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  • Mindestsatzunterschreitung beim Stufenvertrag – Wie erfolgt der Gesamtvergleich?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Bei der Berechnung der Mindestsatzunterschreitung bei einem Stufenvertrag, auf den die Übergangsvorschriften der HOAI anzuwenden sind, müssen beim Gesamtvergleich die frei vereinbaren Leistungen unberücksichtigt bleiben.

     

    Diese Kernaussage hat das Landgericht Chemnitz mit einem Urteil vom 10.12.2018 – 4 O 1017/17 – zu einem sehr streitigen Thema getroffen.

     

    Folgender Sachverhalt lag vor:

     

    Bei einem Ingenieurvertrag zur Tragwerksplanung beauftragte der öffentliche Auftraggeber zunächst die Leistungsphasen 1 bis 3 auf Grundlage der HOAI 2009. Die Leistungsphasen 4 bis 6 und 8 beauftragte der AG bei dem Stufenvertrag zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der HOAI 2013. Neben den Grundleistungen haben die Parteien besondere Ingenieurleistungen und die bei der Tragwerksplanung ebenfalls frei vereinbare Objektüberwachung vereinbart. Die Leistungsphasen 1 bis 3 hat der AN auf Grundlage der HOAI 2009 abgerechnet. Für die Leistungsphasen 4 bis 6 und 8 fordert er das Honorar nach der HOAI 2013. Ein Gesamtvergleich unter Außerachtlassung der frei vereinbaren Leistung ergibt, dass eine Mindestsatzunterschreitung vorliegt, wenn auf alle Leistungen die HOAI 2009 angewendet wird.

     

    Der AG stellt bestreitet die Mindestsatzunterschreitung und stellt einen anderen Gesamtvergleich an. Die besonderen Ingenieurleistungen und die Objektüberwachung bezieht er in die Berechnung nach der HOAI 2099 ein und bei der Berechnung nach der HOAI 2013 lässt er diese unberücksichtigt. Nachdem der AG – wenig überraschend – zu dem Ergebnis kommt, dass bei dem Stufenvertrag keine Mindestsatzunterschreitung vorliegt, klagt der Tragwerksplaner sein Honorar ein.

     

    Zu Recht! Mit sehr deutlichen Worten hat das Landgericht Chemnitz klargemacht, dass bei einem Stufenvertrag, für den die Übergangsvorschriften der HOAI anzuwenden sind, der Gesamtvergleich so zu erfolgen hat, dass die nicht preisgebundenen Leistungen unberücksichtigt zu bleiben haben.

     

    Dass ein Gesamtvergleich anzustellen ist, beruht auf der Vorgabe des BGH mit seinem Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13. Wie der Gesamtvergleich zu erfolgen hat, ist streitig. Die Festlegung der Mindestsätze soll den Architekten und Ingenieuren ein auskömmliches Honorar sichern und auf diese Weise die Qualität der Architekten- und Ingenieurleistungen durch Verhinderung eines ruinösen Wettbewerbs gewährleisten. Die Einbeziehung der frei vereinbaren Leistungen in den Gesamtvergleich widerspricht diesem Sinn und Zweck.

     

    Mit wohltuender Klarheit hat das LG Chemnitz der wenig schmeichelhaften Praxis der öffentlichen Auftraggeber einen Riegel vorgeschoben. Der anderslautende Anwendungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit über die „Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen“ vom 30.05.2018 dürfte unhaltbar geworden sein.

     

     

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  • Stufenweise Beauftragung von Architektenleistungen: Der Zeitpunkt des Abrufs bestimmt die anzuwendende HOAI!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Lange war umstritten, welche Fassung der HOAI für eine stufenweise oder phasenweise Beauftragung von Architektenleistungen zugrunde zu legen ist.

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13 – diese Streitfrage geklärt. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistung und nicht der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für später zu beauftragende Leistungen.

    Auch wenn die Parteien für den Fall der späteren Beauftragung schon konkrete Festlegungen zu den beabsichtigten Leistungen und zum hierfür geschuldeten Honorar getroffen haben, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Ausgangsvertrages an. Es kommt darauf an, wann der Vertrag über die weiteren Leistungen letztlich geschlossen wird.

    In dem konkreten Fall hatte sich der Architekt im Mai 2009 verpflichtet, die komplette Planung nach den Leistungsphasen 1 bis 8 des § 15 HOAI zu erbringen. In einer ersten Stufe hatte der Auftraggeber die Leistungsphasen 1 bis 4 sogleich beauftragt. Für die Leistungsphasen 5 bis 8 hatte sich der Architekt einseitig binden lassen. Über die weitere Beauftragung hatte sich der Auftraggeber die freie Entscheidung vorbehalten. Am 18.08.2009 ist die HOAI 2009 in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten der HOAI 2009 hat der Auftraggeber den Architekten mit den Leistungsphasen 5 bis 8 beauftragt.

    Die Parteien stritten darüber, ob der Zeitpunkt des Ausgangsvertrages für die erst später beauftragten Leistungsphasen maßgebend ist, wenn in dem Ausgangsvertrag die Honorare für die später beauftragten Leistungen schon festgelegt sind. Der BGH hat das verneint und entschieden, dass in so einem Fall die Auftragserteilung erst mit Beauftragung der nächsten Phase erfolgt.

    Für Architekten und Ingenieure hat das Urteil auf die Höhe des Honorars bei einer stufenweisen Beauftragung erhebliche Auswirkungen. Die HOAI 2009 hatte die Honorarsätze gegenüber der HOAI 2002 um rund 10 % angehoben. Die HOAI 2013 hat dann nochmal die Honorare gegenüber den Honorartafeln der HOAI 2009 deutlich für alle Leistungsbilder um durchschnittlich 17 % angehoben.

    Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist zu berücksichtigen, dass diese in der HOAI 2009 anders als in der HOAI 2002 stattfindet. Die anrechenbaren Kosten richten sich nach der HOAI 2009 nach Kostenberechnung oder, falls die Kostenberechnung nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung. Die Regelung zur Kostenermittlung ist in der HOAI 2013 gleich geblieben.

     

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  • Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Bisher haben sich Architekten und Ingenieure nicht oder nur wenig um die Abnahme ihrer Planungsleistungen gekümmert. Das wird mit der HOAI 2013 nun anders werden – müssen!

    Seit der Novellierung der HOAI 2013 hängt die Fälligkeit der Schlusszahlung von der Abnahme ab. Das ist neu. Damit ist die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung an die Stelle der vertragsgemäßen Leistungserbringung getreten. An dem Erfordernis einer prüfbaren Schlussrechnung hat sich freilich nichts geändert.

    Die Neuregelung der HOAI wird zu einem Umdenken führen müssen. Dabei hätten die Architekten und Ingenieure schon viel früher ein großes Interesse an der Abnahme zeigen müssen. Denn mit der Abnahme beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für die Haftung wegen Mängeln der Planung oder Überwachung.

    Die Abnahme von Planungsleistungen kann auf unterschiedliche Weise stattfinden. Am besten ist natürlich die förmliche Abnahme, weil dann mit dem Abnahmeprotokoll eine Urkunde vorliegt. Die Abnahme von Architekten- oder Ingenieurleistungen ist aber auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten möglich. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof eine konkludente Abnahme für Planungsleistungen ausdrücklich für zulässig erklärt (Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 220/12 und Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 26/12).

    Es kann zum Beispiel die konkludente Abnahme darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist und nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architekten- oder Ingenieurleistung rügt.

    In der Regel kann eine konkludente Abnahme aber nur angenommen werden, wenn alle geschuldeten Leistungen erbracht sind. Aber auch das ist nicht ausnahmslos Voraussetzung für eine konkludente Abnahme. Es kommt wie immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an.

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  • HOAI und Mindestsätze – Wann ist der Ingenieur an Mindestsatzunterschreitung gebunden?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Die HOAI sieht in der alten wie in der ab 2009 geltenden Fassung vor, dass eine Mindestsatzunterschreitung in einem Ingenieur- oder Architektenvertrag unwirksam ist. Ausnahmen von der Mindestsatzunterschreitung lässt das Gesetz ausdrücklich zu.

    Bis in das Jahr 1997 bejahte der Bundesgerichtshof Ausnahmen nur bei Verwandtschaft und einem außergewöhnlich geringen Aufwand. Später hat der BGH seine restriktive Rechtsprechung gelockert und auch dann eine Ausnahme zugelassen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls eine Mindestsatzunterschreitung angemessen erscheinen lassen.

    In einem Urteil vom 27.10.2011 (VII ZR 163/10) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob eine langjährige Geschäftsbeziehung mit insgesamt 17 Beauftragungen die Voraussetzung für eine solche Ausnahme bilden können.

    Im Ergebnis nein. Auch eine langjährige Geschäftsbeziehung rechtfertigt keine Mindestsatzunterschreitung. Die wiederkehrende Zusammenarbeit von Ingenieuren in der Weise, dass der eine Ingenieur den anderen als Nachunternehmer beauftragt, ist gerade keine ungewöhnliche Zusammenarbeit, sondern durchaus eine übliche Konstellation. Das Verbot der Mindestsatzunterschreitung in der HOAI soll einen ruinösen Wettbewerb der Ingenieure und Architekten verhindern. Der Ingenieur, der wiederholt als Nachunternehmer tätig wird, ist nicht weniger schutzbedürftig als derjenige, der nur einmal beauftragt wird.

    Fazit: Ausnahmen von dem Verbot der Mindestsatzunterschreitung nach der HOAI werden streng behandelt. Als Rettungsring kann dem Auftraggeber nur noch Treu und Glauben helfen. Aber auch diese Hürde ist hoch. Auf das Verbot der Mindestsatzunterschreitung darf sich der beauftragte Ingenieur oder Architekt nur dann nicht berufen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und wenn er darauf vertrauen durfte und wenn er sich so eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nicht zugemutet werden kann.

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