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  • Doppelte Geldbuße für hartnäckiges Schweigen des Betroffenen?

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht. 0 Kommentare.

    Lassen die Urteilsausführungen erkennen, dass der Tatrichter das Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung und dessen mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuwirken als ein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Gericht aufgefasst hat, so liegt die Vermutung nahe, dass die vom Gericht im Urteil festgesetzte Verdoppelung der Regelgeldbuße eine Bestrafung des Verhaltens des Betroffenen während der Verhandlung beinhaltet, KG Beschl. v. 11.6.2010 – Az: 3 Ws(B) 270/10.

    Der Fall:

    Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, am 23. Februar 2010 fahrlässig die durch Zeichen 274 (80 km/h) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Der Beschuldigte schwieg in der Hauptverhandlung und verweigerte jede Mitwirkung bei der Sachaufklärung. Das Amtsgericht Tiergarten musste eine  Beweisaufnahme durchführen mit dem Ergebnis, dass der Betroffene nach der Überzeugung des Gerichts überführt war. Er wurde nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG entsprechend dem Vorwurf aus dem Bußgeldbescheid schuldig gesprochen. Das Gericht erhöhte allerdings im Urteil die Geldbuße auf das Doppelte des Regelbußgeldsatzes nach dem Bußgeldkatalog (BKatV). Der Verteidiger sah u.a. hierin eine Rechtsverletzung beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde und legte Rechtsbeschwerde ein.

    Die Entscheidung:

    Das Kammergericht Berlin (KG) hob die Verurteilung im Strafmaß auf und hat die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In den Urteilsausführungen des Amtsgerichts wird das prozessuale Verhalten des Betroffenen dahingehend zusammengefasst, „… dass sein Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist „ (UA S. 4). Die Berufung auf das Schweigerecht, worauf das Amtsgericht ihn zuvor sogar hingewiesen hatte, werde damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhafte, weil es – so offenbar die Meinung des Amtsgerichts – darauf abziele, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhaltes zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Kein Beschuldigter ist verpflichtet sich selbst zu belasten. Er ist berechtigt, sich an der Aufklärung nicht zu beteiligen. Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung zu schweigen, zumal – wenn er in der Verhandlung etwas sagen würde – alles was er dann sagt, auch gegen ihn verwandt werden kann. Dieses Recht des Angeklagten, darf – egal wie die Sache ausgeht – nicht zu seinen Lasten das heißt vor allem nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Kammergericht wies darauf hin, dass der betreffende Richter bereits mit ähnlichen Begründungsansätzen in anderen Urteilen unangenehm aufgefallen sei. Das Maß sei nunmehr voll, weswegen man sich nunmehr auch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung veranlasst sehe.

    Anmerkung:

    Eine juristische Ohrfeige. Es mag sein, dass viele Amtsrichter von nicht geständigen Betroffenen im Alltag genervt sind. Das rechtfertigt es aber noch lange nicht, denjenigen Betroffenen, der seine verfassungsrechtlichen Rechte nutzen will und damit dem Tatrichter Arbeit macht (für die er aber ja schließlich bezahlt wird), dafür im Urteil mit einer Strafverschärfung abzuwatschen.

    Wer als „Richter“ meint, das angemessene Ergebnis der Verhandlung ohnehin im Voraus zu kennen und wer sich als „Richter“, dann noch dafür „rächen“ will, dass er im Einzelfall tatsächlich auch einmal seine Arbeit machen muss, der hat auf seinem Stuhl ohnehin nichts verloren. Und wenn er mit seinen „Gelüsten“ bei den Obergerichten dennoch durchkommen will, dann muss er im Rahmen der Hauptverhandlung auch wenigstens besondere Tatumstände nachweisen und feststellen, die zumindest juristisch ein Abweichen vom Regelbußgeld noch oben rechtfertigen würden. Das würde dann allerdings zumindest eine andere Arbeitseinstellung voraus setzen.

    Bedenklich ist aber auch das Rechtsverständnis des Kammergerichtes (KG), wenn in der Entscheidungsbegründung „großzügig“ darauf hingewiesen wird, der dem Senat bereits aus früheren Verfahren bekannte und nun nicht mehr hinnehmbare Rechtsfehler veranlasse die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Hätte der Senat nicht bereits beim ersten Mal sofort eingreifen müssen, anstatt über die Missachtung von prozessualen Grundrechten der Beschuldigten in vorangegangenen Verfahren wiederholt hinwegzusehen?

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  • Andere Länder, Höhere Strafen – Bussgelder im Ausland

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Vielen ist gar nicht bewusst, für Verkehrsrüpel gilt Deutschland immer noch als Insel der Glückseeligen. Denn obwohl die Bußgeldsätze hier unlängst deutlich angehoben worden sind, kommen Verkehrssünder hierzulande im Vergleich zum Ausland immer noch vergleichsweise günstig davon.

    Die EU hatte sich das Ziel gesetzt, die Anzahl der Verkehrstoten mittelfristig zu halbieren. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung wurden europaweit die Bußgeldsätze teilweise drastisch angehoben. In fast allen Ländern liegen die Geldbußen im Schnitt deutlich über den hiesigen Tarifen. In Griechenland zum Beispiel kostet das Überfahren einer roten Ampel 350 Euro. Drastische Strafen drohen auch in den skandinavischen Ländern. Deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen kosten dort  oft 1.000 Euro und mehr.

    Vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall als schwere Verfehlung betrachtet. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bis zu 7.350 Euro Strafe bezahlen. In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien ist Alkohol am Steuer strikt verboten. Und wer in Italien mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird. Einziehung bedeutet dabei nicht nur eine vorübergehende Beschlagnahme des Wagens, sondern neben der zu zahlenden Strafe wird der Täter auch um den zur Tat benutzten Wagen vom Staat enteignet.

    Aber auch andere Verfehlungen, z.B. Rotlichtverstöße und Geschwindigkeiten werden künftig stärker geahndet. Die Spanne bei Rotlichtverstößen reicht von 15 bis 640 Euro und führ geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen die Strafen zwischen 10 und 400 Euro.

    Einzelne europäische Länder sind sehr kreativ, wenn es um die Ahndung von Verkehrsdelikten geht. In Dänemark z.B. bemisst sich das Bußgeld jetzt auch nach dem Nettomonatsverdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. In Holland wurde ein Bußgeldkatalog nach deutschem Vorbild eingeführt allerdings mit höheren Bußgeldsätzen. Auch in Rumänien gibt es inzwischen ein 5-stufiges Bußgeldsystem.

    Einen Überblick gibt die vom ADAC herausgegebene Bußgeldtabelle für ausgewählte Delikte:

     

    Bußgeldtarife in Belgien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 140 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 100 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Bulgarien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 200 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 20 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 30 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 40 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Dänemark

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer           1 Monatsverdienst

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       70 bis 270 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     135 bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot    ab 140 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 70 Euro

     

    Bußgeldtarife in Finnland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 15 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 115 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       ab 8 Tagessätze

    Überholen trotz Überholverbot        ab 5 Tagessätze

    Parken im Parkverbot    10 bis 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in Frankreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 750 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 90 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 90 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 90 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Griechenland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 80 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 165 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 355 Euro

    Parken im Parkverbot  35 bis 65 Euro

     

    Bußgeldtarife in Großbritannien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer       bis 7.350 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 75 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Irland

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 1270 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 80 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 80 Euro

     

    Bußgeldtarife in Italien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 280 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 150 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß    ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 75 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 35 Euro

     

    Bußgeldtarife in Luxemburg

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,8 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer      bis 1.250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h      50 von 145 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß        145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot        145 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in den Niederlanden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 80 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 130 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 50 Euro

     

    Bußgeldtarife in Norwegen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 620 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 395 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 640 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 640 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Österreich

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 220 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   20 bis 55 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       70 bis 145 Euro

    Überholen trotz Überholverbot       70 bis 145 Euro

    Parken im Parkverbot     ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Polen

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     bis 1.300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 15 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 65 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 65 Euro

    Parken im Parkverbot    ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in Portugal

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer    0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 250 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 100 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 120 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Schweden

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,2 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer     ab 30 Tagessätze

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    ab 260 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 130 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 100 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 40 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Schweiz

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 370 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h   ab 110 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   ab 150 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   ab 150 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 25 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Slowakei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer  bis 295 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 30 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß   bis 200 Euro

    Überholen trotz Überholverbot   bis 200 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

    Bußgeldtarife in Spanien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer    ab 300 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h       90 bis 300 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß       90 bis 300 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     90 bis 300 Euro

    Parken im Parkverbot    bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in Tschechien

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 890 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 35 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     ab 35 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 35 Euro

    Parken im Parkverbot   50 bis 90 Euro

     

    Bußgeldtarife in der Türkei

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer  0,5 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   ab 150 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h     ab 60 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß      60 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     ab 60 Euro

    Parken im Parkverbot  30 Euro

     

    Bußgeldtarife in Ungarn

    zulässige Blutalkoholgrenze für Autofahrer   0,0 Promille

    Bußgeld für Alkohol am Steuer   bis 400 Euro

    Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h    bis 240 Euro

    Überfahren roter Ampel / Rotlichtverstoß     bis 80 Euro

    Überholen trotz Überholverbot     bis 80 Euro

    Parken im Parkverbot  ab 10 Euro

     

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  • Bundesverfassungsgericht – Raser dürfen weiter mit Blitzerfotos gejagt werden – Der Fotobeweis zum Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen ist nicht verfassungswidrig

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Bußgeldsachen, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Nach der Entscheidung über die Unzulässigkeit von Videoaufnahmen auf Vorrat für die Verfolgung von Abstandsverletzungen auf Bundesautobahnen wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, gegen sog. „Blitzerfotos“ kurz und knapp zurück.

    Der Fall:

    Der betroffene Beschwerdeführer war vom Amtsgericht (AG) wegen Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Tat war durch Messung mit einem geeichten Messgerät festgestellt und mit einem Beweisfoto dokumentiert worden, auf dem der Betroffene als Kfz-Führer sichtbar war. Er hatte vergeblich die Unzulässigkeit des Fotobeweises wegen Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerügt (Beweisverwertungsverbot). Das Oberlandesgericht (OLG) hatte seine Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung durch das AG verworfen.

    Die Entscheidung:

    Das BVerfG nahm die dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde, wie in einer Pressemitteilung vom 20.07.2010 mitgeteilt wurde, nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10). Die Beschwerde habe weder grundsätzliche Bedeutung noch eine Erfolgchance. Es ist nach Ansicht des BVerfG nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen (Blitzerfotos) zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben. § 100h StPO erlaube nämlich die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Ermittlung auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Ein Foto auf dem der Fahrer erkennbar ist, stelle zwar einen Eingriff in dessen grundgesetzlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht, hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dar. Der Zweck, nämlich die Sicherung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, rechtfertige aber den Eingriff in das Verfassungsgrundrecht. Es gehe doch ohnehin nur um für jedermann wahrnehmbare Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, die aufgezeichnet würden, also nicht um verdeckte Datenerhebungen. Die Maßnahme ziele doch außerdem auch nicht auf Unbeteiligte, sondern habe nur Fahrzeugführer im Visier, die sich mit ihrem Verhalten selbst zu Verdächtigen gemacht hätten. Außerdem sei es auch deshalb gar nicht so schlimm, weil schließlich nur die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten drohe. Und im Übrigen gebe es doch mit § 101 StPO auch hinreichende Verfahrensvorschriften zum Datenschutz für Betroffene.

    Anmerkung:

    Die Entscheidung kam etwas überraschend und zwar nicht vom Ergebnis her sondern von ihrer enttäuschend oberflächlichen fast schlampigen Begründung. Hatte doch das BVerfG selbst mit seiner Entscheidung vom 11.08.2009 zu Abstandmessungen die Branche wach gerüttelt. Damals war eine Verurteilung als verfassungswidrig aufgehoben worden, bei der die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes von den Polizisten durch Videoaufzeichnung dokumentiert worden war. Das BVerfG hatte eine Verletzung des Verfassungsrechts auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt, wenn Beweisvideos von den Behörden ohne ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis angefertigt werden. Die damalige Entscheidung las sich wie eine Ohrfeige an Bußgeldrichter und Verteidiger, war doch bis dahin die bundesweite Praxis der Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Foto- und Videobeweis weitgehend kritiklos als zulässig an- und hingenommen worden. Nach dem Beschluss vom 11.08.09 wurde flächendeckend von Verteidigern die Unzulässigkeit der Verwendung von Foto- und Videobeweisen mangels gesetzlicher Grundlage gerügt und die Amtsrichter mussten für Ihre Urteile die Verfahrensordnungen (Strafprozessordnung (StPO), Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die Polizeigesetze der Länder) nach geeigneten Ermächtigungsgrundlagen für die Aufzeichnungen durchforsten.

    Dabei wurde recht schnell klar, dass es – man mag es kaum glauben – gar keine Vorschrift gab, die so richtig für die Polizeipraxis passte. Und insbesondere die Anwendung der im entschiedenen Fall von den Gerichten  heran gezogenen Vorschrift des § 100h StPO war in weiten Teilen der Fachliteratur abgelehnt worden.

    Die Nichtanwendbarkeit von § 100h StPO wurde teilweise bereits aus der Geschichte des Paragrafen hergeleitet. Die Vorschrift gehört nämlich zu den sog. Terrorabwehrparagrafen, die seinerzeit in das Gesetz nur deshalb zusätzlich eingefügt wurden, weil dies angeblich zur Verfolgung von Terroristen und zur Verfolgung schwerster organisierter Kriminalität erforderlich gewesen sei. Dumm nur, wenn sich jetzt herausstellt, dass die Behörden die neuen Befugnisse letztlich, wie von Kritikern bei der Gesetzesänderung schon gerügt, in erster Linie zur Verfolgung von „Rasern“ und „Hühnerdieben“ nutzen.

    Hauptsächlich war aber in der Fachliteratur  kritisiert worden, dass § 100h StPO schon vom Wortlaut her als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Blitzerfotos / Videos nicht passt. Die Vorschrift erlaubt nämlich nur Foto- / Videobeweisaufzeichnungen in bereits laufenden Ermittlungsverfahren. Das heißt, ihre Anwendung setzt voraus, dass es vor Beginn mit den Foto- oder Videoaufzeichnungen bereits einen verdächtigen Täter geben muss. Der Täter muss nicht unbedingt bereits namentlich bekannt sein. Allerdings müssen bereits Ermittlungen wegen einer konkreten Tat eingeleitet worden sein. Und genau daran fehlt es bei der Verfolgung von Vehrkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig. In aller Regel steht die Anfertigung der Beweisfotos nämlich ganz am Anfang der Polizeiarbeit vor der Einleitung von Ermittlungsverfahren. Die Beamten wissen bei Aufstellung ihrer Radarfallen noch nicht, wie viele Fahrzeuge wann mit welcher überhöhten Geschwindigkeit die Radarfalle passieren werden. Mit anderen Worten es gibt bei Beginn mit den Maßnahmen weder konkret zu verfolgende bereits begangene Taten noch konkrete Tatverdachte, welche die Einleitung von Maßnahmen nach § 100h StPO zu ihrer Verfolgung erlauben würden.

    Mit dieser Diskussion hat sich das BVerfG in seiner Entscheidung nicht auseinander gesetzt. In der Entscheidung heißt es lediglich, es sei nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob das AG und das OLG die Gesetze zutreffend ausgelegt hätten, Willkür sei jedenfalls nicht erkennbar. Das kann man in etwa so übersetzen: „Ob tatsächlich eine passende Erlaubnisnorm mit § 100h StPO von den Instanzgerichten (AG und OLG) herangezogen wurde, haben wir nicht geprüft . Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Aber zumindest von der Überschrift her könnte die Vorschrift schon passen.“ Mit der Begründung des Nichtannahmebeschlusses wird das Gericht den eigenen Maßstäben, die in der Vorentscheidung noch aufgestellt worden waren, letztlich nicht gerecht. Es scheint, viel mehr so, als ob man die am 11.08.2009 in der Fachbranche losgetretene Welle, ganz schnell wieder stoppen wollte.

     

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