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  • Nachbarrecht: Wird ein Grenzbaum eigenmächtig gefällt, erhält der Nachbar keinen Schadenersatz

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht, Nachbarrecht. 0 Kommentare.

    Ein Grenzbaum ist Baum, dessen Stamm dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird.

    Jedem Grundstückseigentümer gehört der Teil des Grenzbaums, der sich auf seinem Grundstück befindet.

    Wird ein Grenzbaum gefällt, besteht ausnahmsweise kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Verlauf der Dinge entstanden wäre. So hat es das OLG Schleswig mit Urteil vom 17.10.2017 – 3 U 24/17 – entschieden.

    Dem lag folgende Konstellation zugrunde: Auf der Grundstücksgrenze zweier Nachbarn standen zwei 8 m hohe Eschen. Während der Urlaubsabwesenheit des einen Nachbarn ließ der beklagte Nachbar beide Bäume fällen. Der hintergangene Nachbar fordert nun Schadenersatz von über 25.000,00 € für den Neuerwerb und die Neuanpflanzung vergleichbarer Bäume. Er kommt nicht durch!

    Zum Grenzbaum trifft das Gesetz eine Regelung. Nach § 923 BGB gehört der Grenzbaum beiden Nachbarn zu gleichen Teilen. Und: Jeder Nachbar kann die Beseitigung des Grenzbaums verlangen.

    Eine Eigentumsverletzung des nicht gefragten Eigentümers liegt zwar vor. Denn auch ihm gehört der Grenzbaum. Aber: Auf das Verlangen des Nachbarn, dem Fällen des Grenzbaums zuzustimmen, hätte der klagende Nachbar zustimmen müssen.

    Es handelt sich um einen Grenzbaum, dessen Beseitigung jeder Nachbar verlangen kann. Kein Nachbar darf hierfür die Zustimmung verweigern. Allein der Umstand, dass das Fällen des Grenzbaums hätte herausgezögert werden können, reicht nicht aus.

    Praxistipp:

    Bei Grenzeinrichtungen wie etwa Mauern, Hecken, Gräben oder Ähnlichem gilt etwas anderes. Der Grenzbaum ist ein Ausnahmefall.

     

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  • Die Nichtabnahmepauschale von 15 % in Kfz-Händler-AGB bleibt wirksam

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Auto-Kauf, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der 15%-Nichtabnahmepauschale in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Neuwagen. Die Berechnungsbasis für die Pauschale ist der Bruttokaufpreis, vgl. BGH Beschl. v. 27.06.2012 – VIII ZR 165/11.

    Der Fall:

    Im Streit stand die Zulässigkeit einer AGB-Vertragsklausel in einem Neuwagenkaufvertrag, wonach der Verkäufer bei Nichtabnahme des Neuwagens vom Käufer pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises fordern durfte. Der klagende Autohändler forderte nach unberechtigter Verweigerung der Kaufpreiszahlung vom Käufer Schadenersatz in Höhe von 15 % des vereinbarten Bruttokaufpreises und war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision des Käufers hatte keinen Erfolg.

    Die Entscheidung:

    Die Angriffe der Revision gegen die Klausel blieben erfolglos.

    Es ging um folgende typische AGB-Klausel: „… Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist….“

    Die Klausel genügt den Anforderungen nach § 309 Nr. 5 BGB an eine wirksame Schadenpauschalierung.

    Die Höhe der Schadenersatzpauschale ist nicht unangemessen und ist wirksam i.S.v. § 309 Nr 5a BGB. Bereits mit Urteil vom 27.09.1995 hatte der Senat eine solche Klausel in Neuwagen-AGB gebilligt (vgl. NJW 1995, 3380). Daran wird weiter festgehalten.

    Die Entscheidung vom 14.04.2010 (vgl. NJW 2010, 2122) Damals ging es um eine Pauschale von 10% des Kaufpreises in AGB zu Gebrauchtwagenkaufverträgen. Aussagen des Senats zur Angemessenheit von Pauschalen im Gebrauchtwagenhandel lassen sich nicht ohne weiteres auf den Neuwagenhandel übertragen und umgekehrt.

    Auch soweit die Revision ihre Argumentation auf eine Entscheidung des VII. Senats stützt, BGH v. 05.05.2011 (NJW 2011, 3030) blieb dies erfolglos. Die vom VII. Senat beanstandete Klausel zum Pauschalschadenersatz sah Schadenersatz in pauschalierter Höhe undifferenziert auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und sachlicher und personeller Aufwand am geringsten war. Um eine vergleichbare Konstellation geht es aber im Kfz-Handel nicht.

    Und auch die Ausführungen in der Fachliteratur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11.Aufl. Rn 375ff) wonach Gewinne und Margen im Fahrzeughandel ggü. dem früheren Niveau längst deutlich rückläufig seien und die Höhe der Pauschale längst nicht mehr angemessen sei, gaben dem Senat keinen Anlass seine Linie zur Klauselzulässigkeit aufzugeben. Schließlich setze sich die Gesamtmarge regelmäßig aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten zusammen.

    Die Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mit der Verwendung des Begriffes „Kaufpreis“ ist für jedermann klar, dass der konkret vereinbarte Kaufpreis gemeint ist. Nach dem Empfängerhorizont des Käufers ist dies der letztlich an den Verkäufer zu zahlende Endkaufpreis also eindeutig der Bruttopreis.

    Nicht zu beanstanden sei schließlich auch, dass die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis gekoppelt ist. Es kann dahinstehen ob die Pauschale eine steuerbare Leistung im Sinne des UStG ist, denn dies betrifft allenfalls die Frage, ob auf die Pauschale zusätzlich USt zu zahlen ist oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, ob Umsatzsteuer als Schadenposition nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Der Klauselwortlaut der die Höhe der Pauschale an den Bruttokaufpreis koppelt, bedeutet nicht dass der damit abgegoltene Schaden bereits bezahlte Umsatzsteuer in bestimmter Höhe beinhaltet.

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  • Zwangsverwaltung umfasst nicht Schadenersatz aus Mietaufhebungsvertrag

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Mietrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung. 0 Kommentare.

    Verpflichtet sich ein Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei der Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.

    Mit seiner Entscheidung vom 08.12.2010 (XII ZR 86/09) hat der Bundesgerichtshof eine Leitlinie im Spannungsverhältnis zwischen Zwangsverwaltung und einem Anspruch auf Schadenersatz gezogen. Umfasst von der Beschlagnahme einer Zwangsverwaltung ist Miete oder Pacht, nicht aber ein Schadenersatzanspruch.

    Folgende vereinfachte Konstellation lag zugrunde: Ein Vermieter hatte einen langjährigen Gewerbemietvertrag mit einem Mieter geschlossen. Der Mieter konnte den Vertrag nicht durchhalten. Man einigte sich auf die Aufhebung des Vertrages und schloss eine Vereinbarung, dass der Mieter die fehlende Differenz bei einer Neuvermietung bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mietzeit leisten muss. Alsdann schloss der Vermieter einen neuen Gewerberaummietvertrag mit einer niedrigeren Miete und der frühere Mieter leistete die Differenzzahlungen. Danach ist über das Grundstück die Zwangsverwaltung angeordnet worden. Kurz zuvor hatte der Vermieter seine Differenzansprüche abgetreten. Der Zwangsverwalter verlangt nun die Auszahlung des Differenzbetrages.

    Erfolglos. Nach Aufhebung des Mietvertrages mit dem früheren Mieter resultiert der Zahlungsanspruch auf Ausgleich nicht aus einem Mietvertrag, sondern aus einer anderen Vereinbarung. Beschlagnahmt in der Zwangsverwaltung werden aber nur Pacht oder Miete.

    Begrifflich stimmt die Entscheidung. Miete ist nicht Schadenersatz, das ist klar. Aber die Wertung scheint schief. Denn die Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung kommt der Zahlung von Miete so nah, dass eine entsprechende Anwendung des Beschlagnahme geboten war. Der Vollstreckungsschuldner kassiert die Ausgleichszahlung und der Zwangsverwalter ist zum Zuschauen verurteilt. Der Bundesgerichtshof die Gelegenheit versäumt, das Institut der Zwangsverwaltung zu stärken.

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  • AG Rudolstadt – Kein Abzug für ersparte Aufwendungen bei Mietwagenkostenersatz

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 0 Kommentare.

    Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für einen Reparaturzeitraum von wenigen Tagen muss sich der Geschädigte keinen Eigenanteil an den Mietwagenkosten für ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies gilt auch bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges, AG Rudolstadt, Urteil vom 14.04.2010 – Az: 3 C 549/09, 2 C 104/09.

    Die Entscheidung:

    Entgegen der gängigen Praxis vieler Gerichte, die – worauf die Kläger zu Recht hinweisen – eine belastbare Begründung regelmäßig nicht liefern – ist das Amtsgericht Rudolstadt der Auffassung, dass sich ein Geschädigter bei Anmietung eines klassengleichen Fahrzeuges keinen pauschalen Abzug in Höhe von 10 Prozent der Mietwagenkosten von der Versicherung des Unfallverursachers anrechnen lassen muss.

    Die gegenteilige Rechtsprechung vieler anderer Gerichte geht offenbar immer noch davon aus, dass die Nichtbenutzung des eigenen Fahrzeuges während des Reparaturzeitraumes für den Geschädigten tatsächlich als vermögenswerter Vorteil „wohl im Sinne der Schonung des eigenen Wagens“ sei, der mit einem Eigenanteil an den Mietwagenkosten als Gegenrechnungsposten bei der Schadenabrechnung abzugelten sei. Das AG Rudolstadt ist der Meinung, dass es einen solchen „Vermögensvorteil“ bei dem Geschädigten in Wahrheit nicht gibt. Angesichts heute üblicher Laufleistungen von mehreren hunderttausend Kilometern, einem bei gewöhnlichen Fahrzeugen kaum noch messbaren Ölverbrauch und Verschleiß an Verbrauchsteilen – bezogen jedenfalls auf i.d.R. wenige hundert Kilometer der Mietwagennutzung während der Mietzeit – ist das AG Rudolstadt vielmehr der Auffassung, dass in Fällen, wo das eigene Fahrzeug nur für ein paar wenige Tage unbenutzt bleibt, weil während der Reparaturzeit ein Mietwagen benutzt wird, kein tatsächlich messbarer Vorteil entsteht, der bei der Schadenersatzberechnung als Gegenrechnungsposition abgezogen werden müsste.

    Im Fall hatte der klagende Geschädigte für 8 Tage während der Reparatur seines unfallbeschädigten Pkw einen Ersatzwagen angemietet, mit dem er in dieser Zeit 775 km gefahren war. Damit hatte er mit dem eigenen Fahrzeug einen Fahraufwand und den damit verbundenen Verschleißkostenaufwand erspart, der sich ausgehend von einer angenommenen Gesamtfahrleistung seines Fahrzeuges nicht einmal in Prozent sondern im Promillebereich bemessen lässt. Das Gericht sah sich damit außerstande, in nachvollziehbarer Weise einen bestimmten Bereicherungsbetrag zu ermitteln, um den der Kläger wegen der Schonung seines Wagens bereichert wurde, um jenen dann als Geldbetrag von der Summe der zu ersetzenden Mietwagenkosten wieder abzuziehen.

    Anmerkung:

    Ein schönes Beispiel für das Sprichwort: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand“. Denn je nachdem, von welcher Seite man sich der Sache nähert, geht der Streit um die sog. „ersparten Eigenaufwendungen“ beim Mietwagenkostenersatz auch aus. Das Schadenersatzrecht kennt verschiedene Grundsätze. So z.B. „Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne den von ihm angerichteten Schaden stünde“. Daraus folgt dann, dass Mietwagenkosten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens zu bezahlen sind. Andererseits ist ebenfalls anerkannt: „Der Geschädigte soll am Unfall nicht verdienen“, „er soll nach dem Unfall nicht besser stehen als vorher.“ Und aus diesem Grundsatz leiten die Versicherungen ihre Argumentation für den notwendigen Abzug der ersparten Eigennutzung bei Mietwageninanspruchnahme her, der ihrer Meinung nach bei mindestens 10 bis 15 Prozent der Mietwagenkosten liegen soll. Richtig daran ist, dass es während der Anmietung natürlich eine gewisse Eigenersparnis gibt, deren genaue Höhe allerdings keine der Parteien nachvollziehbar bestimmen kann. Und in diesen Fällen darf das Gericht den anzurechnenden Betrag gem. § 287 ZPO schätzen – mit offenem Ausgang -, vorausgesetzt das Gericht sieht sich nicht sogar mangels Anknüpfungspunkten dazu, wie hier, vollends außerstande.

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  • AG Siegburg – Voller Erstattungsanspruch für Gutachterkosten auch bei hälftiger Mitschuld

    Geschrieben von RA Starke in der Kategorie Unfallregulierung, Verkehrsrecht. 2 Kommentare.

    In einer interessanten Entscheidung hat das Amtsgericht Siegburg jetzt die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, dem Anspruchsteller die Gutachterkosten zur Ermittlung des Fahrzeugschadens in voller Höhe zu ersetzen, obwohl der Anspruchsteller am Unfall selbst unstreitig eine Mitschuld von 50 Prozent zu tragen hatte, Urteil des AG Siegburg, Urteil vom 31.03.2010 Az: 111 C 10/10, vgl. NJW 2010, 2289.

    Es entsprach bislang allgemein üblicher Praxis, dass die zur Schadeninstandsetzung erforderlichen Kosten (z.B. Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten, etc.) bei einem Schadenfall anteilig nach Haftungsquoten erstattet werden. Das heißt, hat der Geschädigte keinen Mithaftungsanteil zu tragen, bekommt er vollen Ersatz; beträgt sein Mithaftungsanteil 30 Prozent, bekommt er die Kosten zu 70 Prozent ersetzt; beträgt sein Mithaftungsanteil 50 Prozent, dann bekommt er 50 Prozent seines Schadens ersetzt usw. Das gilt grundsätzlich so auch für alle weiteren möglichen Schadenpositionen (Verdienstausfall, Behandlungskosten, Kleidungsschaden etc.) Ein wenig anders ist die Erstattungspflicht nur hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten (Anwaltskosten und Gerichtskosten) geregelt.

    Da diese Kosten streitwertabhängig sind (vereinfacht gesagt; je höher der Streitwert um so höher das Anwaltshonorar) und nur dann und in dem Umfang anfallen, in dem es sinnvoll ist, Schadenersatz zu fordern, richtet sich der Umfang der Erstattungspflicht, nach der Höhe des berechtigten Schadenersatzanspruchanteiles auf alle übrigen Schadenersatzpositionen. Wer also einen Gesamtschaden von z.B. 10.000 Euro hat und weiß oder wissen muss, dass sein Mithaftungsanteil 50 Prozent beträgt, bekommt nicht 50 Prozent der nach einem Gesamtschaden von 10.000 Euro berechneten Anwaltskosten ersetzt, sondern er hat Anspruch auf Ersatz der nach dem realistischen Gesamtanspruch von 5.000,00 Euro berechneten Anwaltskosten. Diese bekommt er aber dann zu 100 Prozent ersetzt, weil sie zur sachgerechten Durchsetzung des berechtigten Teiles seiner Schadenersatzforderungen notwendig sind.

    Und aus Sicht des Amtsgerichtes (AG) Siegen verhält es sich ähnlich mit den Sachverständigenkosten. Diese sind den Rechtsverfolgungskosten vergleichbar, denn sie dienen ausschließlich dazu, den nach der jeweiligen Haftungsquote zu ersetzenden Schadenumfang für andere Schadenpositionen zunächst einmal zu ermitteln und durchzusetzen. Die Kosten fallen in gleichem Umfang an, selbst wenn der Geschädigte Ersatz für den Fahrzeugschaden, dessen Ermittlung sie ja dienen, von vorn herein nur um den Mithaftungsanteil gekürzt verlangen will. Und sie fallen gar nicht an, wenn der Geschädigte gar keinen Schadenersatzanspruch geltend macht, z.B. weil er weiß dass er allein Schuld ist.

    Die Begründung lässt sich hören. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich dieser Ansatz in der Rechtsprechung durchsetzt. Nicht entschieden wurde übrigens die Frage, ob bei einer Mithaftung auch die Sachverständigenkosten nur nach einem niedrigeren Wertansatz erstattungsfähig sind. Diese Frage ist für alle Sachverständigen deren Gebührentabelle von der Höhe des begutachteten Schadens abhängig ist – und dies dürfte die Mehrheit sein – nicht ohne Interesse.

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  • Hausverkäufer muss über Asbestbelastung informieren!

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Immobilienrecht. 1 Kommentar.

    Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsache begründen. Sie müssen ungefragt offenbart werden. Kompletten Beitrag lesen

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  • Keine Haftung des Bauunternehmers für Schäden am Nachbarhaus.

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Immobilienrecht. 0 Kommentare.

    Kommt es durch Rüttelarbeiten zu Rissbildungen an einem Nachbarhaus, so ist der Bauunternehmer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er bei den Bauarbeiten die Umsicht und Sorgfalt eines gewissenhaften Bauunternehmers an den Tag gelegt hat. Kompletten Beitrag lesen

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  • Kann eine WEG einen Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum verklagen?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Bauträgerrecht, Wohnungseigentumsrecht. 0 Kommentare.

    Dass die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen kann, hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung im Jahr 2007 klargestellt. Kompletten Beitrag lesen

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  • Schmiergeld begründet Schadenersatz in gleicher Höhe

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Baurecht, Werklohn. 0 Kommentare.

    Schmiergeldzahlungen bei Baurechtsabschlüssen – ein riskantes Spiel für jeden, der sich daran beteiligt. Der Arbeitnehmer, der Schmiergeld annimmt, macht sich wegen Vorteilsnahme strafbar, riskiert seinen Arbeitsplatz und muss seinem Arbeitgeber das angenommene Schmiergeld als Schadenersatz herausgeben. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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  • Haftung „Unter Freunden“: – Haftet ein befreundeter Architekt für eine fehlerhafte Grundstücksbewertung nur beschränkt?

    Geschrieben von RA Zunft in der Kategorie Architektenhaftung, Architektenrecht und Ingenieurrecht. 0 Kommentare.

    Einen Fall „Unter Freunden“ musste das Oberlandesgericht Frankfurt (13 U 62/05) entscheiden:

    Ein Architekt wird von einer ihm auch privat bekannten Person um die Bewertung eines Grundstücks gebeten. Der Architekt übergibt eine schriftliche „Stellungnahme zum Verkehrswert“ und nennt einen Verkehrswert von rund 818.000 €. Kompletten Beitrag lesen

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