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  • Architektenhaftung für lückenhaftes Leistungsverzeichnis

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenhaftung, Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Übernimmt es ein Architekt oder Bauingenieur auf Grundlage einer funktionalen Ausschreibung für einen Generalunternehmer (GU) ein Leistungsverzeichnis und Aufmaß für die Kalkulation zu erstellen, muss der Architekt alle Leistungspositionen sowie die Mengen und Massen vollständig ermitteln. Übersieht der Architekt notwendige Leistungspositionen, muss er gegenüber dem GU haften, wenn dieser aufgrund eines Pauschalpreisvertrages gehindert ist, gegenüber seinem Auftraggeber Nachforderungen durchzusetzen.

    In dem vom Oberlandesgericht Dresden am 01.08.2013 – Az. 10 U 1030/11 – entschiedenen Fall hatte ein Ingenieur auf Basis eines Pauschalhonorars von 5.200,00 € für einen GU Leistungsverzeichnisse und Mengenermittlungen für ein Angebot erstellt. Der GU schloss mit dem Bauherrn einen Pauschalpreisvertrag über 3,6 Mio. Euro. In den erstellten Leistungsverzeichnissen fehlten notwendige Leistungen und Mengen. Diese konnte der GU wegen der Pauschalpreisabrede nicht als Nachtrag gegenüber seinem Auftraggeber geltend machen. Er nimmt den Architekten auf Schadenersatz in Anspruch.

    Mit Erfolg. Der Architekt schuldet ein Leistungsverzeichnis mit der Genauigkeit, die von einem auf Ausschreibungen und Kalkulationen spezialisierten Fachunternehmen anhand der Funktionalbeschreibung und der vorgelegten Entwurfs- und Genehmigungsplanung erwartet werden darf. Dabei muss sich der Architekt an die Bauordnung und die allgemein anerkannten Regeln der Technik halten. Vor diesem Hintergrund waren seine Leistungen mangelhaft.

    Eine Nacherfüllung musste der GU dem Architekten nicht gewähren. Denn die Mängel der Leistungsverzeichnisse konnten nach Abschluss des GU-Vertrages nicht mehr beseitigt werden. Hätte der Architekt die Leistungen berücksichtigt, wären sie vom GU eingepreist worden. In dem konkreten Fall hätte der GU trotzdem den Zuschlag erhalten, da er immer noch der günstigste Bieter gewesen wäre. Den Schaden hat das Gericht auf 68.600,00 € geschätzt. Das war der Betrag, der sich nach Abrundungen auf eine Pauschalsumme für die vergessenen Leistungspositionen ergeben hätte.

    Fazit: Ein unvollständiges Leistungsverzeichnis endet für einen Bauingenieur in der Architektenhaftung. Anders wäre es gewesen, hätte der GU einen Einheitspreisvertrag geschlossen. In dem Fall wären die zusätzlichen Leistungen sogenannte Sowieso-Kosten gewesen, die der Bauherr hätte zahlen müssen. Beim Pauschalpreisvertrag kann er diese Kosten gegen den Bauherrn nicht durchsetzen. Sie werden damit für ihn zu einem Schaden, für den der Architekt einstehen muss, weil er seine Leistung schlecht erbracht hat.

     

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    Die Baukostenüberschreitung beim Bau scheint eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Im Zuge einer Sanierung und eines Umbaus eines Wohn- und Geschäftshauses schätzte der beklagte Architekt zunächst die Kosten auf etwa 825.000,00 Euro und etwa ein halbes Jahr später auf rund 1 Mio Euro. Tatsächlich kostete die Modernisierung ungefähr 1,6 Mio Euro. Der Bauherr machte zusätzliche Finanzierungskosten und eine fehlende Wertsteigerung des Gebäudes geltend.

    Im Ausgangsverfahren hat das Oberlandesgericht München den Architekten dem Grunde nach auf Schadensersatz verurteilt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass der Architekt in seiner Kostenschätzung nicht angegeben hätte, dass mit Toleranzen zu rechnen ist. Für das anschließende Betragsverfahren hatte das Gericht mitgegeben, dass dem Kläger der Einwand des Mitverschuldens entgegen gehalten werden könne, weil der für die Bauausführung beauftragte Architekt kostensichernde und kostensteuernde Maßnahme in vorwerfbarer Weise unterlassen hatte.

    Im anschließenden Betragsverfahren verneinte das Oberlandesgericht München einen Schaden, weil die Baukostenüberschreitung durch unvorhersehbare Ereignisse entstanden sei. Außerdem habe der bauleitende Architekt die Ausschreibung unterlassen und stattdessen Handschlaggeschäfte mit Baufirmen gemacht. Abzüglich der stets zugrunde zulegenden Toleranz von 15 Prozent hätten die tatsächlichen Baukosten noch im Rahmen der zweiten, korrigierten Kostenschätzung gelegen.

    Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 14.07.2011 (Az. VII ZR 142/09) diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf. Das OLG war an seine eigene Grundentscheidung gebunden.

    Dem Grunde nach hatte das OLG einen Schadensersatz zuerkannt. In Rechtskraft ist in der Grundentscheidung erwachsen, dass der Architekt über die Toleranzen der Kostenschätzung nicht aufgeklärt und keine Kostenberechnung erstellt hat. Für die Haftung dem Grunde nach konnte das OLG deswegen nicht mehr Einwendungen zur Ursächlichkeit der Pflichtverletzung berücksichtigen. In seinem Ausgangsverfahren hatte das OLG bindend festgestellt, dass die Pflichtverletzung des Architekten ursächlich für den Schaden war

    Fazit: Offensichtlich hat das Oberlandesgericht München seine eigene Entscheidung falsch interpretiert. Es war an eine Entscheidung gebunden, die sie so wohl nicht mehr wollte. Weitere Erkenntnis ist, dass Bausummenüberschreitungen für Architekten gefährlich sind. Der Architekt muss auf die Risikospanne hinweisen. Allein der Umstand, dass der Architekt innerhalb der Toleranz bleibt, befreit ihn nicht von Schadenersatzverpflichtungen.

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