Zunft + Starke Rechtsanwälte
Menü
Zusatzinformationen
  • Kein fiktiver Schaden, wenn ein Baumangel nicht beseitigt wird!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Ein Besteller, der einen Baumangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen.

     

    Mit seinem Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 71/15 – hat der Bundesgerichtshof zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres klar gemacht, dass Schluss ist mit den fiktiven Mangelbeseitigungskosten.

     

    Noch einmal zur Klarstellung: Fiktive Mangelbeseitigungskosten sind diejenigen Kosten, die zwar erforderlich sind, um einen Baumangel zu beseitigen, die aber nicht anfallen, weil der Auftraggeber keine Mangelbeseitigung vornimmt.

     

    Früher hatte die Rechtsprechung zugelassen, dass ein Besteller seinen Schaden über die fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen kann. Das wurde kritisiert, weil es immer wieder Fälle gab, bei denen diese Art der Schadenbemessung zu einer Überkompensation beim Besteller führten. Beispielsfälle waren Farbabweichungen bei Bauteilen (farblich falsch gelieferte Fenster bleiben drin, trotzdem fordert der Besteller vom Fensterbauer die Kosten für den Austausch) oder Verträge in der Leistungskette (GU und Bauherr verständigen sich, trotzdem nimmt der GU seinen Nachunternehmer auf die fiktiven Mangelbeseitigungskosten in Anspruch).

     

    2018 hat der Bundesgerichtshof seine alte Rechtsprechung aufgegeben. Auftraggeber müssen ihren Schaden jetzt anders berechnen. Sie können auf Vorschuss, über den abgerechnet werden muss, übergehen. Möglich ist, über die tatsächlich angefallenen Mangelbeseitigungskosten abzurechnen. Ferner kann der Schaden in Höhe des Minderwertes des Werkes berechnet werden.

     

    Praxishinweis: Die Rechtsprechungsänderung gilt ab sofort. Sie muss in jedem laufenden Bauprozess beachtet werden.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Kein Schadenersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten – Änderung der Rechtsprechung!

    Schlagworte zu diesem Beitrag: , ,

  • Baukostenüberschreitung: Wie wird der Schaden berechnet?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht. 0 Kommentare.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Baukostenüberschreitung einer mit einem Architekten vereinbarten Bausumme kann zwar ein Schaden in den überschießenden Baukosten bestehen. Der Bauherr erleidet aber dann keinen Schaden, wenn der zu seinen Lasten gehenden Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objekts geführt hat.

    Um den Schaden festzustellen, ist die Vermögenslage des Bauherrn mit und ohne die Pflichtverletzung des Architekten zu vergleichen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensberechnung ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung. Mögliche Einsparung müssen berücksichtigt werden.

    Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.05.2015 (Az. VII ZR 190/14) noch einmal festgestellt.

    In dem entschiedenen Fall war für den Bau eines Einfamilienhauses eine Baukostenobergrenze von 530.000,00 € vereinbart. Bei Fertigstellung war diese Grenze um 47.667,70 € überschritten. In Höhe der Baukostenüberschreitung wird der Architekt in die Haftung genommen.

    Grundsätzlich stellt die Baukostenüberschreitung eine mangelhafte Planungsleistung dar. Aber ein Schaden kann wegen der Wertsteigerung des Objekts entfallen. Eine Grenze der Vorteilsausgleichung ist dann erreicht, wenn diese dem Bauherrn nicht mehr zugemutet werden kann.

    Es zeigt sich aufs Neue, dass Schadenersatzansprüche wegen einer Baukostenüberschreitung schwer durchzusetzen sind. Wegen der regelmäßigen Wertsteigerung des Objekts wird ein Schaden zumeist zu verneinen sein. Außerdem ist die Berechnung umständlich. Ein Trost für den Bauherrn: Das Architektenhonorar bemisst sich an den vereinbarten Kosten.

     

    Weitere Artikel zu ähnlichen Themen:

    Bausummenüberschreitung – Ein Dauerbrenner bei der Haftung!

     

    Schlagworte zu diesem Beitrag: ,