ist insbesondere immer dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer mit falschen Angaben die Regulierungssumme zu beeinflussen versucht. Das gilt beim Täuschungsversuch mit falschen Angaben zum Zeitwert der versicherten Sache ebenso wie bei falschen Angaben zu sog. Wertbildenden Faktoren. Zu den sog. wertbildenden Faktoren zählt bei Kfz auch die Laufleistung bei Schadeneintritt.

    Die Falschbeantwortung der Fragen ist auch regulierungserheblich. Der Versicherung mögen zwar aus beigezogenen Gutachten zu Vorschäden Anhaltspunkte für die Laufleistung des Pkw vorgelegen haben, dies ersetzt allerdings nicht die sichere Kenntnis der tatsächlichen Laufleistung, die zu gewinnen, Ziel der Frage der Versicherung nach der Laufleistung war.

    Anmerkung:

    Versicherungen verstehen bei Falschangaben im Schadenformular keinen Spaß. Wer hier glaubt, mit ein wenig „Schummelei“ ein bisschen mehr rausholen zu können, der läuft nicht nur Gefahr, am Ende gar nichts zu bekommen, sondern der kann ganz schnell auch noch ein Strafverfahren wegen versuchten Betruges am Hals haben. Die Gegenprüfung von Angaben zu sog. wertbildenden Faktoren (Kfz-Alter, Laufleistung, Vorschäden, Art der Reparatur der Vorschäden, Anzahl der Vorbesitzer etc.) gehört zum Standardrepertoire der Schadenbearbeiter der Versicherungen. Hierzu werden gespeicherte Daten aus anderen Schadenfällen abgeglichen, früher eingeholte Gutachten beigezogen, Auskünfte bei Vorversicherern, Behörden, Werkstätten etc. eingeholt.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Obliegenheitspflichtverletzung – Mehrtägiges Abstellen des Pkw im Ausland als grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung?

    Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Pkw – Leistungsausschluss bei Fahrzeugentwendung wegen Gefahrerhöhung?

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , , , , , ,

  • Obliegenheitspflichtverletzung – Mehrtägiges Abstellen des Pkw im Ausland als grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Sachversicherung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht. 0 Kommentare.

    Das mehrtägige Abstellen des versicherten Pkw mit Zweitschlüssel im Handschuhfach in einem bewachten Parkhaus in der Slowakei begründet keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung, LG Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010 Az: 43 O 1591/09.

    Der Fall:

    Der Kläger hatte seinen Sportwagen in der Slowakei in einem bewachten öffentlichen Parkhaus für mehrere Tage geparkt. Die Zweitschlüssel hatte er in einer nicht einsehbaren Konsole versehentlich zurückgelassen. Ein unbekannter Mann mit Handy hatte sich den Wagen im Parkhaus angesehen. Tage später war der Wagen verschwunden. Der Kläger meldete den Wagen als gestohlen und forderte von seiner Kfz-Versicherung Zahlung der Diebstahlersatzleistung. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab, der Kläger habe die Entwendung grob fahrlässig selbst verschuldet, damit sei sie leistungsfrei, § 81 VVG. Die Klage auf Zahlung der Versicherungsleistung hatte Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Nach Ansicht des Gerichtes hat die Versicherung die Voraussetzungen für das Vorliegen von Grober Fahrlässigkeit nicht belegen können. Der Kläger habe den Versicherungsfall mit seinem Verhalten nicht nachweislich grob fahrlässig herbeigeführt.

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird und nicht schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und dass nicht beachtet wird, was in der betreffenden Situation jedem hätte einleuchten müssen.

    Aus dem Ort und der Dauer des Abstellens des Wagens, so das Gericht, kann der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht hergeleitet werden. Das öffentliche Parkhaus (bewacht + Überwachungskameras) ist kein besonders unsicherer Platz. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Parkhaus in der Slowakei gelegen war. Auch dass ein Unbekannter das Abparken des Pkw interessiert beobachtete, begründet keinen Anhaltspunkt für grobe Fahrlässigkeit. Es ist noch nicht einmal klar, ob der Unbekannte mit der Entwendung überhaupt etwas zu tun hatte. Anders sieht es allerdings mit dem Zurücklassen des Zweitschlüssels im Handschuhfach aus. Das Zurücklassen des Zweitschlüssel im Kfz begründet objektiv den Vorwurf grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers (OLG Köln, r+s 1995, 42 – Schlüssel im Handschuhfach). Aus Sicht des LG fehlt es aber an der subjektiven Komponente der groben Fahrlässigkeit. Der Kläger hatte angegeben den Zweitschlüssel versehentlich im Einzelfall im Wagen liegen gelassen zu haben. Der Kläger, so das LG, sei geschäftlich in einer angespannten Situation gewesen, so das ihm das einmalige Vergessen des Zweitschlüssels im Wagen in subjektiver Hinsicht nicht als grob fahrlässiges Fehlverhalten vorgeworfen werden könne. Es fehlt daher in subjektiver Hinsicht an einem grob fahrlässigen Fehlverhalten. Und schließlich sei nicht nachgewiesen, dass der Zweitschlüssel im Handschuhfach für die Entwendung selbst ursächlich gewesen sei.

    Anmerkung:

    Bei Obliegenheitsvorwürfen der Versicherung ist genau zu prüfen, ob alle Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind und, ob das behauptete Fehlverhalten überhaupt kausal für den Schadenfall geworden ist. Diese Voraussetzungen sind in der Regel vom Versicherer zu beweisen, der sich nur in seltenen Fällen auf Beweiserleichterungen berufen kann.

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , , , , ,