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  • Rechtsfolgen der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Zwangsverwaltung. 0 Kommentare.

    Wird eine Zwangsverwaltung uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigerin an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. Läuft neben dem Zwangsverwaltungsverfahren ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens das Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.

    Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (Az. IX ZB 197/11) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Eine Bank betrieb die Forderungspfändung gegen einen Schuldner aus einer Teilforderung über 100.000,00 €. Gepfändet war der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung eines Guthabens aus einem Zwangsverwaltungsverfahren nach unbedingter Antragsrücknahme. Dagegen wehrt sich der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners.

    Entscheidung: In der Insolvenz des Zwangsverwaltungs-Schuldners sind die Grundpfandgläubiger gegenüber dem früheren Zwangsverwalter nicht absonderungsberechtigt. Nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ist das Grundstück nicht mehr mit dinglichen Rechten der Grundpfandgläubiger behaftet, solange es sich noch in der Hand des Zwangsverwalters befindet.

    Praxishinweis: Nimmt ein Gläubiger den Antrag auf Durchführung eines Zwangsverwaltungsverfahrens zurück, fällt die Beschlagnahme weg. Der Gläubiger wird dann so behandelt, als wäre eine Beschlagnahme nicht eingetreten. In so einer Situation muss der Gläubiger die Zwangsverwaltung mit Wirkung für die Zukunft und unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für den bereits entstandenen Erlöspfand zurücknehmen.

     

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  • Zwangsverwaltung: Beschlagnahme kann sich auch auf Forderungen aus einem Untermietvertrag erstrecken

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung. 0 Kommentare.

    Im Normalfall gilt, dass die Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsverwaltung nur die Forderungen aus dem Hauptmietvertrag erfasst. Forderungen aus einem Untermietvertrag sind nicht durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmt, stehen also dem Hauptmieter zu. Anders ist die Rechtslage aber dann, wenn der Untermietvertrag nur pro forma geschlossen wurde, um Gläubigerrechte zu vereiteln.

    So lag die Sache in einem vom Oberlandesgericht Celle am 08.03.2012 (Az. 2 U 102/11) entschiedenen Fall. Dort hatte der überschuldete Eigentümer mit einer GmbH, deren Geschäftsführer er selbst war, einen Hauptmietvertrag geschlossen. Nach dem Hauptmietvertrag durfte die GmbH einen Untermietvertrag schließen mit der Maßgabe, dass die Mehrerlöse an den Schuldner weitergeleitet werden.

    Der Untermietvertrag hatte nur den Zweck die Zwangsverwaltung ins Leere laufen zu lassen. Deswegen war der Untermietvertrag sittenwidrig und also unwirksam. In so einem Fall kann der Zwangsverwalter direkt auf die Erträge aus dem Untermietvertrag zugreifen.

    Die Zwangsverwalterin konnte im Fall des OLG Celle das sittenwidrige Zusammenwirken von Eigentümer, Hauptmieter und Untermieter nachweisen. Das musste sie auch, denn der Zwangsverwalter hat die volle Darlegung- und Beweislast für die Sittenwidrigkeit des Untermietvertrages. In der Praxis gelingt das eher selten.

     

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    Zwangsverwaltung: Umfang der Beschlagnahme umfasst nicht Namensrecht

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  • Zwangsverwaltung: Umfang der Beschlagnahme umfasst nicht Namensrecht

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung. 0 Kommentare.

    Die Wirkung der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung reicht nicht so weit, dass ein Namensrecht oder ein Markenrecht oder ein Unternehmenskennzeichen umfasst ist. Das jedenfalls meint das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 16.06.2012 (14 U 201/12).

    Von der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung erfasst ist zunächst das Grundstück mit allen wesentlichen Bestandteilen, also insbesondere aufstehenden Gebäuden. Beschlagnahmt ist weiter das Zubehör, also beispielsweise landwirtschaftliches Gerät bei einem landwirtschaftlichen Grundstück oder Inventar bei einer Gaststätte. Umfasst von der Beschlagnahme sind auch Versicherungsforderungen. Schwieriger wird es, wenn bei einem gewerblich genutzten Grundstück ein Name oder eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen mit dem Betrieb verbunden ist.

    In dem Urteil des OLG Dresden wird der Sachverhalt nicht näher dargestellt. Folgende Konstellation lag zur Entscheidung vor: Angeordnet war die Zwangsverwaltung über ein Grundstück, auf dem seit 1909 ein Hotelbetrieb mit dem Namen „Felsenburg“ betrieben wird. Über einen Internetdienstleister verwendete eine frühere Pächterin die Bezeichnung „Felsenburg“ für die Registrierung einer Internetdomain, unter der sie Inhalt ins Netz stellte. Der klagende Zwangsverwalter nahm den Internetdienstleister und damit indirekt die frühere Pächterin auf Unterlassung in Anspruch. Im Lauf des Verfahrens hat sich der Zwangsverwalter von der Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Schuldners alle Namens- und Markenrechte abtreten lassen.

    Der Zwangsverwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Die bestehende Art der Grundstücksnutzung soll in der Zwangsverwaltung beibehalten werden. Wird auf dem Grundstück ein Hotel betrieben, ist der Zwangsverwalter berechtigt, den Hotelbetrieb fortzusetzen. „Gehört“ aber zu dem Grundstück seit über hundert Jahren der Name dazu, liegt es nahe, der Zwangsverwaltung auch das daraus resultierende Namensrecht oder – wenn es sich um einen Gewerbebetrieb handelt – Markenrecht bzw. Unternehmenskennzeichen zuzuordnen.

    Das OLG Dresden sieht das anders. Es ordnet das Namensrecht und das Unternehmenskennzeichen den absoluten nicht von der Beschlagnahme umfassten Schutzrechten zu. Im Ergebnis konnte der Zwangsverwalter den Unterlassungsanspruch gleichwohl durchsetzen, weil er sich auf eine Vereinbarung zur Übertragung von dem Namensrecht und dem Markenrecht berufen konnte.

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  • Verkehrssünden im Ausland – Sicherheit vor ausländischen Strafzetteln?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Wer glaubt im Ausland könne man ohne konkrete Sanktionen fürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, der kann schnell ein böses Erwachen erleben. Bereits in Vergessenheit geratene Parkzettel und Tempoüberschreitungen können die Urlaubserlebnisse manchmal noch lange nach dem Urlaub trüben.

    Wer nicht auf frischer Tat erwischt wird, ist derzeit zumindest in Deutschland noch weitgehend vor Verfolgung sicher. Ausländische Bußgeldbescheide einiger EU-Länder werden hier in Deutschland zwar zugestellt, allerdings helfen deutsche Behörden bei der Vollstreckung in aller Regel nicht (Ausnahme: Österreich, denn mit Österreich gibt es ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungshilfe bei Bußgeldentscheidungen).  Aber mit diesem Vollstreckungsschutz wird es wohl bald vorbei sein. So droht demnächst zum Jahresende auch in Deutschland die Umsetzung der bereits im Mai 2003 von den EU-Justizministern getroffenen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Bußgeldentscheidungen in deutsches Recht.

    Wer im Ausland auf frischer Tat ertappt und angehalten wird, der sollte sofort bezahlen. Ansonsten kann das Fahrzeug  einbehalten werden. Die ausländischen Beamten verlangen vor Ort meist eine Kaution. Im Nachgang bekommt man dann einen Bescheid von dem ausländischen Gericht oder der Behörde zugesandt, der über die Höhe der Strafe informiert. Meist deckt sich die Strafe mit der Höhe der erhobenen Kaution, so dass weder Nachzahlungen nötig sind noch Erstattungen erfolgen.

    Wer seine ausländischen Bussgeldbescheide nicht bezahlt, muss bedenken, dass es zu Problemen bei einer späteren Wiedereinreise kommen kann. Viele Staaten speichern offene Straf- und Gebührenbescheide bis zu 5 Jahre. Bei einer Passkontrolle kann es so auch zur Prüfung nicht bezahlter Rechnungen kommen. Stellen die Beamten dann offene Posten fest, wird die Weiterreise nicht selten gestoppt bis die Schulden vor Ort bezahlt werden, natürlich zuzüglich aufgelaufener Zinsen und Kosten.

    In Österreich droht dabei, wenn man das ursprüngliche Strafmandat nicht angenommen und bezahlt hat eine Verdreifachung des Bussgeldes zuzüglich Verfahrenskosten.

    In Belgien und Frankreich wird man regelmäßig bis zur Bezahlung der Strafe vor Ort festgehalten und das Fahrzeug bei Weigerung beschlagnahmt.

    In Belgien verjähren Verkehrsverstöße nach 1 Jahr. Wegen einfacher Verstöße verhängte Strafen können 1 Jahr lang, Strafen wegen schwerer Verstöße können 5 Jahre lang vollstreckt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist läuft ab Rechtskraft der Entscheidung.

    In Frankreich beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist bei Verkehrsverstößen 1 Jahr. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung. Bei Straftaten beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist 3 Jahre und die Vollstreckungsverjährungsfrist je nach Delikt dann 2 bis 5 Jahre.

    In Italien beträgt die Vollstreckungsverjährungsfrist in der Regel nach 5 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung. In der Praxis ist allerdings derzeit mangels flächendeckender landesweiter Erfassung kaum mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu rechnen, eine Garantie dafür, dass dies so bleibt, gibt es allerdings nicht.

    In Spanien verjähren Straßenverkehrsverfehlungen je nach Delikt nach 3, 6 oder 12 Monaten. Die verhängten nicht bezahlten Strafen können noch 1 Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Allerdings, wird innerhalb der Jahresfrist eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet, beginnt die Frist erneut.

    In Holland beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsverstöße in der Regel 2 Jahre. Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt 2 Jahre und 8 Monate und beginnt ab Rechtskraft der der Entscheidung.

    In der Schweiz beträgt die Verjährungsfrist für Verkehrsdelikte 2 Jahre. Die Strafen können noch bis zu 3 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden. Die Schweizer Beamten verfolgen Nichtzahler recht rigoros. Die Alpenrepublik hat eine dichte Verkehrsüberwachung. Verkehrskontrollen sind recht häufig.

    Oft wird auch das Ausmaß der auflaufenden Zahlungsforderungen unterschätzt. In Italien z.B. verdoppelt sich die Geldbuße, wenn man die Strafe nicht binnen 60 Tagen bezahlt. Ähnliche Strafschärfungen drohen z.B. auch in Griechenland. Wer dort Jahre später doch noch erwischt wird, muss so unter Umständen mit Zins und Kosten mehrere Tausend Euro zahlen.

    Aber die Gefahr lauert nicht nur auf den Straßen. Auch auf Flughäfen kann die Falle zuschnappen. Innerhalb der EU gibt es zwar kaum noch Passkontrollen. Aber bei Flügen nach Asien oder Amerika mit Zwischenstopp in Madrid oder Rom kann man in die Fänge der Kontrolleure gelangen. Eine Weiterreise ist dann erst nach Bezahlung der Bussgeldschulden möglich.

     

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  • Muss ein Zwangsverwalter einer WEG bei der Jahresabrechnung auch die Beträge ausgleichen, die auf den Zeitraum vor der Beschlagnahme entfallen?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Wohnungseigentumsrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung. 0 Kommentare.

    Die sogenannte Abrechnungsspitze muss der Zwangsverwalter eines Wohnungseigentums als Ausgabe der Verwaltung bezahlen, wenn sie während der Beschlagnahme fällig wird. Das hat das OLG München (Az: 34 Wx 114/06) klargestellt. Kompletten Beitrag lesen

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