Zunft + Starke Rechtsanwälte
Menü
Zusatzinformationen
  • Vertragsstrafe und Nachtrag – ein konfliktträchtiges Spannungsverhältnis!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Ein Auftragnehmer hat die vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt, wenn er den ursprünglich vereinbarten Termin zur Fertigstellung nur deshalb nicht einhalten kann, weil der Auftraggeber ein Angebot für einen Nachtrag nicht zeitnah angenommen hat und dadurch eine Behinderung entstanden ist.

     

    Diesen Grundsatz hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 09.11.2018 (Az. 4 U 49/16) in einer für Auftragnehmer wünschenswerten Deutlichkeit klargestellt.

     

    Sachverhalt: Die Fallkonstellation war wieder mal typisch: Der Auftraggeber (AG) zieht die Vertragsstrafe, weil der Auftragnehmer (AN) den vereinbarten Fertigstellungstermin nicht eingehalten hat. Der AN wendet ein, dass sich die Ausführungsfrist als Folge eines vom AG angeordneten Nachtrags verlängert habe. Über die Dauer der Nichtannahme seines Nachtragsangebots habe eine Behinderung vorgelegen.

     

    Urteil: Der AN konnte die Vertragsstrafe zu Fall bringen. Drei Wochen hatte der AG benötigt, um den angebotenen Nachtrag dem Grunde nach zu beauftragen. Eine weitere Woche dauerte es, bis der Nachtrag der Höhe nach bestätigt war. Über diesen Zeitraum lag eine Behinderung vor. Die Behinderung kam aus dem Verantwortungsbereich des AG. Der AN konnte darlegen, dass er infolge der Anordnung und der Ausführung des Nachtrags den Fertigstellungstermin nicht einhalten konnte.

     

    Praxishinweis: Für Auftragnehmer ist es von großer Wichtigkeit, unverzüglich eine Behinderung anzuzeigen, wenn ein Auftraggeber einen ihm angebotenen Nachtrag nicht annimmt. Am besten ist es, wenn mit dem Angebot zum Nachtrag gleich eine Behinderungsanzeige verbunden wird. Liegt die Ausführung des Nachtrags auf dem „kritischen Weg“, verschiebt sich der Fertigstellungstermin.

     

    Rechtlich ist von Bedeutung ist, dass ein Hinausschieben des Fälligkeitszeitpunktes infolge eines Nachtrags dazu führt, dass für die Leistungserbringung ein kalendermäßig bestimmter Termin nicht mehr besteht. Die Parteien haben dann gar keinen Fertigstellungstermin mehr. Das zwingt den Auftraggeber, eine Mahnung auszusprechen, um den Verzug zu begründen.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Was tun, wenn ein Nachtrag streitig ist?

    Aufrechnung mit Vertragsstrafe – Änderung der Rechtsprechung

    Vertragsstrafe bei Überschreitung einer Zwischenfrist

    Vertragsstrafe bei Bauverzug: 0,3 % pro Werktag ist zulässig.

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , , ,

  • Was tun, wenn ein Nachtrag streitig ist?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“.

    Diesen Grundsatz im Baurecht hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 13.06.2017 (21 U 24/15) noch einmal klargestellt. Der Unternehmer hat nicht allein deswegen ein Recht zur Leistungsverweigerung, wenn ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Nur im Ausnahmefall kann etwas anderes gelten. Eine Ausnahme liegt etwa dann vor, wenn der Besteller die Beauftragung eines berechtigten und prüfbar angebotenen Nachtrags grundlos verweigert.

    Praxishinweis: Wenn die VOB/B vereinbart ist, kann der Auftraggeber jederzeit ändernde oder zusätzliche Leistungen beauftragen. Ordnet der AG eine andere oder eine zusätzliche Leistung an, muss der AN wegen seiner werkvertraglichen Vorleistungspflicht diese Leistungen auch dann ausführen, wenn er sich mit dem Auftraggeber über eine Vergütung des Nachtrages nicht verständigt hat.

    Immer wieder entsteht Streit über die Frage, ob eine beauftragte „Nachtrags-“ Leistung noch vom ursprünglichen Vertrag umfasst oder schon eine echte zusätzliche Leistung ist. Ist die streitige „Zusatz“-Leistung vom ursprünglichen Vertrag erfasst, dann kann der Auftragnehmer nicht verlangen, für dieselbe Leistung ein zweites Mal bezahlt zu werden.

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber eine gesonderte Vergütung selbständig anerkennt oder sich die Parteien ganz konkret in der Frage der Zusatzvergütung verständigen. 

    Fazit: Vorsicht bei Leistungsverweigerung, wenn der Auftraggeber eine Zusatzleistung fordert! Es droht die Kündigung des Vertrages und ein gravierendes Schadenersatzrisiko für den Auftragnehmer. Die Auseinandersetzung über die Zusatzvergütung muss im Streitfall auf die Zeit nach der Abnahme verlagert werden. Der Auftragnehmer muss sich damit trösten, dass die Zusatzvergütung automatisch entsteht, wenn tatsächlich ein Nachtrag vorliegt.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Zusatzvergütung für Reparatur vor Abnahme?

    Haftet ein Bauunternehmer für unentgeltliche aber mangelhafte Zusatzbauleistungen?

    Zusatzvergütung bei Änderungsanordnung trotz Verwahrung gegen die Kostenlast.

     

     

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , ,