Zunft + Starke Rechtsanwälte
Menü
Zusatzinformationen
  • Baumängel am Gemeinschaftseigentum – Wer darf bei einer WEG klagen?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Wohnungseigentumsrecht. 0 Kommentare.

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann durch einen Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung Ansprüche gegen einen Bauträger wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen.

     

    In einer Entscheidung vom 10.12.2018 – 29 U 123/17 – musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit den schwierigen Fragen bei Mängelansprüchen einer WEG gegen einen Bauträger bei Baumängeln am Gemeinschaftseigentum befassen.

     

    Dem Sachverhalt lag eine 20-jährige Geschichte zugrunde. 1998 erfolgte die Abnahme des Gemeinschaftseigentums. In der Folgezeit fasste die WEG Beschlüsse zur Verfolgung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum. Danach kam es zu jahrelangen – am Ende ergebnislosen – Verhandlungen.

     

    Die Vorinstanz hatte die Klage der WEG abgewiesen. Zur Begründung hieß es, der Beschluss zur Geltendmachung der Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum sei unbestimmt und deswegen nichtig.

     

    In der Tat müssen die Beschlüsse als „verunglückt“ bezeichnet werden. Aber die WEG hatte Glück. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Entscheidung vom Landgericht kassiert. Maßgeblich ist, dass die WEG durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden kann, die Verfolgung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum an sich zu ziehen. Die originären Rechte der einzelnen Eigentümer können auf die Gemeinschaft übertragen werden. In diesem Sinn hat das OLG die Beschlüsse ausgelegt.

     

    Praxishinweis: Bei der Abfassung eines „Ansichziehenbeschlusses“ bei Baumängeln ist ein hohes Maß an Sorgfalt erforderlich. Im Zweifel sollte sich der WEG-Verwalter anwaltlichen Rat einholen. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Gericht „verkorkste“ Beschlüsse im Sinne einer effektiven Rechtsauslegung „geradebiegt“.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Mängel am Gemeinschaftseigentum: Kann die WEG klagen, auch wenn nur einem Eigentümer Ansprüche zustehen?

    Kann eine WEG einen Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum verklagen?

    Wer kann bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum die Rechte gegen den Bauträger durchsetzen – der einzelne Erwerber oder die Wohnungseigentümergemeinschaft?

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , ,

  • Kein fiktiver Schaden, wenn ein Baumangel nicht beseitigt wird!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Ein Besteller, der einen Baumangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen.

     

    Mit seinem Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 71/15 – hat der Bundesgerichtshof zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres klar gemacht, dass Schluss ist mit den fiktiven Mangelbeseitigungskosten.

     

    Noch einmal zur Klarstellung: Fiktive Mangelbeseitigungskosten sind diejenigen Kosten, die zwar erforderlich sind, um einen Baumangel zu beseitigen, die aber nicht anfallen, weil der Auftraggeber keine Mangelbeseitigung vornimmt.

     

    Früher hatte die Rechtsprechung zugelassen, dass ein Besteller seinen Schaden über die fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen kann. Das wurde kritisiert, weil es immer wieder Fälle gab, bei denen diese Art der Schadenbemessung zu einer Überkompensation beim Besteller führten. Beispielsfälle waren Farbabweichungen bei Bauteilen (farblich falsch gelieferte Fenster bleiben drin, trotzdem fordert der Besteller vom Fensterbauer die Kosten für den Austausch) oder Verträge in der Leistungskette (GU und Bauherr verständigen sich, trotzdem nimmt der GU seinen Nachunternehmer auf die fiktiven Mangelbeseitigungskosten in Anspruch).

     

    2018 hat der Bundesgerichtshof seine alte Rechtsprechung aufgegeben. Auftraggeber müssen ihren Schaden jetzt anders berechnen. Sie können auf Vorschuss, über den abgerechnet werden muss, übergehen. Möglich ist, über die tatsächlich angefallenen Mangelbeseitigungskosten abzurechnen. Ferner kann der Schaden in Höhe des Minderwertes des Werkes berechnet werden.

     

    Praxishinweis: Die Rechtsprechungsänderung gilt ab sofort. Sie muss in jedem laufenden Bauprozess beachtet werden.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Kein Schadenersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten – Änderung der Rechtsprechung!

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , ,

  • Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Der Werkunternehmer schuldet einen Erfolg. Also trägt er das Risiko einer mangelhaften Leistung. Das wird von Auftragnehmern immer wieder unterschätzt, wie sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 45/04) ergibt. Kompletten Beitrag lesen

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , , , ,